1.7 (k1952k): 6. Innere Sicherheit

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Innere Sicherheit

Grundlegende Bedeutung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik und den Schutz ihrer Verfassung sah die Bundesregierung in der Bekämpfung von Organisationen und Parteien, die von ihr als verfassungswidrig eingestuft wurden. Nachdem sie im April 1951 ein Verbot der Organisationen erwirkt hatte, die eine von der DDR organisierte „Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages" durchführen wollten 366, stellte sie am 16. November 1951 beim Bundesverfassungsgericht Anträge mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der KPD und der SRP feststellen zu lassen 367.

Mit dieser Politik wußte sich die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den westlichen Besatzungsmächten, die seit der Gründung der Bundesrepublik mit wachsender Aufmerksamkeit und Besorgnis den Einfluß kommunistischer und nationalistischer Propaganda auf die westdeutsche Bevölkerung beobachteten. Der amerikanische Hochkommissar begrüßte allgemein alle Schritte der Bundesregierung gegen kommunistische und neonazistische Tendenzen als Ausdruck für eine „anhaltende stetige Entwicklung demokratischer Institutionen" und eines „demokratischen Denkens" in der Bundesrepublik 368, ließ aber dennoch Mißtrauen gegen einzelne Minister anklingen, die sich nationalistischer Parolen bedienten 369.

Auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts wurden am 31. Januar 1952 die Geschäftsräume der KPD und der SRP von der Polizei durchsucht und dabei Unterlagen beschlagnahmt, die dem Bundesverfassungsgericht als Beweismittel für die Verfassungswidrigkeit der beiden Parteien dienten 370. Die Durchführung der Polizeiaktion war vom Bundesministerium des Innern, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesverfassungsgericht bis in die Einzelheiten gemeinsam vorbereitet worden 371.

Während die KPD erst mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 für verfassungswidrig erklärt und verboten wurde 372, konnte ein Verbot der SRP schneller erreicht werden. Nach der einstweiligen Anordnung des Gerichts vom 15. Juli 1952, die der SRP bis zum Abschluß des Verfahrens jede Propaganda und öffentliche Werbung untersagte, war sich die Bundesregierung der Annahme ihres Verbotsantrages sicher 373. Die Teilnahme von Mitgliedern der SRP an den Landtagsnachwahlen in Schleswig-Holstein 374 und Niedersachsen 375 konnte die Bundesregierung allerdings nicht verhindern. Ihre Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Teilnahme von Kandidaten der SRP an den Wahlen wurden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1952 gegenstandslos, das die SRP für verfassungswidrig erklärte und damit die ersatzlose Auflösung sämtlicher Bundestags-, Landtags- und Bürgerschaftsmandate verfügte 376.

Im Bereich der inneren Sicherheit erregten die Enthüllungen des hessischen Ministerpräsidenten Zinn am 8. Oktober 1952 über die Tätigkeit einer Geheimorganisation in Hessen 377 Aufsehen und Bestürzung in der deutschen Öffentlichkeit 378. Sie erfuhr, daß die hessische Polizei im September 1952 eine „Partisanenorganisation" ausgehoben hatte, die Anfang 1951 von Führern des antikommunistischen „Bundes Deutscher Jugend" (BDJ) unter der Bezeichnung „Technischer Dienst des BDJ" gegründet worden war. Die Aufgabe dieser Organisation, deren 1000 bis 2000 Mitglieder zum größten Teil ehemalige Angehörige der Wehrmacht und der Waffen-SS waren, bestand darin, im Falle einer sowjetischen Besetzung der Bundesrepublik Sabotageakte durchzuführen und - in Listen erfaßte - Personen zu beseitigen, die sich der sowjetischen Besatzungsmacht zur Verfügung stellen könnten. Waffen und finanzielle Mittel waren der Organisation von einer amerikanischen Dienststelle zur Verfügung gestellt worden, die auch ihre militärische Ausbildung überwacht hatte. Die Amerikanische Hohe Kommission sprach zu den Vorgängen ihr Bedauern aus. Sie erklärte, daß der „Technische Dienst des BDJ", von dessen innenpolitischer Tendenz sie keine Kenntnis gehabt habe, aufgrund einer im Mai 1952 getroffenen Entscheidung bis September 1952 aufgelöst werden sollte 379.

