2.10.11 (k1952k): B. Finanzieller Verteidigungsbeitrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B. Finanzieller Verteidigungsbeitrag]

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft berichten über den Stand ihrer Pariser Verhandlungen mit den sog. „drei Weisen" 28.

Fußnoten

28

Vgl. Sondersitzung am 31. Jan. 1952 TOP 1. - Die Verhandlungen mit William Draper (USA), Jean Monnet (Frankreich) und Sir Edwin Plowden (Großbritannien) hatten am 4., 5. und 10. Febr. 1952 stattgefunden. Von den Bundesministern war die Bereitschaft der Bundesregierung bekundet worden, einen Verteidigungsbeitrag im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesrepublik zu erbringen. Mit Nachdruck hatten sie jedoch die Notwendigkeit betont, daß das Problem der Vertriebenen und Flüchtlinge, die Unterstützung Berlins und der im Vergleich zu anderen europäischen Ländern niedrige Lebensstandard der deutschen Bevölkerung Berücksichtigung finden müsse und daß eine befriedigende Lösung nur durch eine Ausweitung der Produktion und des Volkseinkommens, auf keinen Fall aber durch Konsumverzicht und eine daraus resultierende Gefährdung der sozialen Sicherheit gefunden werden könne. Die „drei Weisen", die die vorgelegten volkswirtschaftlichen Leistungsziffern als zum Teil zu pessimistisch beurteilten und den Standpunkt vertraten, daß die Aufwendungen der Bundesregierung für Berlin nicht als Verteidigungskosten anzusehen seien, hatten ihrerseits die Vorlage eines Gutachtens über den deutschen Verteidigungsbeitrag angekündigt. - Zu den Verhandlungen siehe insbesondere die Berichte des Finanzdelegierten der deutschen Delegation bei der Konferenz für die Organisation einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft in B 126/51516 sowie weitere Unterlagen in AA II 241-14 E Bd. 4; vgl. auch Mitteilung des BPA Nr. 179/52 vom 11. Febr. 1952. - Fortgang 203. Sitzung am 22. Febr. 1952 TOP A.

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