2.1.3 (k1952k): 3. Bundesrundfunkgesetz, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Bundesrundfunkgesetz, BMI

Der Bundesminister des Innern sieht den Zweck der Vorlage 18 darin, das Kabinett nur kurz über die wichtigsten Bestimmungen zu unterrichten. Alsdann sollen Besprechungen mit den Koalitionsparteien, mit den Ressorts und mit den Ländern erfolgen. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen äußern Bedenken; sie glauben, dem Entwurf in der vorgelegten Fassung 19 nicht zustimmen zu können.

Der Bundesminister des Innern weist auf die Programmgestaltung des NWDR in der Sylvesternacht und am Heiligen Abend hin 20.

Staatssekretär Dr. Lenz glaubt, daß der Bund eine stärkere Zuständigkeit in Anspruch nehmen müsse 21.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist der Meinung, daß dies unter Berufung auf die technische Seite, die zu regeln zweifellos Aufgabe des Bundes sei, möglich sei.

Staatssekretär Dr. Strauß unterstreicht diese Ansicht.

Das Kabinett beschließt, die Beratung zunächst zurückzustellen, bis der Generalvertrag abgeschlossen sei 22. In der Zwischenzeit wird der Entwurf erneut überprüft, insbesondere im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Seite 23.

Fußnoten

18

Vorlage des BMI vom 14. Dez. 1951 in B 106/363. - Am 13. Nov. 1951 hatte das Kabinett aufgrund der Vorlage des BMI vom 17. Okt. 1951 (B 106/821) beschlossen, die interne Organisationshoheit der Länder für die Landesrundfunkanstalten grundsätzlich anzuerkennen. Gleichzeitig aber hatte das Kabinett auch für den Bund das Recht beansprucht, organisatorische Fragen zu regeln, welche die Gesamtheit aller Rundfunkanstalten betrafen (vgl. 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP F). Diesen Beschluß hatte das Bundeskanzleramt unter Berufung auf einen Beschluß des Kabinetts vom 23. Okt. 1951 als nicht verbindlich anerkannt und sich auf den Standpunkt gestellt, der Bund müsse die gesamte Organisationshoheit in Anspruch nehmen (Vermerk vom 20. Nov. 1951 in B 106/363 und Vermerk vom 2. Jan. 1952 in B 136/2001). Mit der Vorlage vom 14. Dez. 1951 hatte der BMI verfassungsrechtliche und politische Gründe dafür angeführt, es bei dem Beschluß vom 13. Nov. 1951 zu belassen.

19

Einen Entwurf zur „vorläufigen Ordnung des Rundfunkwesens" hatte der BMI dem Bundeskanzleramt im Dez. 1951 zugeleitet (B 136/2001 und B 106/840).

20

Lehr bemängelte in einem Schreiben vom 11. Jan. 1952 an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates des NWDR, Prof. Dr. Emil Dovifat, den kulturellen Gehalt und den „politischen Linkskurs" der jüngsten Sendungen des NWDR. Seine Kritik richtete sich insbesondere gegen die Kommentare des Kabarettisten Werner Finck in den „Sylvesterspäßen". In seinem Antwortschreiben vom 17. Jan. 1952 wehrte sich Dovifat gegen den Vorwurf politischer Einseitigkeit im Programm des NWDR, teilte aber die Kritik Lehrs an der Programmgestaltung in der Sylvesternacht (B 106/819-1).

21

Vgl. NL Lenz/Tagebuch und Steininger, Langer Streit S. 58-60.

22

Den Hintergrund einer vorläufigen Zurückstellung der Beratungen bis zum Abschluß des Generalvertrages bildete das Ergebnis der Verhandlungen vom 28. Sept. 1951 zwischen der Bundesregierung und der AHK über die Ablösung noch bestehender besatzungsrechtlicher Beschränkungen auf dem Gebiet des Rundfunks. Diese waren im Gesetz Nr. 5 der AHK vom 21. Sept. 1949 (Amtsblatt S. 7), in der Verordnung Nr. 118 der Britischen Militärregierung, die am 1. Jan. 1948 in Kraft getreten (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland. Britisches Kontrollgebiet S. 656) und mit Wirkung vom 1. Juli 1949 durch eine neue Fassung (ebenda, Ausgabe Nr. 30 vom 6. Aug. 1949) ersetzt worden war, sowie in den Ordonnanzen 187 und 198 der Französischen Militärregierung vom 30. Okt. 1948 und 19. Jan. 1949 (Amtsblatt des Französischen Oberkommandos in Deutschland vom 5. Nov. 1948 S. 1756 und vom 18./22. Febr. 1949 S. 1891) niedergelegt. In einem Schreiben vom 6. Okt. 1951 hatte die AHK die Bundesregierung gebeten, vor weiteren Verhandlungen eine verbindliche Erklärung abzugeben, ob und inwieweit der Bund das Recht zur gesetzlichen Regelung rundfunkorganisatorischer Angelegenheiten in Anspruch nehmen werde (B 106/363). Die Bundesregierung entschied sich für eine dilatorische Behandlung der Verhandlungen mit der AHK, da im Entwurf des Generalvertrages keine Vorbehalte auf dem Gebiet des Rundfunks vorgesehen waren, die Bundesregierung folglich nach Inkrafttreten des Generalvertrages auf diesem Gebiet freie Hand haben würde (siehe Protokoll der Staatssekretärbesprechung im BMI am 18. Jan. 1952 in B 136/2001 und B 106/839).

23

Fortgang 264. Sitzung am 9. Dez. 1952 TOP 1.

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