2.1.1 (k1952k): 1. Politische Lage, a) Bericht über die Verhandlungen in Paris, b) Bericht über den Generalvertrag, BK

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 11). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Politische Lage, a) Bericht über die Verhandlungen in Paris, b) Bericht über den Generalvertrag, BK

Abgeordneter Blank berichtet über die Verhandlungen zum Vertrag über die europäische Verteidigungsgemeinschaft 5.

Prof. Dr. Hallstein gibt unter Bezugnahme auf seinen schriftlichen Bericht an die Herren Minister vom 19.12.51 einen Überblick über den Stand der Verhandlungen zum Generalvertrag und zu den Annexverträgen 6. Anschließend berichtet der Bundesminister der Finanzen über die Verhandlungen wegen des Verteidigungsbeitrages. Er teilt mit, daß sich die bisherigen Unterhaltungen im wesentlichen auf das Institutionelle und Grundsätzliche bezogen hätten und daß über die Höhe im einzelnen nicht verhandelt sei 7.

Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß alles getan werden müsse, um die innere Stärke und Sicherheit zu erhöhen 8. Der derzeitige Zustand auf dem Gebiet der Polizei sei bei der Zersplitterung der Zuständigkeiten auf die Dauer untragbar. Er müßte den Bundesminister der Finanzen bitten, seinen Finanzierungswünschen nach Verstärkung des Bundesgrenzschutzes Rechnung zu tragen 9.

Der Bundesminister für Arbeit teilt mit, daß sein Ressort sich bereits mit den möglichen Auswirkungen des Generalvertrages und der Annexverträge auf die Arbeitsmarktlage zusammen mit den beteiligten Ressorts befaßt habe 10.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß der wirtschaftlichen Seite eine größere Bedeutung bei den Verhandlungen über den Verteidigungsbeitrag zukäme als der rein finanziellen. Es gehe in diesem Zusammenhang im wesentlichen um Fragen der Handelsbilanz, der Materialversorgung, der Kapazität, des Transfer usw. Der Bundesfinanzminister müsse sich daher umgehend auch mit den beteiligten Ministerien zusammensetzen, um ein gemeinsames und wohlabgewogenes Vorgehen der Ministerien von vorneherein sicherzustellen. Der Bundesminister für den Marshallplan unterstützt die Ausführungen 11. Demgemäß wird in Aussicht genommen, daß das Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, das Auswärtige Amt und das Marshallplanministerium sich umgehend miteinander ins Benehmen setzen 12. Der Bundeskanzler betont nochmals, daß die Befugnisse des Sicherheitsamtes 13 im Bereich von Kohle und Eisen mit dem Inkrafttreten des Schumanplanes 14, im übrigen mit dem Inkrafttreten des Generalvertrages, erlöschten.

In diesem Zusammenhang gibt der Bundeskanzler Kenntnis von einer Note der Alliierten, in der gebeten wird, Fragen aus dem Bereich des Sicherheitsamtes möglichst zurückzustellen, bis über den Schumanplan und Generalvertrag entschieden sei, (Reichswerke, August Thyssen-Hütte) 15.

Fußnoten

5

Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP D. - Nach einem dem AA am 9. Jan. 1952 von der Dienststelle Blank zugeleiteten „Sprechzettel über eine Kabinettsunterrichtung über den Stand der Verhandlungen auf der Konferenz für die Organisation einer EVG" berichtete Blank über die Entwicklung der Verhandlungen zwischen Frankreich, Italien, der Bundesrepublik und den Beneluxländern seit der Eröffnung der Konferenz über die EVG am 15. Febr. 1951 in Paris bis zu den Außenministerkonferenzen in Straßburg am 7. Dez. und in Paris vom 27. bis 30. Dez. 1951. Dabei stellte Blank die Gliederung des Vertragswerkes vor, erläuterte die Funktion der vorgesehenen Organe der EVG (Kommissar, Ministerrat, Versammlung, Gerichtshof), machte Angaben zur militärischen Organisation und unterrichtete über Aufbau und Stärke der geplanten Land-, Luft- und Seestreitkräfte der EVG. Sein Bericht enthielt außerdem Informationen über Budgetfragen und gemeinsame Rüstungs- und Versorgungsprogramme der EVG (AA II 232-00 Bd. 1 und BW 9/3075). Siehe dazu auch NL Seebohm/7 und NL Lenz/Tagebuch.

