1.8 (k1952k): 7. Selbstverständnis und Ordnungsvorstellungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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7. Selbstverständnis und Ordnungsvorstellungen

Ihr Selbstverständnis und ihre Vorstellungen von einer demokratisch verfaßten Rechtsordnung zeigte die Bundesregierung u. a. im Umgang und in der Auseinandersetzung mit ihren Kritikern. Auf abfällige und herabsetzende Äußerungen gegen die Bundesregierung als Ganzes, gegen den Bundeskanzler oder gegen einzelne Bundesminister in Reden und Druckschriften - insbesondere durch Angehörige kommunistischer oder nationalistischer Organisationen - reagierte sie vielfach mit Strafanträgen wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung. Dabei schien sie sorgfältig darauf zu achten, daß ihre Strafanträge in etwa „ausgewogen" gegen Anhänger beider politischer Richtungen gestellt wurden, um so den Verteidigungscharakter ihres Vorgehens gegen wirkliche oder vermeintliche Gefährdungen der demokratischen Rechtsordnung der Bundesrepublik zu unterstreichen. Die wenigen Einzelfälle, die in den Kabinettsprotokollen des Jahres 1952 ihren Niederschlag finden 414, vermitteln ein unzureichendes Bild von den Anstrengungen der Bundesregierung auf diesem Gebiet. Die Mehrzahl der Verfahren wegen „politischer Beleidigung", die vom Bundesminister der Justiz für die Bundesregierung oder ihre Mitglieder eingeleitet wurden, kamen im Kabinett nicht zur Sprache. Sie wurden im Umlaufverfahren beschlossen 415.

Eine Gesamtübersicht des BMJ über „die Strafverfahren wegen Beleidigung von Organen der Bundesregierung" vom 1. April 1953 416 nennt 318 Verfahren, die vor dem 1. November 1952 anhängig waren, aber bis dahin noch nicht erledigt wurden, und 231 weitere Vorgänge, die nach dem 1. November 1952 erfaßt wurden. Bis zum 1. April 1953 konnten lediglich 22 Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen werden. In 18 Fällen wurden die Beschuldigten zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt. In vier Fällen ergingen Freisprüche. Die langwierigen Beleidigungsverfahren, gegen die wegen der Gefahr einer Abnutzung und Abwertung politischer Prozesse auch im Kabinett Bedenken laut wurden 417, stellten so ein wenig geeignetes Mittel dar, die Angriffe gegen die Bundesregierung und ihre Politik wirksam einzudämmen.

Gegenüber pointiert vorgetragener Kritik an der Regierungsarbeit, wie sie gelegentlich in satirischer Form in Rundfunksendungen 418 sowie in Kabaretts und Karnevalsveranstaltungen 419 geübt wurde, zeigte die Bundesregierung zuweilen eine Empfindlichkeit, die den Eindruck mangelnder Toleranz nahelegt.

In der Auseinandersetzung mit der Opposition in Grundfragen der deutschen Außenpolitik scheute sich der Bundeskanzler nicht, die SPD prosowjetischer Tendenzen zu verdächtigen und damit das Mißtrauen der Westmächte gegen die Sozialdemokraten zu verstärken 420. Den Widerstand der SPD gegen die Aufrüstung der Bundesrepublik im Rahmen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und unter den Bedingungen des Generalvertrages 421 bezeichnete Adenauer als Haltung „bösen Willens" 422. Er wies der Sozialdemokratie eine verantwortungslose Position in dieser Frage zu, die er auf die simple Alternative zuspitzte: „deutscher oder russischer Wehrpaß!" 423.

