2.1.7 (k1952k): 7. Deutsche Dienstorganisation bei der britischen Besatzungsmacht, Vizekanzler

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7. Deutsche Dienstorganisation bei der britischen Besatzungsmacht 33, Vizekanzler

Der Bundesminister für den Marshallplan bezeichnet die Vorlage durch die Ausführungen 34 des Abgeordneten Blank als erledigt. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein oder Abgeordneter Blank soll sich jedoch über die Einzelheiten der Angelegenheit mit interessierten Stellen unterhalten 35.

Fußnoten

33

Die Deutsche Dienstorganisation (German Service Organisation) war eine Einrichtung der britischen Besatzungsmacht, in der - ohne Beteiligung deutscher Stellen - verschiedene Transport-, Arbeits- und Wacheinheiten zusammengefaßt waren. Ihre Angehörigen leisteten ihren Dienst aufgrund freiwillig eingegangener Anstellungsbedingungen (vgl. BT-Drs. Nr. 1710 und 2033 sowie Dienstgruppen S. 112-115 und 166-171).

34

Nicht ermittelt.

35

Vgl. 192. Sitzung am 14. Dez. 1951 TOP 2. - Laut Einladung zu dieser Sitzung lag dem Tagesordnungspunkt keine Vorlage zugrunde. Es sollte sich um einen mündlichen Vortrag des Vizekanzlers handeln. - Über Fragen der staats-, zivil- und arbeitsrechtlichen Lage der Dienstorganisation hatte seit Ende 1950 der BMF mit der britischen Besatzungsmacht verhandelt (B 126/5504 f. und 10763. - Vgl. auch 96. Sitzung am 15. Sept. 1950 TOP 3). Auf die beabsichtigten Ausführungen Blüchers bezog sich ein Vermerk vom 2. Jan. 1952, in dem die bisherigen Bemühungen des BMF betont wurden, die Angehörigen der Dienstorganisation den sonstigen Arbeitnehmern bei den Besatzungsmächten gleichzustellen und verschiedene Härten ihrer geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen zu beseitigen (B 126/5505). Zu den weiteren Verhandlungen des BMF mit der britischen Besatzungsmacht vgl. B 126/10762.

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