2.10.15 (k1952k): F. Einfuhren aus dem Dollarraum

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[F.] Einfuhren aus dem Dollarraum

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers erörtert die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft 34. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich mit ihr grundsätzlich einverstanden. Das Kabinett beschließt im Sinne von Punkt IV, Ziff. 1-3 35 der Vorlage vom 1.2.52. Ziffer 4 36 der ursprünglich vorgeschlagenen Vorlage entfällt.

Fußnoten

34

Vgl. 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 12. - Die Vorlage des BMWi vom 1. Febr. 1952 (B 102/13818) enthielt das vom BML, BMM und BMWi gemeinsam ausgearbeitete Einfuhrprogramm aus dem Dollarraum für das 1. Halbjahr 1952, das einen Finanzierungsbedarf von 345 Millionen Dollar bis zum 30. Juni 1952 vorsah. Das Wirtschaftskabinett hatte die Vorlage am 9. Febr. 1952 mit der Maßgabe gebilligt, daß das Einfuhrprogramm vom BMWi nochmals auf Einsparungen überprüft und dann dem Kabinett zur Beschlußfassung zugeleitet würde. Durch Einsparungen bei Importen der gewerblichen Wirtschaft und der Landwirtschaft hatte der BMWi eine Ermäßigung des Finanzbedarfs auf 309 Millionen Dollar errechnet (Vermerk vom 11. Febr. 1952 in B 102/13818).

35

Punkt IV, Ziffer 1-3 der Vorlage enthielt Vorschläge zur Aufbringung der Finanzierungsmittel.

36

Ziffer 4 sah eine Erhöhung der Mittel für Subventionen vor, falls die zur Durchführung des Einfuhrprogramms erforderlichen Mittel nicht aufgebracht werden konnten. Gegen diesen Vorschlag erhob Schäffer Einwendungen (Schreiben Schäffers an Hartmann vom 12. Febr. 1952 in NL Schäffer/33). Unterlagen zur Aufstellung und Durchführung des Einfuhrprogramms in B 116/1854 und 1975, B 102/13818 und B 136/7865. - Fortgang 238. Sitzung am 29. Juli 1952 TOP 4.

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