Verletzt und entrüstet zeigte sich der Bundeskanzler, wenn seine eigene Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wurde. Ein bezeichnendes Beispiel hierfür war seine Reaktion auf eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur vom 4. Februar 1952 424. Darin war mitgeteilt worden, Adenauer habe am selben Tag vor der CDU/CSU-Fraktion erklärt, er könne das deutsch-alliierte Vertragswerk nicht unterzeichnen, bevor nicht die deutschen Wünsche hinsichtlich der Saar und des Eintritts der Bundesrepublik in die NATO geregelt seien. Adenauer hatte diese Bemerkungen, die im Zusammenhang mit seiner Verstimmung über die Haltung Frankreichs in diesen beiden Fragen 425 gefallen waren, während der Wehrdebatte am 7. Februar 1952 dementiert 426, nachdem er von den empörten Reaktionen der französischen und amerikanischen Presse in Kenntnis gesetzt worden war 427. Um von seinen Äußerungen, die von einer Reihe von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion inhaltlich bestätigt wurden 428, abzulenken, griff er die Deutsche Presse-Agentur an, deren Chefredakteur Fritz Sänger den Vorwurf der Falschmeldung nicht unwidersprochen hinnehmen wollte 429. Nach dem Dementi des Bundeskanzlers rief Sänger Staatssekretär Lenz an und erklärte, „es hätten sich ihm drei CDU-Abgeordnete als Zeugen angeboten", die bestätigen würden, daß die Äußerungen Adenauers gefallen seien 430. Hierauf kam es zu einer scharfen Auseinandersetzung. Nach seinen Tagebuchaufzeichnungen erklärte Lenz Sänger, „daß es schon aus außenpolitischen Rücksichten ganz unmöglich sei, daß dpa nochmals auf die Angelegenheit zurückkomme. Der fragliche Satz sei auf jeden Fall völlig aus dem Zusammenhang gerissen worden. Wenn er den Bundeskanzler desavouiere, dann würde ich das als eine offene Kriegserklärung betrachten. Ich machte ihn darauf aufmerksam, daß wir gegenüber dpa schließlich noch einige Druckmittel in der Hand hätten. Er erklärte mir, daß er diese Drohung dann auch veröffentlichen werde. Ich sagte ihm, daß mich das weiter nicht erschüttern würde, daß ich ihn aber nochmals bäte, zu überlegen, ob sein Vorgehen vertretbar sei angesichts der ganzen Situation. Ich hätte nichts dagegen, wenn er eine Meldung bringen würde, daß ihnen der Ausspruch des Bundeskanzlers in dieser Form mitgeteilt worden sei und daß sie die Richtigkeit der Information nicht hätten nachprüfen können. Er ließ mir dann abends spät mitteilen, daß dpa auf die Angelegenheit nicht mehr zurückkommen wolle" 431.

Hiermit war die Angelegenheit für die Bundesregierung aber noch nicht ausgestanden. Am 21. Februar 1952 veröffentlichte der Sozialdemokratische Pressedienst unter der Überschrift „Die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers" eine knappe Darstellung der Auseinandersetzungen. Darin wurde die dpa-Meldung, die auf einer Niederschrift des Pressereferenten der Fraktion beruhe, als zutreffend bezeichnet und zusammenfassend festgestellt, „daß der Bundeskanzler in einer politisch hoch bedeutsamen Angelegenheit bewußt die Unwahrheit gesagt hat".

In der Kabinettssitzung am 22. Februar 1952 wurden die Vorwürfe des SPD-Pressedienstes erörtert 432. Adenauer konnte dabei von seiner Erwägung, Strafantrag gegen den Pressedienst zu stellen, abgebracht werden. Am selben Tag bekräftigte das Bundespresseamt das Dementi 433 und eine Woche später beschwerte sich Adenauer in einem Schreiben 434 an den Parteivorstand der SPD über die „schweren Beleidigungen" und „verletzenden Angriffe" gegen seine Person. Der Bundeskanzler bestritt in dem Schreiben die Existenz einer Niederschrift der Fraktion und bezeichnete den Artikel, „der das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers in einer wichtigen politischen Erklärung vor dem Bundestage in Frage stellt" als „im deutschen Interesse höchst bedauerlich".

Fritz Heine, Mitglied des Vorstandes der SPD, antwortete Adenauer am 10. März 1952 435. Er fand es „unverständlich, daß Sie bei einer Darstellung beharren, die mit den Tatsachen nicht in Einklang zu bringen ist" und erklärte abschließend: „Nicht der Artikel, gegen den Sie sich wenden, ist nach unserer Auffassung beanstandenswert, sondern der Anlaß, aus dem er geschrieben wurde".

