2.1.2 (k1952k): 2. Unterrichtung des Kabinetts über die Grundzüge des neuen Bundespressegesetzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Unterrichtung des Kabinetts über die Grundzüge des neuen Bundespressegesetzes, BMI

Der Bundesminister des Innern weist das Kabinett auf die Notwendigkeit hin, das Pressegesetz und Rundfunkgesetz 16 so schnell wie möglich zu verabschieden. Er gibt kurz die Grundsätze des Entwurfs eines Pressegesetzes bekannt.

Der Bundeskanzler glaubt, daß bei der Bedeutung der Materie den Kabinettsmitgliedern schriftliche Unterlagen unterbreitet werden müßten. Auf Grund eines mündlichen Vortrages könne nicht eine endgültige Stellungnahme abgegeben werden. Der Bundesminister des Innern wird dementsprechend die Richtlinien den Ministern schriftlich zur Kenntnis bringen 17.

Fußnoten

16

Vgl. TOP 3 dieser Sitzung.

17

Vorlage des BMI vom 10. Jan. 1952 in B 136/5875 und B 106/2221. - Lehr begründete die Notwendigkeit bundesgesetzlicher Regelungen damit, daß das Presserecht seit Ende des Zweiten Weltkrieges und insbesondere nach Konstituierung der Bundesrepublik völlig auseinanderzufallen drohe. Nachdem das Reichsschriftleitergesetz vom 4. Okt. 1933 (RGBl. I S. 713) als nicht mehr anwendbar angesehen wurde, hatte das Reichspressegesetz vom 7. Mai 1874 (RGBl. S. 65) in einigen Ländern weiter Geltung. Hessen und Bayern hatten unter Aufhebung des Gesetzes von 1874 im Juni und Okt. 1949 neue Landespressegesetze erlassen und in Bremen und Württemberg-Baden waren dem Pressegesetz von 1874 nebengeordnete Landespressegesetze entstanden. Teilprobleme des Presserechts hatten auch Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen durch Landesgesetze geregelt, während die Länder des ehemals französischen Besatzungsgebiets, Niedersachsen und Berlin von eigenen Landespressegesetzen abgesehen hatten. - Fortgang 205. Sitzung am 28. Febr. 1952 TOP 6.

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