Die Bundesregierung zeigte sich von den Mitteilungen Zinns überrascht und versuchte sofort, die Bedeutung der Vorgänge in der Öffentlichkeit zu bagatellisieren 380. Ihre Feststellung, „von den Vorgängen nicht unterrichtet gewesen" zu sein 381, ließ sich so nicht aufrechterhalten. Nach weiteren Ermittlungen, die aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der SPD 382 beschleunigt durchgeführt wurden, sah sich Bundesinnenminister Lehr am 23. Oktober 1952 im Bundestag zu der Feststellung veranlaßt, daß dem Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Laufe des Jahres 1951 Nachrichten zugegangen waren, wonach „sich alliierte Dienststellen innerhalb der Bundesrepublik mit der Vorbereitung von Maßnahmen beschäftigten, die im Falle eines sowjetischen Angriffs in den Grenzgebieten zu treffen seien" 383. Diese Vorgänge unter dem Gesichtspunkt des Verfassungsschutzes zu behandeln, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz aber keine Veranlassung gesehen 384. Der Bundesinnenminister besitze aufgrund des Besatzungsstatuts außerdem auch keine Handhabe zum Eingreifen, „weil es einer deutschen Dienststelle verboten ist, einen Ermittlungsdienst gegenüber den Alliierten einzuleiten" 385. Hierin zeigte sich eine deutliche Distanzierung von der Tätigkeit amerikanischer Dienststellen in der Bundesrepublik, die ohne Einverständnis mit den deutschen Behörden ausgeübt wurde 386. Im Kabinett wurden die amerikanischen Maßnahmen in Hessen von Lehr am 21. Oktober 1952 als „wertlos, schädlich und moralisch nicht vertretbar" charakterisiert 387.

Erkennbar wurde freilich auch, daß Lehr die finanzielle Zuwendung der Bundesregierung an den „Bund Deutscher Jugend" 388 als eine übliche Unterstützung zur Abwehr kommunistischer Propaganda zu rechtfertigen versuchte, indem er die Notwendigkeit hervorhob „zwischen BDJ und dem Technischen Dienst scharf zu trennen" 389. Daß die Tätigkeit des BDJ von der des Technischen Dienstes tatsächlich nicht zu trennen war, zeigten nicht nur weitere Ermittlungen der hessischen Landesregierung 390, sondern wurde auch aus den Begründungen zu den Beschlüssen der Landesregierungen von Hessen, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg vom Januar und Februar 1953 deutlich, den BDJ nach Art. 9 Abs. 2 GG zu verbieten. In den übrigen Bundesländern löste sich der BDJ von selbst auf 391.

Zur Stärkung der inneren Sicherheit gehörten Pläne des Bundesinnenministers, die am 15. Februar 1951 vom Bundestag auf 10 000 Mann begrenzte Gesamtstärke des Bundesgrenzschutzes 392 auf 20 000 Mann zu erhöhen 393. Das Kabinett hatte Lehr am 28. Juni 1951 ermächtigt, mit den „Vorarbeiten und Vorbereitungen" zu beginnen, obwohl die Aufbringung der benötigten Mittel noch völlig ungeklärt war 394. Im Januar 1952 forderte Lehr den Bundesfinanzminister auf, „seinen Finanzierungswünschen nach Verstärkung des Bundesgrenzschutzes Rechnung zu tragen" 395. Er verwies hierbei auf die Verhandlungen über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und den engen Zusammenhang zwischen der äußeren und der inneren Sicherheit. Zur inneren Verteidigung, die in seine Zuständigkeit gehöre, zählte er im Falle eines militärischen Konfliktes „beispielsweise die Abwehr der Fünften Kolonne, die Bekämpfung von Partisanen und Sabotagetrupps" 396. In diesem Zusammenhang sprach der Bundeskanzler im Kabinett von der „Erwägung", die zur Verstärkung des Bundesgrenzschutzes erforderlichen Mittel „als Kosten des europäischen Verteidigungshaushaltes" zu behandeln 397. Diesen Plan machte sich Bundesfinanzminister Schäffer sofort zu eigen. Er gebrauchte diese Absicht im Kabinett erfolgreich als Argument gegen die Ausgabenforderungen des BMI 398. Andererseits erkannte das Bundeskabinett aber auch die Dringlichkeit einer Vermehrung des Grenzschutzes an, die Adenauer und Lehr mit der Notwendigkeit begründeten, eine wirksame Überwachung des wachsenden Zustromes von Agenten und Propagandamaterialien aus der DDR zu gewährleisten 399.