In die Zeit der Auseinandersetzungen Adenauers mit der Deutschen Presse-Agentur und dem SPD-Pressedienst fiel die Behandlung von Gesetzentwürfen, die der Bundesregierung eine wirksame Kontrolle der öffentlichen Medien ermöglichen sollten. Der Referentenentwurf des BMI „über das Pressewesen", der sich mit der rechtlichen Situation der Zeitungs- und Zeitschriftenpresse befaßte, wurde mit der Notwendigkeit begründet, einer Zersplitterung der presserechtlichen Bestimmungen der Länder durch eine bundesgesetzliche Regelung entgegenzuwirken 436.

Tatsächlich ging der Entwurf weit darüber hinaus. Er enthielt Bestimmungen, die der Pressefreiheit enge Grenzen setzten. So sollte der Presse die Pflicht auferlegt werden, alles zu unterlassen, was dem „Ansehen der Bundesrepublik und ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung schädigen oder das friedliche Zusammenleben der Völker stören" könnte (§ 5). § 7 des Entwurfes enthielt die verblüffende Formulierung: „Die Presse darf nur veröffentlichen, was der Wahrheit entspricht". Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen, die einer weiten Interpretation offenstanden, waren für die verantwortlichen Verleger und Redakteure u. a. Haftstrafen bis zu zwei Jahren, hohe Geldstrafen, in schweren Fällen Berufsverbot bis zu fünf Jahren und sogar ein Verbot der Presseorgane vorgesehen (§§ 42, 50-59) 437.

Als der BMI am 28. Februar 1952 die Grundsätze „für ein künftiges Bundespressegesetz" auf der Grundlage dieses Entwurfs im Kabinett erläuterte, wurden zwar gegen einzelne Formulierungen Bedenken erhoben, jedoch stand der Gesichtspunkt im Vordergrund, den Entwurf sehr schnell im Bundestag einzubringen, „um zu vermeiden, daß die Beratung des Entwurfs zeitlich in das Vorfeld des Wahlkampfes komme" 438.

Vom Bundeskanzleramt, insbesondere von Staatssekretär Lenz, wurde der vorliegende Gesetzentwurf des BMI nicht etwa wegen seiner restriktiven Tendenzen, sondern insgesamt als zu wenig konsequent kritisiert 439. Den Hintergrund dieser Kritik bildeten andauernde Kompetenzstreitigkeiten zwischen Lehr und Lenz im Bereich der Presse- und Informationspolitik 440. Über „zutage getretene Unstimmigkeiten" mit Lenz hatte Lehr den Bundeskanzler am 11. Februar 1952 ausführlich informiert. Adenauer erhielt die Abschrift eines fünfseitigen Beschwerdebriefes 441 an Lenz vom selben Tage, in dem sich Lehr die massiven Einmischungsversuche des Staatssekretärs verbat. Die unerbetenen Ratschläge von Lenz, die Bundeszentrale für Heimatdienst „möge sich [...] auf die klassischen konservativen Methoden der staatsbürgerlichen Bildung beschränken, während die modernen massenpsychologischen Mittel anderen Stellen vorbehalten bleiben sollten", konterte Lehr mit der Feststellung, er würde es sehr begrüßen, wenn „die informatorische Tätigkeit des Presse- und Informationsamtes stärker in die Erscheinung treten würde".

Zum geplanten Bundespressegesetz bemerkte der Bundesinnenminister in seinem Schreiben an Lenz, er habe sich für verpflichtet gehalten, in eine öffentliche Diskussion über den Entwurf erst einzutreten, „nachdem geklärt war, ob der Entwurf sich in seinen Grundzügen im Einklang mit den Richtlinien der Politik des Herrn Bundeskanzlers befindet". Einer weitergehenden Einschaltung des Bundeskanzleramtes, das „jetzt anstelle einer präzisen Stellungnahme [...] ein Gremium von sachverständigen Journalisten, Verlegern und Politikern zu einer allgemeinen Erörterung und Überarbeitung dieses Entwurfs einzusetzen beabsichtigt", könne er nicht zustimmen. Mit Bedauern habe er erfahren, „daß Sie bereits verschiedenen Journalisten gegenüber die Absicht geäußert haben, zunächst ein solches Gremium [...] zu beteiligen. Ich glaube, daß zu derartigen Maßnahmen nach der verfassungsmäßigen Situation ich allein befugt sein würde."

