1.4 (k1952k): 3. Gesamtdeutsche Frage und Sowjetnoten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Gesamtdeutsche Frage und Sowjetnoten

In engem Zusammenhang mit der schrittweisen Einbindung der Bundesrepublik in das europäisch-atlantische Bündnissystem standen Vorstöße der Regierungen der DDR und der Sowjetunion in der deutschen Frage. Ihre Bekundungen zu einer Verständigungsbereitschaft auf diesem Gebiet wurden um so deutlicher, je klarer sich Erfolge in den Verhandlungen über den General- und EVG-Vertrag abzeichneten.

Vorschläge des Ministerpräsidenten der DDR Otto Grotewohl vom 30. November 1950, Verhandlungen mit Vertretern der Bundesrepublik über die Bildung eines Konstituierenden Rates zur Vorbereitung einer gesamtdeutschen Regierung aufzunehmen 220, hatte Adenauer am 9. März 1951 mit der Forderung nach vorheriger Durchführung freier Wahlen in ganz Deutschland beantwortet 221. Mitte September 1951, unmittelbar nach Abschluß der Washingtoner Konferenz, auf der die Außenminister der drei Westmächte über die Gestaltung ihrer Beziehungen zur Bundesrepublik und deren Beteiligung an einer westeuropäischen Verteidigungsgemeinschaft beraten hatten, wiederholte Grotewohl seine Vorschläge und griff dabei die Forderungen des Bundeskanzlers vom 9. März 1951 auf. Die Beratungen sollten (1) „über die Durchführung gesamtdeutscher freier Wahlen für eine Nationalversammlung zur Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden Deutschland" und (2) „über die Beschleunigung des Abschlusses des Friedensvertrages mit Deutschland" geführt werden 222.

Auf die Appelle der DDR, die Adenauer als Störung seiner Verhandlungen mit den Westmächten wertete 223, reagierte die Bundesregierung mit einer Regierungserklärung am 27. September 1951 224. Ohne den Vorschlägen der DDR zuzustimmen, kündigte Adenauer die Vorlage einer Wahlordnung für freie gesamtdeutsche Wahlen an und nannte hierzu eine Reihe von Grundsätzen 225.

Mit der Erklärung Grotewohls vom 10. Oktober 1951, die Mehrzahl der Grundsätze sei „annehmbar", schien sich der Beginn eines gesamtdeutschen Dialogs anzukündigen. Jedoch führten die Auseinandersetzungen über die Frage der internationalen Kontrolle der gesamtdeutschen Wahlen zu unüberwindlichen Differenzen. Während die Bundesregierung sich zusammen mit den drei Westmächten für die Bildung einer Kommission der Vereinten Nationen einsetzte, die mit der Untersuchung der Voraussetzungen für die Durchführung freier Wahlen in der Bundesrepublik, der DDR und Berlin beauftragt werden sollte 226, regte die DDR eine Überprüfung dieser Voraussetzungen durch eine aus Vertretern beider deutscher Staaten zusammengesetzte Kommission unter der Kontrolle der vier Siegermächte an 227. Diesen Vorschlag wies die Bundesregierung zurück, weil er zu einer Neubelebung des Alliierten Kontrollrates führen könnte 228.

Den auf Antrag der drei Westmächte gegen die Stimme der Sowjetunion am 20. Dezember 1951 angenommenen Beschluß der Vereinten Nationen, eine entsprechende Kommission einzusetzen 229, lehnte die DDR am 9. Januar 1952 als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten des deutschen Volkes" ab 230. An der Durchführung ihrer Aufgaben, zu deren Sicherung und Erleichterung das Kabinett am 21. März 1952 einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedete 231, wurde die Kommission dadurch gehindert, daß sie von der DDR keine Einreisegenehmigung erhielt. Damit blieb auch der am 6. Februar 1952 vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf über die Grundsätze für die freie Wahl einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung 232, den das Kabinett zwischen Oktober 1951 und Februar 1952 beraten hatte 233, ohne konkrete Auswirkungen.

Die von der Sowjetunion unterstützte Forderung der DDR an die vier Besatzungsmächte vom 13. Februar 1952, den Abschluß eines Friedensvertrages zu beschleunigen, traf wiederum auf den Widerstand der Bundesregierung und blieb ebenfalls wirkungslos. Sie warf der DDR in einer Erklärung vor, das Recht Deutschlands, an einer Friedenskonferenz sich zu beteiligen und als Signatarmacht eines Friedensvertrages aufzutreten, preiszugeben und sich einem „Diktatfrieden" beugen zu wollen. Der Weg zu einer Friedenskonferenz, an der Deutschland gleichberechtigt mitwirken müsse, führe allein über freie gesamtdeutsche Wahlen unter internationaler Kontrolle, aus denen eine gesamtdeutsche Regierung hervorgehen werde 234.

