2.1.11 (k1952k): 11. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses betr. Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und Richtlinien über die Aufgaben und die Tätigkeit des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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11. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses betr. Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und Richtlinien über die Aufgaben und die Tätigkeit des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, BMF

Der Vorlage des Bundesfinanzministers wird zugestimmt 42.

Fußnoten

42

Den am 23. Okt. 1951 beschlossenen Entwurf (vgl. 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP 12) hatte der BMF mit Änderungen, die der Haushaltsausschuß des BT für notwendig gehalten hatte, dem Kabinett erneut zugeleitet (Vorlage vom 15. Dez. 1951 in B 134/3227). - Der Bundesbeauftragte sollte auf den wirtschaftlichen Einsatz der Haushaltsmittel hinwirken und schon vor der Ausgabenleistung von sich aus Vorschläge für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Verwaltung unterbreiten. Seine Aufgaben hatten sich nach den Richtlinien auf die gesamte Bundesverwaltung einschließlich aller Behörden, Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu erstrecken. Bekanntmachung des Kabinettsbeschlusses in BAnz Nr. 128 vom 5. Juli 1952.

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