Lenz schlug Lehr in seinem Antwortschreiben vom 4. März 1952 eine gemeinsame Erörterung der Angelegenheit mit dem Bundeskanzler vor 442. Lehr ging hierauf nicht ein 443. Statt dessen kam es am 21. März 1952 zu einer Aussprache zwischen Lehr und Ministerialdirektor Globke. Hierbei vertrat Globke den Standpunkt, daß Lenz „zu einer Besprechung mit Journalisten über Fragen des Pressegesetzes [...] nur unter pressepolitischen Gesichtspunkten befugt" sei. Er gab jedoch zu bedenken, daß der Staatssekretär „seinerzeit Pressereferent im Reichsjustizministerium gewesen sei und aus dieser Zeit noch viele Beziehungen zur Presse habe. Er treffe sich laufend mit Journalistenzirkeln" 444.

Lehr war inzwischen klar geworden, daß Lenz seinen eigenen Weg fortsetzen würde. Deshalb suchte er nun eine schnelle Kabinettsentscheidung. In der Sitzung am 10. März 1952 war ein Beschluß über den Entwurf jedoch nicht zu erreichen. Erst an diesem Tage wurde die Stellungnahme des Bundeskanzleramtes zu dem Entwurf eines Bundespressegesetzes an den BMI abgesandt 445. Das Protokoll vermerkte lediglich, daß nunmehr Einzelbesprechungen mit den Ressorts aufgenommen werden sollten und daß hierzu je ein Verleger, Chefredakteur und Journalist zu hören sei 446.

Lehr war die Verzögerungstaktik von Lenz nicht entgangen. Er ergriff nun die Initiative, indem er den Beschluß des Kabinetts, Vertreter der Fachverbände zu hören, als Zustimmung zu einer Veröffentlichung des Referentenentwurfs interpretierte 447. Zwei Tage nach der Kabinettssitzung wurde der Entwurf in einer Pressekonferenz vom BMI vorgestellt und erläutert 448.

Über die Aufnahme des Referentenentwurfs in der Öffentlichkeit hatte sich Lehr offenbar gründlich getäuscht. Obwohl der BMI wiederholt darauf hinwies, daß es sich lediglich um einen „Diskussionsentwurf" handele, dessen Bestimmungen sich überwiegend an den Forderungen der journalistischen Berufsverbände orientierten 449, wurde der Entwurf von der Presse einhellig kritisch beurteilt und als obrigkeitsstaatlich abgelehnt 450.

Adenauer war über die Veröffentlichung des Entwurfs und die Reaktionen der Presse aufgebracht 451. In der Sitzung am 1. April 1952 bezeichnete er das von Lehr eingeschlagene Verfahren als „unmöglich" und forderte ihn auf, „die Sache in Ordnung zu bringen". Lehr versuchte zunächst sein Vorgehen mit dem Hinweis zu verteidigen, er habe beabsichtigt, „die Meinungen in einem möglichst frühen Stadium zu klären", räumte dann aber ein, daß sich dieser Weg „nicht bewährt" habe und erklärte seine Bereitschaft, „selbst vor den Journalistenverbänden zu sprechen" 452. Dort bekundete er am 4. April 1952 selbst Zweifel an seinem Vorgehen und gab zu, daß die Kritik von einer „wirklichen und berechtigten Sorge um eine unangemessene Einschränkung der bestehenden Presse- und Meinungsfreiheit getragen" sei. Er plädierte aber weiterhin für Regelungen, die - nach Ablösung des Besatzungsstatuts - ein Verbot kommunistischer und neonazistischer Zeitungen ermöglichen sollten 453.

Der Gesetzentwurf des BMI wurde von der Bundesregierung nicht wieder aufgegriffen 454. Auch ein wesentlich kürzerer Gegenentwurf unter der Überschrift „Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit", der vom BPA im Auftrage von Lenz nach der Veröffentlichung des Entwurfs des BMI schnell erarbeitet und Journalisten zugänglich gemacht worden war 455, wurde im Kabinett nicht behandelt.