Ein weiterführender Vorstoß in der deutschen Frage erfolgte durch die Sowjetunion, als sich nach Abschluß der Londoner Konferenz und der anschließenden Lissaboner NATO-Tagung Ende Februar 1952 eine prinzipielle Einigung der Westmächte und der Bundesrepublik über die Bildung einer europäischen Armee abzeichnete 235. Die „Stalin-Note" vom 10. März 1952 an die drei Westmächte unterstützte die Forderung der DDR nach Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und zählte eine Reihe von Leitsätzen auf, die dem mit Beteiligung einer gesamtdeutschen Regierung vorzubereitenden Friedensvertrag zugrundegelegt werden sollten 236. Die sowjetischen Vorschläge, die u. a. die Wiederherstellung Deutschlands als einheitlichen Staat in den durch das Potsdamer Abkommen festgelegten Grenzen, die Bildung nationaler Streitkräfte und ein Koalitionsverbot Deutschlands gegen seine Kriegsgegner vorsahen, diskutierte das Kabinett am 11. März 1952. Adenauer zeigte sich von der Note nicht überrascht und wertete sie sofort als einen weiteren Versuch, die Integration der Bundesrepublik in das westliche Bündnissystem zu verhindern oder zu verzögern. Er erklärte, die Note bedeute praktisch die Neutralisierung Deutschlands. Sie richte sich insbesondere an Frankreich, um dort die Ressentiments gegen Deutschland zu verstärken. Paris solle zur Rückkehr zu seiner traditionellen Politik gegenüber Rußland bewegt werden. Dieser Einschätzung widersprach der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Kaiser. Er hielt die sowjetischen Vorschläge für einen Erfolg der Politik der Bundesregierung. Ihnen sollte nicht sofort mit einer negativen Stellungnahme begegnet werden. Für seine Auffassung, eine nationale Armee sei wertvoller als eine europäische, fand Kaiser im Kabinett keine Unterstützung. Adenauer entgegnete ihm, „daß die europäischen Staaten allein gar nicht im Stande wären, sich zu verteidigen" 237.

Kaisers abweichende Beurteilung der Note, die er am 12. März 1952 in einer Rundfunkansprache auch zum Gegenstand öffentlicher Erörterungen machte, veranlaßte Adenauer am 14. März 1952, den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen zur Kabinettsdisziplin zu ermahnen 238. Als am 18. März 1952 die Unterstützung der sowjetischen Vorschläge durch die DDR im Kabinett zur Sprache kam, bemerkte Kaiser in Abwesenheit Adenauers, daß sich der Weg für eine „neue Viererkonferenz" öffne 239. Gerade diese aber suchte Adenauer zu verhindern, weil sie sich endlos hinziehen und einen Erfolg der europäischen Integration blockieren würde 240.

Zur Vorbereitung der alliierten Antwortnoten vom 25. März 1952 wurde der Bundeskanzler konsultativ hinzugezogen. Er konnte dabei seine Wünsche und Anregungen durchsetzen. Die gleichlautenden Antworten der Alliierten betonten die Koalitionsfreiheit einer auf der Grundlage freier Wahlen gebildeten gesamtdeutschen Regierung, forderten die Zulassung der UNO-Kommission in der DDR, erklärten die Festlegung der deutschen Grenzen zur Aufgabe eines mit Deutschland abzuschließenden Friedensvertrages und lehnten die Aufstellung nationaler deutscher Streitkräfte ab 241. Kritische Fragen von Mitgliedern des Bundestages nach dem Anteil der Bundesregierung an den westlichen Antwortnoten nahm Adenauer am 1. April 1952 im Kabinett zum Anlaß grundsätzlicher Ausführungen zu dem sowjetisch-alliierten Notenwechsel. Hierbei bat er die Kabinettsmitglieder, seine Gesichtspunkte auch in ihren Fraktionen zur Geltung zu bringen 242.

