1.2 (k1952k): 1. NATO oder EVG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. NATO oder EVG

Aspekte der Tätigkeit der Bundesregierung im Jahre 1952

Deutlicher als in den Niederschriften über die Kabinettssitzungen der Jahre 1949 bis 1951 stehen in den Kabinettsprotokollen des Jahres 1952 Fragen der Außen- und Deutschlandpolitik sowie der inneren und äußeren Sicherheit im Mittelpunkt der Regierungsarbeit. Die Entscheidungen, die das Bundeskabinett 1952 zu treffen hatte, bildeten den Höhepunkt und vorläufigen Abschluß der von der Bundesregierung seit 1950 verfolgten Politik, die Bundesrepublik in das europäisch-atlantische Bündnis- und Verteidigungssystem zu integrieren.

Diese grundlegende außenpolitische Orientierung, die auf das engste mit der Frage einer deutschen Wiederbewaffnung und eines Beitrages der Bundesrepublik zu den Rüstungsanstrengungen des Westens verknüpft war, hatte Adenauer bereits 1950 unbeirrt - im Kabinett gegen den Widerstand vor allem von Bundesinnenminister Heinemann - durchgesetzt 60. Mit dieser Politik verband der Bundeskanzler zugleich das Ziel, das mit der Konstituierung der Bundesrepublik am 21. September 1949 in Kraft getretene Besatzungsstatut 61 abzulösen und - im Rahmen der Westbindung - für die Bundesrepublik die Souveränität zu erringen 62.

Zugeständnisse der Besatzungsmächte an den Souveränitätsanspruch der Bundesrepublik enthielt das revidierte Besatzungsstatut vom 6. März 1951, mit dem der Bundesrepublik u. a. die Errichtung des Auswärtigen Amtes und die Entsendung von Botschaftern eingeräumt wurde 63. Anschließende Verhandlungen über die Ablösung des Besatzungsstatuts und seine Ersetzung durch ein deutsch-alliiertes Vertragssystem führte von Mai bis August 1951 eine Delegation unter Prof. Grewe auf dem Petersberg. Sie endeten zunächst mit der Erarbeitung eines Vertragsentwurfs über die Stationierung alliierter Truppen in der Bundesrepublik 64.

Der am 14. September 1951 eröffnete zweite Verhandlungsabschnitt 65 mit der Alliierten Hohen Kommission hatte zum Hauptgegenstand die Ausarbeitung des Entwurfs eines „Generalvertrages", der die Grundsätze der künftigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den drei Westmächten festlegte. Der Entwurf des Generalvertrages wurde zwar nicht wie Adenauer gehofft hatte 66 auf der Pariser Konferenz der vier Außenminister am 22. November 1951 unterzeichnet, aber doch seinem Inhalt nach gebilligt 67. Seine Unterzeichnung scheiterte daran, daß den Außenministern hierzu die Rückendeckung ihrer Kabinette fehlte. Hinzu kam, daß der „Generalvertrag" keine isolierte und selbständige Abmachung darstellte, sondern untrennbar mit einer Reihe von Zusatzverträgen verknüpft war, über die Verhandlungen erst nach Abschluß der Konferenz aufgenommen wurden 68.

Vor Unterzeichnung des Generalvertrages war auch zu klären und zu entscheiden, in welcher Weise ein westdeutscher Verteidigungsbeitrag zu leisten war. In dieser Frage zeichneten sich für die Bundesregierung zwei Möglichkeiten ab: ein Verteidigungsbeitrag im Rahmen des bestehenden Nordatlantikpaktes oder innerhalb einer zu bildenden europäischen Armee. Die erste Möglichkeit erörterte eine deutsche Sachverständigendelegation unter dem Sicherheitsbeauftragten der Bundesregierung Theodor Blank auf dem Petersberg mit Beauftragten der Alliierten Hohen Kommission in der Zeit von Januar bis Juni 1951 69. Über die zweite Möglichkeit verhandelte ab 15. Februar 1951 in Paris die „Konferenz für die Organisation einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" 70. Diese Konferenz, an der sich die Bundesrepublik, Frankreich, Italien und die Beneluxländer beteiligten, war auf Einladung der französischen Regierung zustandegekommen. Ihr lag zunächst ein nach dem damaligen französischen Ministerpräsidenten Pleven bezeichneter Plan zugrunde, der den deutschen Delegierten nicht nur militärisch unzweckmäßig, sondern auch politisch unannehmbar erschien, weil er der Bundesrepublik in vielen Einzelheiten die Gleichberechtigung verweigerte 71.