Auf der Tagesordnung des Kabinetts blieb indes die Frage einer „wirksamen Bekämpfung staatsfeindlicher Propaganda" 456. In diesem Zusammenhang wurde die Absicht des BMI begrüßt, „die Schutzbestimmungen gegen staatsgefährdende Presse-Erzeugnisse aus dem Entwurf des Bundespressegesetzes herauszunehmen und als Sondergesetz vorzulegen" 457. Der Gesetzentwurf des BMI vom Juli 1952 unter der Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen verfassungsfeindliche Druckschriften, Filme und andere Veröffentlichungen" stieß vor allem auf die Bedenken Dehlers und fand keine Berücksichtigung 458. Statt dessen konnte Dehler die Aufnahme einer Neufassung des § 93 StGB, mit der die Versendung, Vervielfältigung und Verbreitung staatsgefährdender Schriften unter Strafe gestellt wurde, in das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 459 erwirken 460.

Die Bundesregierung suchte ferner ihren Einfluß auf den Rundfunk zu verstärken. Ähnlich wie bei ihren Bemühungen um ein „Bundespressegesetz" zeichneten sich auch bei dem Entwurf eines „Bundesrundfunkgesetzes" Kompetenzstreitigkeiten und Richtungskämpfe zwischen Lehr und Lenz ab 461.

In Abwesenheit des Bundeskanzlers hatte das Kabinett auf Vorschlag Lehrs am 13. November 1951 zunächst beschlossen, lediglich organisatorische Fragen, welche die Gesamtheit aller Rundfunkanstalten betrafen, bundeseinheitlich zu regeln, die interne Organisationshoheit der Länder für die Rundfunkanstalten aber grundsätzlich anzuerkennen 462. Gegen diesen Beschluß wandte sich Lenz in der Sitzung am 8. Januar 1952 mit der Forderung, „daß der Bund eine stärkere Zuständigkeit in Anspruch nehmen müsse" 463. Der von Lehr vorgelegte Entwurf zur „vorläufigen Ordnung des Rundfunkwesens" fand im Kabinett keine Zustimmung. Die Bundesregierung beschloß vielmehr, die Beratungen über den Entwurf bis zum Abschluß des Generalvertrages zurückzustellen 464.

Den Hintergrund dieser Entscheidung bildeten Verhandlungen der Bundesregierung mit der Alliierten Hohen Kommission über die Ablösung besatzungsrechtlicher Beschränkungen auf dem Gebiet des Rundfunks 465. Eine Antwort auf die Frage der AHK, ob und inwieweit der Bund das Recht zu einer gesetzlichen Regelung rundfunkorganisatorischer Angelegenheiten in Anspruch nehmen wolle, war die Bundesregierung bisher ausgewichen. Sie sah zu einer Festlegung in dieser Frage keine Veranlassung, da der Entwurf des Generalvertrages keine Vorbehalte auf dem Gebiet des Rundfunks vorsah, die Bundesregierung folglich nach Inkrafttreten des Generalvertrages auf diesem Gebiet keinen Beschränkungen unterworfen sein würde 466.

Während Lehr vom Kabinett zunächst mit der Prüfung und Überarbeitung seines Entwurfs beauftragt wurde 467, setzte sich Lenz dafür ein, ohne ein neues Rundfunkgesetz auszukommen. Er vertrat die Auffassung, daß nach Aufhebung der besatzungsrechtlichen Beschränkungen das Reichsgesetz 468 über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1928 wieder uneingeschränkt inkrafttreten werde, womit der Bundesregierung alle entscheidenden Kompetenzen zufielen. Aufgrund des Reichsgesetzes sei der Bundespostminister befugt, sowohl neue Bundessender zu lizenzieren als auch Lizenzen an die Landesrundfunkanstalten mit den erforderlichen Bedingungen zu versehen, um die Mitwirkung der Bundesregierung sicherzustellen 469.

