2.1.5 (k1952k): 5. Kohle/Eisen-Verbund Oberhausen, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Kohle/Eisen-Verbund Oberhausen, BMWi

Dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft wird zugestimmt 26. Im Zusammenhang mit dieser Vorlage gibt der Bundesminister für Wirtschaft einen Überblick über den Stand der Verhandlungen über den deutsch-französischen Handelsvertrag 27.

Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet, die Verhandlungen so zu führen, daß der Export von lebenswichtigen Ernährungsgütern nicht allzustark beeinträchtigt wird. Wegen dieses Problems sollen die Staatssekretäre des Wirtschafts- und des Ernährungsministeriums nochmals Fühlung miteinander aufnehmen 28.

Fußnoten

26

Die aus dem Verband der Gutehoffnungshütte AG (Altgesellschaft) seit 1947 entflochtene und seit Ende Aug. 1951 in eine Einheitsgesellschaft umgegründete Hüttenwerk Oberhausen AG hatte mit der Begründung, sie sei das einzige größere Hüttenwerk ohne eigene Kohlengrundlage, verlangt, daß die Zeche Osterfeld als eine Bergbau-Sondergesellschaft aus dem Bergbau der Gutehoffnungshütte AG ausgegliedert werde. Es sollten an ihr die Hüttenwerke Oberhausen AG und der restliche Bergbau der Gutehoffnungshütte mit je 50 Prozent beteiligt werden. Dieses von der Stahltreuhändervereinigung unterstützte Verlangen (vgl. Denkschrift der Stahltreuhändervereinigung vom 17. Okt. 1951 in B 109/1102 Bl. 86-106) hatte der BMWi aus übergeordneten verbund- und energiewirtschaftlichen Gründen abgelehnt und mit Vorlage vom 10. Dez. 1951 (B 136/2429 und B 102/60663) vorgeschlagen, das bergbauliche Vermögen der Gutehoffnungshütte AG (Altgesellschaft) in eine neu zu gründende Kohleeinheitsgesellschaft einzubringen.

27

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP E. - Nach Ablauf des für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dez. 1951 abgeschlossenen deutsch-französischen Handelsabkommens vom 23. Juli 1951 (BAnz. Nr. 171 vom 5. Sept. 1951) war anläßlich der Handelsvertragsverhandlungen über ein Abkommen für 1952 am 20. Dez. 1951 eine Übergangsregelung für das erste Quartal 1952 vereinbart worden, derzufolge die deutschen und französischen Behörden die in Warenlisten aufgeführten beiderseitigen Ein- und Ausfuhrkontingente genehmigten (Sporadische Unterlagen zu den Vertragsverhandlungen in B 102/1169 Heft 3, 5917, 37565 und 58092).

28

Unterlagen dazu in B 116/1475. - Fortgang zum deutsch-französischen Handel 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP 8.

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