Der weitere Notenwechsel zwischen der Sowjetunion und den Westmächten rückte die Frage der Durchführung freier Wahlen in den Vordergrund. Die Sowjetnote vom 9. April 1952 wiederholte den Vorschlag zur Bildung einer Prüfungskommission durch die vier Mächte und lehnte die UNO-Kommission ab 243. Ihrer Beantwortung gingen intensive Beratungen Adenauers mit den Hohen Kommissaren voraus. Sein Einfluß auf die westlichen Antwortnoten vom 13. Mai 1952, in denen auf der Bildung einer unparteiischen Prüfungskommission bestanden und eine Viermächte-Kommission „als Schritt zur Wiederherstellung der Viermächte-Kontrolle in Deutschland" zurückgewiesen wurde, ist deutlich mit seinen Ausführungen im Kabinett am 22. April, 2. und 9. Mai 1952 zu belegen 244. Doch weder in den Kabinettsprotokollen noch in den Erinnerungen Adenauers, in denen er den Notenwechsel behandelt 245, findet sich indes ein Hinweis darauf, daß sich der Bundeskanzler einer Anregung Achesons widersetzte, den Sowjets aus taktischen Überlegungen Sondierungsgespräche auf der Ebene der Hohen Kommissare anzubieten, um deren „Unaufrichtigkeit zu einem frühest möglichen Zeitpunkt bloßzulegen" 246. In einer ersten Reaktion auf diesen Vorschlag hatte Adenauer in einer Unterredung mit McCloy am 2. Mai 1952 ein solches Gespräch noch als hilfreich bezeichnet, da es die öffentliche Meinung von dem aufrichtigen Wunsch der Westmächte nach einer Wiedervereinigung Deutschlands überzeugen könne 247. Bereits einen Tag später rückte er aber von dieser Aussage wieder ab. Zur Begründung bemerkte er zu McCloy am 3. Mai 1952, die Opposition 248, aber auch Mitglieder seines Kabinetts würden sofort darauf bestehen, daß die Viermächte-Gespräche noch vor Unterzeichnung des General- und EVG-Vertrages stattfänden. Mögliche Konzessionen der Sowjets ließen dann langwierige Verhandlungen als gerechtfertigt erscheinen, so daß die Vertragsverhandlungen nicht abgeschlossen werden könnten 249. Da auch die britische und die französische Regierung ähnliche Bedenken gegenüber der amerikanischen Anregung erhoben 250, unterblieb der Sondierungsversuch.

Als die Sowjetregierung mit ihrer (dritten) Note vom 24. Mai 1952 den Westmächten erneut eine „gemeinsame Beratung" der vier Regierungen vorschlug 251, beabsichtigten diesmal die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs, darauf einzugehen 252. Sie trafen damit auf den entschiedenen Widerstand des Bundeskanzlers und der Regierung der Vereinigten Staaten. Ausschlaggebend für die Zurückweisung dieses Vorschlages war die Furcht vor einer Verschleppung der Ratifizierung des General- und des EVG-Vertrages in der Bundesrepublik und in den USA. In einer Unterredung mit Adenauer am 17. Juni 1952 sagte McCloy, er „neige zu der Auffassung, daß es sich bei den Vorschlägen um eine französisch-britische Verschwörung handele". Gleichzeitig versicherte er dem Bundeskanzler, daß die britische und französische Regierung aber nach einer Intervention von Acheson inzwischen wieder „den alten Kurs" verfolgten 253. Das Kabinett erfuhr hiervon nichts. Dort kündigte Adenauer erst am 1. Juli 1952 an, er werde über den Antwortentwurf der Westmächte mit den Hohen Kommissaren verhandeln 254. Als ihm am selben Tag der britische Entwurf der Antwortnote vorgelegt wurde 255, in der von einer Beteiligung einer deutschen Regierung an einem Friedensvertragsentwurf die Rede war, erhob er Einspruch und verlangte Änderungen. In gleichlautenden Noten an die Hohen Kommissare vom 2. Juli 1952 kritisierte er diese Formulierung. Sie könnte den Eindruck entstehen lassen, als solle Gesamtdeutschland ein Friedensvertrag vorgelegt werden, über den sich die Westmächte mit der Sowjetunion bereits geeinigt hätten. Diese Auffassung widerspreche aber Geist und Wortlaut des Deutschlandvertrages. Sie erinnere ihn auch an die Situation, vor die sich Deutschland auf der Friedenskonferenz in Versailles gestellt sah 256.

Am 3. Juli 1952 kam es zwischen Adenauer und den Hohen Kommissaren über die Antwortnoten der Alliierten zu einer „harten Auseinandersetzung", über die Adenauer am folgenden Tag im Kabinett berichtete 257. Die Alliierten hatten Mühe, Adenauers Mißtrauen zu zerstreuen. Sie sicherten dem Bundeskanzler zu, „daß keine geheimen Verhandlungen hinter dem Rücken der Bundesregierung" geführt würden und „das Prinzip der freien Beteiligung Deutschlands an der Ausarbeitung des Friedensvertrages" Gültigkeit behalte 258. Im Ergebnis trugen die Westmächte Änderungswünschen Adenauers Rechnung. Ihre Antwortnoten vom 10. Juli 1952 enthielten keine Formulierungen mehr, die Adenauers Mißtrauen erregt hatten. Das Kabinett stimmte ihnen am 11. Juli 1952 ausdrücklich zu 259.