Lehr wandte sich aus juristischen und politischen Gründen gegen ein Wiederaufleben des Fernmeldegesetzes von 1928. Nach seiner Auffassung war die Wiederherstellung der Rechtslage der Weimarer Zeit ohne ein neues Bundesgesetz nicht möglich. Darüber hinaus hielt er sie auch für „unerwünscht", da „die Zusammenballung aller Kompetenzen in der Exekutive" den Rundfunk „machtpolitischen Einflüssen" aussetze 470. Lehr riet indes auch von einem Beschluß über den im BMI ausgearbeiteten Referentenentwurf über ein Bundesrundfunkgesetz ab, der inzwischen durch eine Indiskretion in der Öffentlichkeit bekannt worden war 471. Der Entwurf sei in der Öffentlichkeit „überwiegend abfällig beurteilt worden" und „lasse zudem sehr große Schwierigkeiten mit fast allen Ländern der Bundesrepublik erwarten". Statt dessen schlug er eine Teillösung vor, die sich auf die Bildung eines Gesamtrates der Rundfunkanstalten beschränken sollte, der - nach Inkrafttreten des Generalvertrages - den „dringend erforderlichen Bundessender mit Lang- und Kurzwelle errichten" könne. Diesen Vorschlag wollte Adenauer unter Hinweis auf die praktische Behinderung „der Hoheit des Bundes auf lange Sicht" nicht akzeptieren.

Lenz drängte nun auf eine schnelle Lösung, damit „noch vor den Wahlen dem Bund nicht nur ein Rundfunksender, sondern auch das Fernsehwesen zur Verfügung stehe". Er regte als vordringlich an, den britischen Hohen Kommissar zu einer Aufhebung der Verordnung Nr. 118 der britischen Militärregierung 472 zu bewegen 473, mit der der NWDR als Anstalt des öffentlichen Rechts gebildet worden war.

Damit wurde deutlich, worum es Lenz ging: die Ausschaltung eines Senders in seiner bisherigen Form, der als „eine restliche Bastion aus den ersten Nachkriegs- und Besatzungszeiten" 474 und mit dem sozialdemokratischen Generaldirektor Adolf Grimme an der Spitze 475 wegen seiner regierungskritischen Berichterstattung das Mißfallen der Bundesregierung erregt hatte 476.

Zu einem Beschluß führten die Beratungen nicht. Das Kabinett beauftragte Lehr am 12. Dezember 1952, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den „unter Beschränkung auf das dringend Notwendige entscheidungsreife Probleme des Rundfunkwesens einer den Bundesinteressen genügenden Lösung zugeführt werden" 477. Diesem Beschluß folgte der „Entwurf eines Gesetzes über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks" vom 22. Dezember 1952, der die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Deutsche Rundfunk" mit Sitz in Düsseldorf vorsah. Als gemeinsame Einrichtung der Rundfunkanstalten sollte die Anstalt den „Deutschen Gemeinschafts-Rundfunk" und den „Deutschen Fernseh-Rundfunk" betreiben. Entscheidendes Organ der Anstalt sollte ein Gesamtrat sein, den die Intendanten, die Vorsitzenden der Aufsichtsgremien, je drei Vertreter des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung sowie je ein Vertreter der Evangelischen und Katholischen Kirche, des DGB, des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Wirtschaft, der Rundfunkindustrie und zwei Sachverständige bilden sollten 478.

Die rechtzeitige Durchsetzung dieses Gesetzentwurfes im Bundestag vor den Wahlen hielt Adenauer für unmöglich. Er bestand deshalb auf dem Versuch, „die Aufhebung oder Änderung der augenblicklichen Rechtsgrundlage für den NWDR, nämlich der englischen Verordnung Nr. 118, zu erreichen" 479. Die hierüber mit dem britischen Außenminister und dem britischen Hohen Kommissar geführten Verhandlungen brachten keinen greifbaren Erfolg. Kirkpatrick machte die sofortige Aufhebung der Rechtsgrundlage des NWDR von der Vorlage eines Bundesgesetzes abhängig 480.

Im März 1953 beschloß die Bundesregierung den „Gesetzentwurf über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks" als Initiativgesetz im Bundestag einbringen zu lassen 481, obwohl der inzwischen veröffentlichte Entwurf 482 auf die einhellige Ablehnung der Rundfunkintendanten und der Landesregierungen gestoßen war 483. Im Bundestag wurden am 15. April 1953 nochmals die Argumente für oder gegen ein Bundesrundfunkgesetz und die Gesetzgebungskompetenz des Bundes vorgetragen 484. Die im Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films fortgesetzten Beratungen endeten ergebnislos 485. Das Gesetz kam nicht zustande.

