2.10.1 (k1952k): 1. Ergänzungsvorlage zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des ersten Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Ergänzungsvorlage zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des ersten Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage 1. Der Bundesminister für Vertriebene widerspricht dem Titel 32 der Vorlage bezüglich der Höhe des für sein Ressort vorgesehenen Betrages 2. Die Bundesminister der Justiz und für Wohnungsbau bringen je einen Änderungswunsch zur Sprache, deren Berücksichtigung der Bundesminister der Finanzen zusagt 3; das Kabinett verabschiedet mit dieser Maßgabe den Entwurf 4.

Fußnoten

1

Vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 1. Febr. 1952 in B 136/300. - Einnahmen und Ausgaben des Ersten Nachtrags erhöhten sich im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt um 781 Millionen DM auf 5,718 Milliarden DM. Der Gesamthaushalt 1951 belief sich damit insgesamt auf 21,073 Milliarden DM.

2

In Titel 32 des Einzelplans XV (BMVt) waren im bisherigen Haushaltsansatz für 1951 Mittel in Höhe von 250 000 DM für die kulturelle und sonstige Betreuung landsmannschaftlicher und kultureller Organisationen sowie zur „Erhaltung und Auswertung des kulturellen Heimaterbes des deutschen Ostens" veranschlagt. Mit dem Nachtragshaushalt sollte dieser Titel um 350 000 DM erhöht werden.

3

Siehe dazu das Schreiben Schäffers an Hartmann vom 12. Febr. 1952 in NL Schäffer/33.

4

BR-Drs. Nr. 63/52. - BT-Drs. Nr. 3200. - Die Ergänzung wurde bei der parlamentarischen Beratung in den ersten Nachtrag eingearbeitet und bildete gemeinsam mit diesem den (einzigen) Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 1951. - Gesetz vom 20. Aug. 1952 (BGBl. II S. 711).

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