Da die Anrechnungsfähigkeit der Kosten auf den Verteidigungsbeitrag ungeklärt blieb, drängte Lehr in Verhandlungen mit Schäffer auf eine andere Lösung. Seinem Vorschlag, die für die Verstärkung des Grenzschutzes auf 20 000 Mann veranschlagten Kosten von 145 Millionen DM auch ohne Rücksicht darauf, ob sie anrechnungsfähig seien, in den Haushaltsanschlag für 1952 aufzunehmen, widersetzte sich Schäffer. In der Kabinettssitzung am 7. Mai 1952 bat Schäffer, von einem endgültigen Beschluß abzusehen, solange keine Klarheit über die Höhe des Verteidigungsbeitrages und über die Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 40 Prozent bestehe, während Lehr jetzt den Standpunkt als unvertretbar bezeichnete, wichtige Fragen der inneren Sicherheit mit denen des Verteidigungsbeitrages zu koppeln 400. Das Kabinett stimmte dem Antrag Lehrs zu, zumindest die Kosten in Höhe von 30 Millionen DM für zwei technische Abteilungen in Stärke von je 600 Mann in den Nachtragshaushalt 1952 einzustellen. Diese Zustimmung erfolgte freilich unter der Voraussetzung, daß Schäffer den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von 40 Prozent zugebilligt erhielt oder sich eine andere, für ihn annehmbare Regelung dieser im Vermittlungsausschuß anhängigen Frage ergab 401.

Da ein Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuß zu diesem Zeitpunkt nicht abzusehen war 402, legte Lehr am 20. Mai 1952 dem Kabinett einen geänderten Antrag zur Beschlußfassung vor. Dieser sah die sofortige Aufstellung von insgesamt 4100 Mann vor, wofür - unter Verzicht auf den Bau neuer Unterkünfte - die vom Kabinett zur Aufnahme in den Nachtragshaushalt 1952 bestimmten 30 Millionen DM ausreichten 403. Zur Begründung seines modifizierten Antrags zeichnete Lehr „ein sehr ernstes Bild von der gespannten innerpolitischen Lage, die sich sehr wahrscheinlich sehr bald noch weiter zuspitzen werde" 404. Gemeint war damit das zeitliche Zusammenfallen der Ankündigung gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen gegen den Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes 405 mit der aus der DDR kommenden Drohung, das Zustandekommen des Generalvertrages durch die Ausrufung eines Generalstreiks zu verhindern 406. Obwohl der Bundeskanzler Lehrs „besorgte Beurteilung der innerpolitischen Lage für völlig begründet" hielt und daher den Bundesfinanzminister bat, dem Anliegen des Bundesinnenministers zu entsprechen, gab Schäffer seinen Widerstand unter Hinweis auf seine nicht abgeschlossenen Verhandlungen über den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht auf. Lehrs Erklärung, er könne „wohl einige Tage warten, nicht aber sich darüber hinaus vertrösten lassen", änderte nichts. Gegen den Willen Schäffers sah sich das Kabinett zu keinem Beschluß in der Lage 407.

