2.1.8 (k1952k): 8. Antrag Otto Straßers auf Wiedereinbürgerung, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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8. Antrag Otto Straßers 36 auf Wiedereinbürgerung, BMI

Die Angelegenheit 37 wird zunächst zurückgestellt, nachdem der Bundeskanzler und der Bundesminister des Innern entgegen der Rechtsauffassung des Bundesministers der Justiz 38 gegen eine Einbürgerung stärkste Bedenken geltend gemacht haben 39.

Fußnoten

36

Dr. Otto Straßer (1897-1974). Bruder des 1934 ermordeten NSDAP-Politikers und Reichsorganisationsleiters der NSDAP Gregor Straßer; 1925 Eintritt in die NSDAP, 1926-1930 Leiter des nationalsozialistischen Kampfverlages in Berlin, 1930 Bruch mit Hitler; 1931 Gründer und Führer der „Kampfgemeinschaft revolutionärer Nationalsozialisten" und Hauptschriftleiter ihres Organs „Schwarze Front"; seit 1933 in der Emigration, am 1. Nov. 1934 durch Erlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern ausgebürgert (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 258 vom 3. Nov. 1934); 1955 Rückkehr aus der kanadischen Emigration und Wiedereinbürgerung; 1956 Gründer der „Deutsch-Sozialen Union".

37

Vgl. 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP A. - Lehr hatte in seiner Vorlage vom 17. Dez. 1951 eine Entscheidung über einen Antrag Straßers auf Wiedereinbürgerung nicht getroffen, „um dem Kabinett [...] Gelegenheit zu geben, entweder zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine Ausbürgerung auch dann als aus politischen Gründen im Sinne von Art. 116 Abs. 2 GG erfolgt anzusehen ist, wenn der Ausgebürgerte nicht Gegner des Nationalsozialismus war, sondern wegen interner Parteistreitigkeiten ausgebürgert worden ist, oder zu beschließen, daß ein Gutachten des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage eingeholt werden soll" (B 136/1746).

38

Dehler erklärte eine Ablehnung des Antrages von Straßer nach Art. 16 GG für unzulässig (NL Seebohm/7).

39

Fortgang 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 15.

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