Die französischen Absichten zielten darauf, die Bundesrepublik aus dem Atlantikpakt herauszuhalten und damit die Aufstellung nationaler deutscher Streitkräfte zu verhindern. Statt dessen sollten westdeutsche Streitkräfte in eine überwiegend aus französischen Kräften zu bildende und unter französischem Kommando stehende EVG eingegliedert werden, die der Zuständigkeit des NATO-Oberbefehlshabers entzogen war 72.

Das Risiko, daß die NATO-Lösung aufgegriffen würde, veranlaßte die französische Regierung im Juli 1951 dem deutschen Drängen nach uneingeschränkter Gleichberechtigung nachzugeben 73. Damit schien die europäische Lösung eines deutschen Verteidigungsbeitrages vorgezeichnet. Zu Beginn des Jahres 1952 lagen verschiedene Entwurfsfassungen des EVG-Vertrages vor 74 und Blank konnte in der Kabinettssitzung am 8. Januar 1952 von Fortschritten der EVG-Verhandlungen berichten 75, die auf Beschlüssen der Außenministerkonferenz 76 in Straßburg (11. Dezember 1951) und der Pariser Konferenz 77 der Außen-, Verteidigungs- und Finanzminister der Teilnehmerstaaten (27. bis 30. Dezember 1951) beruhten.

Die Frage der Beziehungen der EVG zur NATO blieb auch in der folgenden Außenministerkonferenz am 26. und 27. Januar 1952 in Paris ungeklärt 78. Dem prinzipiellen Standpunkt der Bundesregierung, keiner Vereinbarung zuzustimmen, die einem Verzicht der Bundesrepublik auf die Zugehörigkeit zur NATO gleichkam 79, widersetzte sich Frankreich 80. In der Ernennung des Hochkommissars an der Saar zum Botschafter sah Adenauer eine politische Machtdemonstration der französischen Regierung gegenüber der Bundesrepublik und ein Abrücken Frankreichs von dem Gedanken einer europäischen Armee. In diesem Zusammenhang verdächtigte er Frankreich der Verbindungen zur Sowjetunion mit dem Ziel der Neutralisierung Deutschlands 81 und erklärte in der Sitzung am 31. Januar 1952, die Bundesregierung könne einem Verteidigungsbeitrag erst dann zustimmen, wenn der Eindruck beseitigt sei, daß „Frankreich kein ehrliches Spiel treibe" 82.

Diese Schwierigkeiten konnten jedoch in den Verhandlungen überwunden werden, die Adenauer am 18. und 19. Februar 1952 mit den Außenministern der drei Westmächte in London führte. Dabei kam es nicht nur zu der Vereinbarung, daß NATO-Rat und EVG-Ministerrat in bestimmten Fragen wechselseitige Konsultationen aufnehmen sollten, sondern es gelang dem Bundeskanzler die Durchsetzung des Beschlusses, gemeinsame Sitzungen der beiden Räte bereits dann einzuberufen, wenn ein Mitglied der NATO oder der EVG seine Unabhängigkeit und Sicherheit bedroht sah 83. Zum Ergebnis der Konferenz, über die Adenauer dem Kabinett am 20. Februar 1952 berichtete 84, vermerkte Seebohm u. a. die Äußerung des Bundeskanzlers: „Verständigung in London ist Erfolg gegenüber Rußland. Europäische Armee wird relativ schnell kommen" 85.