Am 18. Juli 1952 kam die Angelegenheit im Kabinett erneut zur Sprache 408. Diesmal legte Lehr einen Beschlußantrag vor, der statt bisher 30 Millionen DM nunmehr Forderungen in Höhe von 96 Millionen DM für die Verstärkung des Bundesgrenzschutzes vorsah. Zur Begründung seines Antrages führte Lehr in seiner Vorlage 409 vom 17. Juli 1952 aus, daß sich „mit zunehmender Deutlichkeit folgende Gefahren für den Bestand der Bundesrepublik und ihre innere Ordnung" abzeichneten:

„1. In den östlichen Grenzgebieten hat sich unter dem Eindruck sowjetischer Maßnahmen in der Bevölkerung das Gefühl der Schutzlosigkeit zunehmend verstärkt. Dies wird bestätigt durch zahlreiche Ersuchen aus allen Grenzgebieten um bewaffneten Schutz gegen Willkür und Übergriffe.

2. Die Umwandlung der Volkspolizei zu militärischen Verbänden in Verbindung mit aggressiven Aufrufen gegen die deutsche Bundesrepublik nimmt einen bedrohlichen Umfang an.

3. Die systematische Bewaffnung der FDJ, ihre militärische Ausbildung und ihre Ausrüstung mit Maschinenwaffen ist im Gange.

4. Der Gedanke der Heimatverteidigung wird öffentlich bekämpft; die sowjetische Propaganda für Frieden und Freiheit findet in weiten Kreisen Anhänger. Daneben betreiben radikale Elemente und Organisationen, äußerlich nicht immer sichtbar, aber zielbewußt, die Aushöhlung der demokratischen Grundordnung.

5. Die Spannungen im Inneren des Landes haben sich verstärkt. Die Verhandlungen mit dem DGB und die Haltung der Opposition beweisen, daß es um einen Kampf um die Macht im Staate geht, bei dem auch vor Anwendung von verfassungswidrigen Mitteln und vor Gewalt nicht zurückgeschreckt wird."

Nach dieser Aufzählung und dem Ausdruck des Befremdens, daß seine Bemühungen bisher an der Weigerung des Bundesfinanzministers gescheitert seien, faßte Lehr seinen Standpunkt so zusammen: „Als der für die Sicherung der Bundesrepublik verantwortliche Bundesminister muß ich bei der geschilderten politischen Entwicklung unter allen Umständen darauf bestehen, daß die zweite Welle des Bundesgrenzschutzes nunmehr uneingeschränkt und unverzüglich aufgestellt wird" 410.

Offenbar ohne jede kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten Lehrs betonten der Bundeskanzler und die Bundesminister die Notwendigkeit, die zum Ausbau des Grenzschutzes erforderlichen Mittel in Höhe von 96 Millionen DM im Nachtragshaushalt 1952 unterzubringen. Vorbehalte erhob lediglich Schäffer wegen der fehlenden Deckung im Bundeshaushalt. Ohne Widerspruch akzeptierte das Kabinett anschließend den Vorschlag Adenauers, „daß die vom Bundesminister des Innern geplanten Maßnahmen in Angriff genommen werden sollen, während die präzise Beschlußfassung über die Deckung und Einholung des Bundestagsbeschlusses, für den die Mehrheit bereits gesichert sei, [...] zurückgestellt werden könne" 411.

Zwei Monate später, am 19. September 1952, beschloß dann das Kabinett „nach eindringender Befürwortung des Bundeskanzlers" einstimmig die Vermehrung des Bundesgrenzschutzes um 10 000 Mann. Schäffer sagte seine Bereitschaft zu, für die nachträgliche Bereitstellung der Mittel Sorge zu tragen, sobald eine Mehrheit im Bundestag für die Verstärkung des Grenzschutzes feststehe 412. Am 19. Juni 1953 stimmte schließlich der Bundestag auf Antrag der Koalitionsfraktionen der Erhöhung des Bundesgrenzschutzes auf 20 000 Mann zu 413.

Fußnoten

366

Vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP C und 202. Sitzung am 20. Febr. 1952 TOP 9.

367

Vgl. 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP A.

368

Vgl. Bericht über Deutschland vom 21. Sept. 1949-31. Juli 1952. Hrsg. vom Amt des amerikanischen Hochkommissars für Deutschland S. XII f. und 23-29.

369

Vgl. 205. Sitzung am 28. Febr. 1952 TOP A.