Die von Adenauer in der Kabinettssitzung am 3. September 1952 geforderten Anstrengungen, „daß rechtzeitig vor den Wahlen die Neuordnung auf dem Gebiete des Rundfunks erfolgt" 486, waren damit erfolglos geblieben. Die Enttäuschung des Bundeskanzlers über diese Entwicklung war u. a. seiner heftigen Empörung anzumerken, die er im Juni 1953 über einzelne Berichte und Kommentare des NWDR zur Regierungspolitik zum Ausdruck brachte 487. Die Frage der „Neuordnung des Rundfunkwesens" blieb auch weiterhin Gegenstand der Kabinettsberatungen. Adenauer brachte sie dort aber erst Monate nach den Bundestagswahlen vom 6. September 1953 wieder zur Sprache 488.

Koblenz, im September 1988

Kai von Jena

Fußnoten

414

Siehe 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP 8, 205. Sitzung am 28. Febr. 1952 TOP 7, 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 15 und 207. Sitzung am 14. März 1952 TOP 10.

415

Umfangreiche Unterlagen ab 1949 hierzu in B 136/145-260 und B 141/11979-12129.

416

Siehe B 136/146.

417

Vgl. 207. Sitzung am 14. März 1952 TOP 10 Anm. 25.

418

Vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 3 Anm. 20.

419

Vgl. 203. Sitzung am 22. Febr. 1952 TOP 13.

420

Vgl. oben S. XLI sowie die Aufzeichnungen über die Unterredungen Adenauers mit McCloy am 17. und 27. Juni 1952 in AA Büro StS Bd. 87.

421

Vgl. 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP B Anm. 16.

422

Siehe 199. Sitzung am 1. Febr. 1952 TOP B Anm. 18.

423

Siehe 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP B Anm. 18 und Teegespräche S. 196.

424

Dpa-Meldung 132 in NL Sänger/8 Bl. 405.

425

Vgl. Sondersitzung am 31. Jan. 1952 TOP A.

426

Siehe Stenographische Berichte Bd. 10 S. 8102 A-8102 B.

427

Zusammenstellung ausländischer Pressereaktionen in NL Sänger/8 Bl. 337-341. Vgl. Baring S. 298 f.

428

Ebenda S. 301 und NL Sänger/8 Bl. 365.

429

Siehe dazu die Berichte Sängers an den Aufsichtsrat der Deutschen Presse-Agentur vom 7., 9. und 11. Febr. 1952 in NL Sänger/8 Bl. 304-323. Vgl. auch Fritz Sänger, Verborgene Fäden. Erinnerungen und Bemerkungen eines Journalisten, Bonn 1978 S. 159-161.

430

NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 7. Febr. 1952.

431

Ebenda. - Siehe hierzu auch die Dienstmeldungen Sängers vom 7. Febr. 1952 in NL Sänger/8 Bl. 373-377.

432

Siehe 203. Sitzung am 22. Febr. 1952 TOP B Anm. 45.

433

Siehe Mitteilung des BPA Nr. 225/52 vom 22. Febr. 1952.

434

Schreiben Adenauers vom 29. Febr. 1952 in Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 185.

435

Schreiben Heines in NL Sänger/8 Bl. 253. Entwurf Sängers vom 5. März 1952 ebenda Bl. 256. Siehe auch Baring S. 307.

436

Vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 2.

437

Vgl. auch Norbert Frei, „Was ist Wahrheit?" Der Versuch einer Bundespressegesetzgebung 1951/1952, in: Idee und Wirklichkeit des Journalismus. Beiträge aus Wissenschaft und Praxis. Hrsg. von Hans Wagner, München 1988 S. 82-84.

438

Siehe 205. Sitzung am 28. Febr. 1952 TOP 6.

439

Ebenda sowie die Vermerke vom 5. Jan. und 20. Febr. 1952 in B 136/5875.

440

Vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 3, 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP E und 251. Sitzung am 7. Okt. 1952 TOP 5.

441

NL Lehr/26.

442

Ebenda.

443

Vgl. dazu das Schreiben Lehrs an Adenauer vom 31. März 1952 (ebenda). - Am 14. März 1952 notierte Lenz über ein Gespräch mit Lehr: „[...] er war sehr verärgert, daß ich auf seine Briefe nicht eingegangen war, sondern die Sache dem Bundeskanzler vorgelegt hatte" (NL Lenz/Tagebuch).