6

In dem Bericht Hallsteins waren die Ergebnisse der deutsch-alliierten Verhandlungen über die Ablösung des Besatzungsstatuts (vgl. 190. Sitzung am 7. Dez. 1951 TOP A) zusammenfassend dargelegt worden. Hauptgegenstand der Verhandlungen war die Ausarbeitung des Generalvertrages, der die Grundsätze der künftigen Beziehungen der Bundesrepublik zu den drei Westmächten festlegte und der seinem Inhalt nach auf der Pariser Konferenz von den vier Außenministern am 22. Nov. 1951 gebilligt worden war. Der Vertrag stellte keine isolierte und selbständige Abmachung dar, sondern war mit einer Reihe von Zusatzverträgen untrennbar verknüpft. Der Bericht enthielt nähere Erläuterungen zum Verhandlungsstand über den „Truppenvertrag", den „Schiedsvertrag", das „Abkommen über den finanziellen Verteidigungsbeitrag" sowie eine Reihe von „Überleitungsbestimmungen" und stellte den Abschluß der Verhandlungen mit den Alliierten noch für den Jan. 1952 in Aussicht (AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 82). - Fortgang dazu 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP B f.

7

Unterlagen des BMF über seine Verhandlungen mit den Finanzministern Frankreichs, Italiens und der Beneluxländer in Paris vom 27. bis 30. Dez. 1951 in B 126/51516. - Vgl. 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP 1.

8

In einem Schreiben an Blank vom 17. Jan. 1952 begründete Lehr den engen Zusammenhang zwischen den Aufgaben der inneren Sicherheit und der äußeren Verteidigung (AA II 232-00 Bd. 3).

9

Vgl. 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP 16. - Fortgang 196. Sitzung am 18. Jan. 1952 TOP E.

10

Vgl. Schreiben des BMA vom 14. Dez. 1951 in AA II 232-00 Bd. 1.

11

Bereits mit Schreiben vom 22. Nov. 1951 hatte Blücher auf die wirtschaftlichen und finanziellen Rückwirkungen der EVG-Verhandlungen hingewiesen und wegen ihres Zusammenhanges mit den Arbeiten der OEEC und der EZU seine „volle ressortmäßige Beteiligung" an den Verhandlungen gefordert (AA II 232-00 Bd. 1).

12

In einem gemeinsamen Schreiben vom 25. Jan. 1952 erinnerten Erhard und Blücher den Bundesfinanzminister an diesen Beschluß und beklagten, daß bisher keine Richtlinien über die Verhandlungen mit ihnen vereinbart worden seien. Damit läge die Verantwortung für die wirtschaftspolitischen Entscheidungen bei den Verhandlungen ausschließlich beim BMF. Schäffer antwortete mit Schreiben vom 26. Jan. 1952, er werde sie zur Vorbereitung des Memorandums für den Verteidigungsbeitrag „zu einer Besprechung unter sechs Augen bitten", sobald dessen finanzpolitischer Teil im BMF fertiggestellt sei (B 126/51516). Fortgang Sondersitzung am 31. Jan. 1952 TOP 1.

13

Zu dem im Januar 1949 von den drei westlichen Besatzungsmächten errichteten Militärischen Sicherheitsamt, das die Durchführung der Abrüstungs- und Entmilitarisierungsbestimmungen und des Abkommens über verbotene und beschränkte Industrien zu überwachen hatte, vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 10 B TOP 5. Unterlagen zur Beendigung der Tätigkeit des Sicherheitsamtes im Mai 1955 in B 102/5272 Heft 2.

14

Vgl. TOP A dieser Sitzung.

15

Note der AHK vom 20. Dez. 1951 (AA Noten von AHK Bd. 29). - Fortgang 198. Sitzung am 29. Jan. 1952 TOP 5 (Errichtung zusätzlicher Stahlkapazitäten) und TOP F (Politische Lage).

Extras (Fußzeile):