Zu diesen optimistischen Äußerungen sah sich der Bundeskanzler um so mehr veranlaßt, als er mit diesem Konferenzergebnis die bisherigen Einwendungen des Koalitionspartners FDP, der u. a. eine NATO-Zugehörigkeit der Bundesrepublik zur Voraussetzung seiner Zustimmung zur EVG gemacht hatte 86, überwinden konnte. Seine Erwartungen, in der Frage des Verteidigungsbeitrages mit der SPD zu einer Verständigung zu gelangen, waren von vornherein gering 87. Die Gespräche, die er im Januar 1952 hierüber mit der Opposition geführt hatte 88, waren ergebnislos verlaufen. Die SPD strengte vielmehr eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht an, weil sie einen westdeutschen Verteidigungsbeitrag in der vorgesehenen Form für verfassungswidrig ansah 89.

Die Verhandlungen über die EVG wurden nach den Londoner Beschlüssen, die Ende Februar 1952 auch vom NATO-Rat gebilligt wurden 90, beschleunigt fortgesetzt. Bei der Ausgestaltung des Vertragsentwurfs forderte der BMI seine Mitwirkung und drängte auf eine genaue Abgrenzung der Kompetenzen zwischen militärischen und polizeilichen Angaben 91. Er erreichte, daß Bestimmungen im Vertragsentwurf gestrichen wurden, mit denen Zuständigkeiten für die „innere Sicherheit" auf dem Gebiet der Bundesrepublik der EVG übertragen werden sollten 92.

Der Vertrag wurde am 9. Mai 1952 in Paris paraphiert 93 und am 12. Mai 1952 vom Kabinett abschließend behandelt 94. Der Bundeskanzler betonte dabei „die überragende historische Bedeutung des Vertrages", dessen „Zustandekommen und die Beteiligung von 12 deutschen Divisionen daran die Gefahr der Neutralisierung der Bundesrepublik und deren russischer Durchdringung voraussichtlich beseitigen werden. Das Scheitern der EVG dagegen werde in eindringlicher Weise eine tödliche Schwäche des Westens offenbar machen und so die Kriegsgefahr erhöhen" 95. General Heusinger wies in derselben Sitzung darauf hin, daß die militärische Lage der Bundesrepublik bis zur Einsatzbereitschaft der deutschen Divisionen, die etwa 1954 erreicht würde, kritisch werden könne. Sollte jedoch die EVG mit deutscher Beteiligung nicht zustandekommen, so würde bei einem Angriff der Sowjetunion „das Gebiet der Bundesrepublik sicher nur zum Schauplatz von Rückzugskämpfen der Westalliierten werden".

Fußnoten

60

Zur Behandlung dieser Frage im Kabinett und zur Entlassung Heinemanns in diesem Zusammenhang vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2, 1950, Einleitung S. 19-25, 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 15,S. 639 und 99. Sitzung am 27. Sept. 1950 TOP 1, S. 715 sowie Bd. 3 (Wortprotokolle der 103. Sitzung am 10. Okt. 1950 und 104. Sitzung am 17. Okt. 1950) sowie Hans-Erich Volkmann, Gustav W. Heinemann und Konrad Adenauer. Anatomie und politische Dimension eines Zerwürfnisses, GWU 38 (1987) S. 14-20.

61

Wortlaut in Dokumente des geteilten Deutschland S. 71-73. Vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 1 Einleitung S. 29-30.

62

Adenauer Bd. 1 S. 341 und Kabinettsprotokolle Bd. 3 S. 53 und 97.

63

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP D.

64

Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP D.

65

Vgl. hierzu 174. Sitzung am 25. Sept. 1951 TOP 1 und Fortgänge.

66

Vgl. Sondersitzung am 17. Sept. 1951 TOP 1.

67

Vgl. 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 1.

68

Vgl. 190. Sitzung am 7. Dez. 1951 TOP A, 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP A und 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 1.

69

Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP D. - Zu Blanks Berufung zum „Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen" im Oktober 1950 siehe Kabinettsprotokolle Bd. 3 S. 56-61.