Die (vierte) Sowjetnote vom 23. August 1952, die wieder die Prinzipien des Potsdamer Abkommens betonte und die Einberufung einer Viererkonferenz mit Beteiligung der Bundesrepublik und der DDR vorschlug, wertete die Bundesregierung als weiteren Versuch, die Ratifizierung der Verträge zu hintertreiben. Blücher und Kaiser plädierten in der Kabinettssitzung am 28. August 1952 dafür, „jetzt ein Gespräch mit den Sowjets zu beginnen, um vor dem Volk Klarheit zu schaffen, daß die Russen nicht wollen" 260. Adenauer widersprach dieser Anregung nicht, bestand aber darauf, daß die Konferenz nur dann stattfinden dürfe, wenn die Frage freier Wahlen als erster Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werde 261. Entsprechend wurde die Antwortnote der Westmächte vom 23. September 1952 abgefaßt. Ihr Wortlaut war zuvor dem Bundeskabinett zur Kenntnis gebracht und dort „günstig aufgenommen" worden 262. Die Sowjetunion beantwortete diese Note nicht mehr und beendete damit den Notenwechsel.

Während des Notenwechsels war der gesamtdeutsche Dialog, der im wesentlichen in Form von Regierungserklärungen geführt worden war, zum Erliegen gekommen. Die Bundesregierung hatte ihre politischen Vorstellungen in den Noten der Westmächte zum Ausdruck gebracht. Ein Einfluß der DDR auf die Gestaltung der sowjetischen Noten ist nur zu vermuten 263. Die vor und nach Übergabe der Stalin-Note entwickelten Initiativen der DDR 264 lassen aber ein eng abgestimmtes Vorgehen mit der sowjetischen Regierung erkennen. Als sich im Verlauf des Notenwechsels herausstellte, daß der Abschluß des EVG-Vertrages und des Generalvertrages nicht zu verhindern war, begann die DDR unmittelbar nach Unterzeichnung der Verträge ihre Grenzen zur Bundesrepublik und Berlin (West) abzuriegeln 265. Der Ausbau der Grenzsperren verstärkte den Flüchtlingszustrom aus der DDR nach Berlin und in das Bundesgebiet. Die Bundesregierung sah sich dadurch zu einer Reihe von Hilfs- und Sondermaßnahmen veranlaßt 266.

Der Vorstoß der Volkskammer der DDR vom 5. September 1952, in Beratungen mit dem Bundestag über die Entsendung von Vertretern beider deutscher Staaten zur Teilnahme an der in Aussicht genommenen Viermächte-Konferenz einzutreten, griff noch einmal Vorschläge der sowjetischen Note vom 23. August 1952 auf. Die Reaktion der Bundesregierung auf diese Initiative war nicht einheitlich. Blücher schloß zwar ebenso wie Adenauer Verhandlungen „von Institution zu Institution" aus, hielt aber ein Gespräch mit den Delegierten der Volkskammer für nützlich, da darin deutlich gemacht werden könne, „in welchem Umfang die Machthaber in der sowjetisch besetzten Zone die Wiederherstellung der deutschen Einheit und die Herbeiführung friedlicher Zustände verhinderten". Adenauer sprach sich gegen einen Empfang der Delegierten aus, weil dies eine Anerkennung der Behörden der DDR bedeute 267. Die Delegation der Volkskammer wurde zwar gegen den Willen des Bundeskanzlers am 19. September 1952 von Bundestagspräsident Ehlers empfangen. Ihre Vorschläge aber blieben unbeantwortet und infolge der Einstellung des sowjetisch-alliierten Notenwechsels ohne Auswirkung 268.

Fußnoten

220

Vgl. 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP G und 120. Sitzung am 8. Jan. 1951 TOP D.

221

Siehe Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4757 C-4761 A und Sondersitzung am 9. März 1951 TOP 2 und 3.

222

Die Bemühungen S. 36.

223

Siehe Sondersitzung am 17. Sept. 1951 TOP 1.

224

Vgl. 174. Sitzung am 25. Sept. 1951 TOP 2 und 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP B.

225

Siehe Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6700 A-6701 B.

226

Vgl. 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP 1 und 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP C.

