2.1.12 (k1952k): 12. Einholung eines Rechtsgutachtens beim Bundesverfassungsgericht über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Baugesetzes, BMWo

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12. Einholung eines Rechtsgutachtens beim Bundesverfassungsgericht über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Baugesetzes, BMWo

Der Einholung des Rechtsgutachtens wird zugestimmt 43. Der Bundesminister für Wohnungsbau wird sich wegen einer etwa erforderlichen substanzierteren Darstellung mit dem Bundesminister der Justiz ins Benehmen setzen 44.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis C dieser Sitzung.]

Fußnoten

43

Den Vorschlag Wildermuths, ein Rechtsgutachten beim Bundesverfassungsgericht einzuholen, hatte das Kabinett am 26. Okt. 1951 erörtert und ihn gebeten, zunächst ein gemeinsames Rechtsgutachten des BMWo, BMI und BMJ über die strittigen verfassungsrechtlichen Fragen herbeizuführen (vgl. 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP 1 e). Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 26. Okt. 1951 hatte der BMWo mit Vorlage vom 27. Dez. 1951 den Entwurf eines Antrags an das Bundesverfassungsgericht auf Erstattung eines Rechtsgutachtens übersandt (B 136/1431 und B 134/3193). Nach Auffassung des BMWo hatte das Protokoll vom 26. Okt. 1951 den Beschluß nur undeutlich wiedergegeben. Das Kabinett habe sich grundsätzlich für die Einholung eines Gutachtens ausgesprochen. Vgl. die Vermerke vom 7. Jan. 1952 (B 136/1431) und 27. Mai 1952 (B 141/4583).

44

Gegen die Einholung eines Gutachtens hatte der BMJ von Anfang an Bedenken erhoben (Vermerke vom 21. und 22. Dez. 1951 und Vorlage des BMJ vom 4. Jan. 1952 ebenda). Die Fassung des Antrags wurde zwischen dem BMWo und BMJ abgestimmt (vgl. Schreiben des BMJ an den BMWo vom 22. Febr. 1952 ebenda). - BR-Drs. Nr. 184/52. - BT-Drs. Nr. 3362. - Am 16. Juni 1954 erteilte das Bundesverfassungsgericht das erbetene Gutachten (BT-Drs. Nr. 644 und Schriftenreihe des BMWo Bd. 5). Darin wurde dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für diese Materie insoweit zuerkannt, als die verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Erlaß eines umfassenden Bundesbaugesetzes gegeben waren.

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