370

Vgl. Sondersitzung am 31. Jan. 1952 TOP C.

371

Vgl. 199. Sitzung am 1. Febr. 1952 TOP A.

372

Siehe KPD-Prozeß Bd. 3 S. 581-746.

373

Vgl. 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP H.

374

Vgl. 238. Sitzung am 29. Juli 1952 TOP F.

375

Vgl. Sondersitzung am 12. Aug. 1952 TOP 6 und 240. Sitzung am 15. Aug. 1952 TOP E.

376

Vgl. 240. Sitzung am 15. Aug. 1952 TOP E Anm. 59.

377

Vgl. 252. Sitzung am 10. Okt. 1952 TOP B.

378

Siehe die Pressedokumentation in Kl. Erw. 72/1 Bl. 118-125 und 72/2 Bl. 212-216.

379

Vgl. 252. Sitzung am 10. Okt. 1952 TOP B Anm. 30 und Kl. Erw. 72/1 Bl. 19-21, 36 und 38.

380

Siehe 252. Sitzung am 10. Okt. 1952 TOP B und die Ausführungen Thediecks und Egidis in der Pressekonferenz am 10. Okt. 1952 in B 145 I/24.

381

Siehe 252. Sitzung am 10. Okt. 1952 TOP B.

382

Siehe BT-Drs. Nr. 3745.

383

Siehe Stenographische Berichte Bd. 13 S. 10804 C.

384

Ebenda S. 10806 B.

385

Ebenda.

386

Ebenda S. 10809 C.

387

Siehe 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP E Anm. 30.

388

Vgl. 252. Sitzung am 10. Okt. 1952 TOP B Anm. 33.

389

Siehe Stenographische Berichte Bd. 13 S. 10808 C.

390

Sie legte 1953 eine dreibändige Dokumentation über den BDJ und seinen Technischen Dienst vor (Kl. Erw. 72/1-3).

391

Vgl. 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP E Anm. 31.

392

Siehe Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4518 B.

393

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP D b.

394

Vgl. 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP 16.

395

Siehe 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 1.

396

Siehe das Schreiben Lehrs an Blank vom 17. Jan. 1952 in AA II 232-00 Bd. 3.

397

Siehe 196. Sitzung am 18. Jan. 1952 TOP E.

398

Siehe 199. Sitzung am 1. Febr. 1952 TOP 2.

399

Vgl. 196. Sitzung am 18. Jan. 1952 TOP E und 199. Sitzung am 1. Febr. 1952 TOP 2 Anm. 2.

400

Siehe Sondersitzung am 7. Mai 1952 TOP 4 Anm. 17.

401

Vgl. Sondersitzung am 7. Mai 1952 TOP 2.

402

Vgl. dazu 227. Sitzung am 13. Juni 1952 TOP C und 230. Sitzung am 27. Juni 1952 TOP B.

403

Siehe 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP F.

404

Siehe Sondersitzung am 20. Mai 1952 TOP 5.

405

Vgl. 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP A. - Zu den Auseinandersetzungen der Bundesregierung mit dem DGB über den Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 1952 vgl. ferner 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP B, 225. Sitzung am 6. Juni 1952 TOP A, 226. Sitzung am 10. Juni 1952 TOP C, 227. Sitzung am 13. Juni 1952 TOP A, 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP A, 232. Sitzung am 4. Juli 1952 TOP B, 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP A, 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP B, 235. Sitzung am 15. Juli 1952 TOP D sowie Buchhaas S. 281-288 und Thum S. 134-145.

406

Siehe Bulletin vom 20. Mai 1952 S. 620.

407

Siehe Sondersitzung am 20. Mai 1952 TOP 5.

408

Siehe 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP C.

409

Vorlage des BMI in B 136/1927.

410

Ebenda.

411

Siehe 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP C. Vgl. dazu auch das Schreiben Lehrs an Schäffer vom 17. Juli 1952 in NL Lehr/24.

412

Siehe 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP 1 a.

413

BT-Drs. Nr. 4420 und Stenographische Berichte Bd. 17 S. 13596 D-13608 C.

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