70

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP C.

71

Vgl. die am 28. Jan. 1952 dem AA von der Dienststelle Blank zugeleitete Aufzeichnung „Geschichte des Gedankens der Europa-Armee. Entwicklung und augenblicklicher Stand" in BW 9/3066 sowie Wettig S. 415-425.

72

Europäische Verteidigungsgemeinschaft S. 132-134 und Baring S. 112-113.

73

Zum Verhandlungsstand siehe den Zwischenbericht der Konferenz vom 24. Juli 1951 in BW 9/2880 und Wettig S. 438-442. Etwa gleichzeitige Erklärungen der Regierung der USA, sie sehe in der Bildung einer integrierten europäischen Armee das beste Mittel einer westlichen Verteidigung, erleichterten der französischen Regierung dieses Zugeständnis. Vgl. dazu Europäische Verteidigungsgemeinschaft S. 41-44, 250 und 285.

74

Vgl. Sondersitzung am 12. Mai 1952 TOP 2 Anm. 9.

75

Vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 1.

76

Vgl. 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP 1 und Walter Lipgens, EVG und politische Föderation. Protokolle der Konferenz der Außenminister der an den Verhandlungen über eine europäische Verteidigungsgemeinschaft beteiligten Länder am 11. Dez. 1951 (Dokumentation), VfZ 32 (1984) S. 637-688.

77

Aufzeichnungen hierüber in BW 9/2158 und B 126/51516, Kommuniqué in EA 1952 S. 4659-4660.

78

Vgl. 198. Sitzung am 29. Jan. 1952 TOP F und 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP C sowie das Ergebnisprotokoll über die Konferenz in BW 9/2940 und die Aufzeichnung vom 2. Febr. 1952 in BW 9/3066.

79

Vgl. 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP C und Pressekonferenz Hallsteins am 29. Jan. 1952 in B 145 I/20.

80

Vgl. Sondersitzung am 31. Jan. 1952 TOP A und Adenauer Bd. 1 S. 520-522.

81

Vgl. 198. Sitzung am 29. Jan. 1952 TOP F Anm. 33.

82

Siehe Sondersitzung am 31. Jan. 1952 TOP A.

83

Siehe den Bericht Adenauers auf der Pressekonferenz am 20. Febr. 1952 in B 145 I/20 und Adenauer Bd. 1 S. 524-525. Siehe § 1 Abs. 2 des Protokolls über die Beziehungen zwischen der EVG und der NATO vom 27. Mai 1952 (BT-Drs. Nr. 3501 S. 110).

84

Siehe 202. Sitzung am 20. Febr. 1952 TOP A.

85

NL Seebohm/7.

86

Vgl. 199. Sitzung am 1. Febr. 1952 TOP B und Wagner S. 91-94.

87

Vgl. 196. Sitzung am 18. Jan. 1952 TOP C.

88

Vgl. 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP B und Sondersitzung am 31. Jan. 1952 TOP B.

89

Vgl. 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP A.

90

Vgl. FRUS 1952-1954 Bd. V S. 177-179, Wettig S. 470 f. und EA 1952 S. 4795 f.

91

Vgl. dazu Unterlagen in AA II 232-00 Bd. 2 und 3 sowie 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 1.

92

Siehe 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP E.

93

Vgl. 218. Sitzung am 9. Mai 1952 TOP A.

94

Siehe Sondersitzung am 12. Mai 1952 TOP 2.

95

Hiervon abweichend hat Adenauer in seinen Erinnerungen bemerkt: „Der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft wurde damals nach meiner Meinung viel zu sehr unter dem Gesichtspunkt der augenblicklichen Spannung zwischen Ost und West betrachtet. Es war bedauerlich, daß er hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Abwehr einer etwaigen sowjetrussischen Aggression beurteilt wurde. [...] Er hatte in erster Linie den Sinn, die europäische Einigung zu fördern" (Adenauer Bd. 1 S. 545).

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