227

Die Bemühungen S. 56-57.

228

Ebenda S. 58. - Vgl. dazu 184. Sitzung am 6. Nov. 1951 TOP A.

229

Vgl. 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP C.

230

Die Bemühungen S. 63.

231

Vgl. 209. Sitzung am 21. März 1952 TOP 1.

232

Die Bemühungen S. 71-74 und Stenographische Berichte Bd. 10 S. 8054.

233

Beginnend mit der 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP H, endend mit der 200. Sitzung am 5. Febr. 1952 TOP A.

234

Siehe Sondersitzung am 14. Febr. 1952 TOP 1 und 203. Sitzung am 22. Febr. 1952 TOP 15.

235

Vgl. oben S. XXXII. - Vgl. auch FRUS 1952-1954 Bd. V S. 282.

236

Siehe 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP A Anm. 65.

237

Siehe 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP A Anm. 66.

238

Siehe 207. Sitzung am 14. März 1952 TOP A.

239

Siehe 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP D Anm. 34.

240

Vgl. 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP B.

241

Ebenda.

242

Vgl. 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP B d.

243

Vgl. 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP 2.

244

Siehe 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP 2 Anm. 5, 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP B und 218. Sitzung am 9. Mai 1952 TOP A Anm. 18.

245

Adenauer Bd. 2 S. 63-131.

246

Steininger, Stalin-Note S. 233 und FRUS 1952-1954 Bd. VII S. 219.

247

Steininger, Stalin-Note S. 239 und FRUS 1952-1954 Bd. VII S. 223.

248

Der SPD-Vorsitzende Schumacher hatte Adenauer in einem Schreiben vom 22. April 1952 um die Feststellung gebeten, „ob die Sowjetnote eine Möglichkeit bietet, die Wiedervereinigung in Freiheit durchzuführen". Um dies festzustellen, sollten sobald wie möglich Viermächte-Verhandlungen stattfinden. Zur Haltung Adenauers gegenüber den Vorschlägen der SPD vgl. Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 1 nach Anm. 20.

249

Steininger, Stalin-Note S. 241.

250

Ebenda S. 238 f. Vgl. auch Meyer-Landrut S. 55 und 58.

251

Vgl. 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP H Anm. 66.

252

Vgl. die Aufzeichnungen Blankenhorns vom 13., 14. und 15. Juni 1952 in NL Blankenhorn/10, FRUS 1952-1954 Bd. VII S. 263-270, Steininger, Stalin-Note S. 69 f. und Meyer-Landrut S. 62-66.

253

Niederschrift in NL Blankenhorn/10 und AA Büro StS Bd. 87. Vgl. Adenauer Bd. 2 S. 105-109.

254

Siehe 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP H.

255

Deutsche Übersetzung des Entwurfs mit Anstreichungen und Bemerkungen Adenauers in NL Blankenhorn/13.

256

Ebenda, Adenauer Bd. 2 S. 114 f. - Vgl. 232. Sitzung am 4. Juli 1952 TOP A.

257

Siehe 232. Sitzung am 4. Juli 1952 TOP A.

258

Sitzungsniederschrift vom 3. Juli 1952 in NL Blankenhorn/13 und AA Büro StS Bd. 87. Siehe dazu auch FRUS 1952-1954 Bd. VII S. 282-285, Adenauer Bd. 2 S. 116-123 und Steininger, Stalin-Note S. 71 f. Vgl. Meyer-Landrut S. 67 f.

259

Siehe 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP H. - Vgl. dazu ferner den Bericht der Schweizer Gesandtschaft in Bonn vom 17. Juli 1952 (Anfangsjahre S. 108 f.).

260

Siehe 242. Sitzung am 28. Aug. 1952 TOP H.

261

Vgl. 244. Sitzung am 3. Sept. 1952 TOP 1 c.

262

Siehe 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP C.

263

Vgl. dazu auch Unterlagen in B 137/1395 und 1410 sowie AA Büro StS Bd. 28.

264

Vgl. Sondersitzung am 14. Febr. 1952 TOP 1 und 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP D.

265

Siehe 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP A.

266

Vgl. 230. Sitzung am 27. Juni 1952 TOP D, 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP E, 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP F, 238. Sitzung am 29. Juli 1952 TOP A, 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP 2, 241. Sitzung am 22. Aug. 1952 TOP E, 243. Sitzung am 29. Aug. 1952 TOP 5, 246. Sitzung am 12. Sept. 1952 TOP 3 und 250. Sitzung am 26. Sept. 1952 TOP 6.

267

Siehe 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 c.

268

Vgl. 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP A.

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