444

Vermerk des StS von Lex vom 23. März 1952 in NL Lehr/26. - Zu den Tätigkeiten von Lenz vgl. auch Jahn S. 71-81 und Baring S. 6-12.

445

Entwurf der Stellungnahme vom 1. März 1952 mit Stempel „abgesandt 10. März 1952" in B 136/5875.

446

Siehe Sondersitzung am 10. März 1952 TOP 4.

447

Vgl. 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP C Anm. 44 und 45. - Zu Lehrs Versuch einer nachträglichen Protokollkorrektur vgl. Sondersitzung am 10. März 1952 TOP 1 Anm. 30.

448

Siehe Niederschriften über die Pressekonferenzen am 12. und 17. März 1952 in B 145 I/ 21.

449

Ebenda und Aufzeichnung Glaessers vom 19. März 1952 in B 136/5875.

450

Vgl. dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. März 1952 („Pressefreiheit mit Einschränkungen") und Der Spiegel vom 26. März 1952 („Mit dem Kind allein").

451

Siehe dazu die Aufzeichnungen von Lenz vom 14. und 17. März 1952 in NL Lenz/Tagebuch.

452

Siehe 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP C.

453

Bulletin vom 5. April 1952 S. 420.

454

Vgl. 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP 8.

455

Siehe den Vermerk vom 1. April 1952 mit anliegendem Gesetzentwurf in B 136/5875 sowie den Vermerk vom 2. April 1952 NL Lehr/26.

456

Siehe 232. Sitzung am 4. Juli 1952 TOP 6.

457

Siehe 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP C.

458

Ebenda Anm. 36.

459

BGBl. I S. 735.

460

Vgl. 232. Sitzung am 4. Juli 1952 TOP 6 Anm. 13.

461

Vgl. dazu das Schreiben Lehrs an Lenz vom 11. Febr. 1952 in NL Lehr/26.

462

Siehe 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP F.

463

Siehe 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 3.

464

Ebenda.

465

Ebenda Anm. 22 und Rundfunk und Politik 1923-1973 S. 356-358.

466

Siehe dazu das Protokoll der Staatssekretärsbesprechung im BMI am 18. Jan. 1952 in B 106/839 und B 136/2001.

467

Siehe 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 3.

468

RGBl. I S. 8.

469

Siehe die Niederschriften über die Ministerbesprechung am 11. Febr. 1952 (B 136/2001) und die Staatssekretärsbesprechung am 14. Aug. 1952 (B 106/839).

470

Vorlage des BMI vom 8. Okt. 1952 in B 106/839. - Vgl. 264. Sitzung am 9. Dez. 1952 TOP 1.

471

Vgl. 255. Sitzung am 5. Nov. 1952 TOP D.

472

Vgl. dazu 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 3 Anm. 22 und Lüders, Presse- und Rundfunkrecht S. 203-211.

473

Siehe 264. Sitzung am 9. Dez. 1952 TOP 1.

474

Siehe Deutschland-Union-Dienst vom 16. Juni 1952 („Eine Bastion aus Besatzungszeiten"). Vgl. auch Wolfgang Jacobmeyer, Politischer Kommentar und Rundfunkpolitik. Zur Geschichte des Nordwestdeutschen Rundfunks 1945-1951, VfZ 21 (1973) S. 358-387.

475

Vgl. 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP 9 d.

476

Vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 3.

477

Siehe 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP 1.

478

Vgl. 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP 1 Anm. 1 und 2 und die Vorlage des BMI vom 21. Febr. 1953 in B 106/840, 848 und 1028 Heft 2.

479

Siehe 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 2.

480

Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP F, 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP A sowie Rundfunk und Politik 1923-1973 S. 372 f.

481

BT-Drs. Nr. 4198.

482

Bulletin vom 20. Febr. 1953 S. 289.

483

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 1 und Rundfunk und Politik 1923-1973 S. 371-375.

484

Siehe Stenographische Berichte Bd. 15 S. 12592-12614.

485

Rundfunk und Politik 1923-1973 S. 375.

486

Siehe 244. Sitzung am 3. Sept. 1952 TOP 1.

487

Vgl. 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP E und Stenographische Berichte Bd. 16 S. 13247 f.

488

Siehe 17. Sitzung am 5. Febr. 1954 TOP 4.

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