2.1.4 (k1952k): 4. Haushaltslage des Bundes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Haushaltslage des Bundes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen bittet das Kabinett, sich damit einverstanden zu erklären, daß doch möglichst bald die Besprechungen zum Ergänzungshaushalt abgeschlossen werden 24. Das Kabinett stimmt der vorgetragenen Ansicht zu, etwaige offene Fragen sollen notfalls umgehend in einer Chefbesprechung abschließend geklärt werden 25.

Fußnoten

24

Es war von Anfang an beabsichtigt, den Bundeshaushalt 1951 durch Nachtragshaushalte zu ergänzen. Am 30. Okt. 1951 war der Gesetzentwurf über die Feststellung des Ersten Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan 1951 beschlossen worden (vgl. 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP 1). Von der Vorlage eines Zweiten Nachtragshaushaltes hatte die Bundesregierung auf Vorschlag des BMF (Vorlage des BMF vom 24. Nov. 1951 in B 136/2193) abgesehen. Statt dessen sollte für die unumgänglich notwendigen Aufgaben auf ein Mindestmaß beschränkte Mittel im Wege einer Ergänzung des Ersten Nachtragshaushaltes bereitgestellt werden (Vermerk vom 6. Febr. 1952 in B 136/300). Entsprechende Ressortberatungen hatte das Kabinett am 29. Nov. 1951 beschlossen (vgl. Sondersitzung am 29. Nov. 1951 TOP 1).

25

An die noch ausstehenden Besprechungen hatte Schäffer zuletzt am 18. Dez. 1951 erinnert (vgl. 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP C). - Fortgang 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP 1.

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