2.10.16 (k1952k): G. Deutsches Vermögen in der Schweiz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[G.] Deutsches Vermögen in der Schweiz

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage ausführlich 37. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält es für unzweckmäßig, in dem vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Entwurf eines Schreibens an die AHK einen bestimmten Höchstbetrag zu nennen, zu dessen Zahlung die Bundesregierung bereit sei. Der Bundesminister der Finanzen stimmt dem zu. Den verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesministers des Innern, die dahin gehen, daß das Vorhaben auf eine Enteignung ohne Entschädigung hinauslaufe, tritt der Bundesminister der Finanzen entgegen 38. Das Kabinett, das diese Bedenken in längerer Erörterung ebenfalls als unbegründet bezeichnet, stimmt der Vorlage grundsätzlich zu, hält aber eine Überarbeitung des Schreibens unter Beteiligung von Referenten der Bundesministerien des Innern, der Justiz und für Wirtschaft für erforderlich 39.

Fußnoten

37

Vgl. 192. Sitzung am 14. Dez. 1951 TOP 1. - Schäffer hatte mit seiner Vorlage vom 9. Febr. 1952 (B 126/12477 und B 136/2292) auf eine Beseitigung des am 25. Mai 1946 zwischen den USA, Großbritannien und Frankreich einerseits und der Schweiz andererseits abgeschlossenen Finanzabkommens abgezielt. Dieses sog. Washingtoner Abkommen sah eine Liquidation deutscher Vermögenswerte in der Schweiz vor, deren Erlös je zur Hälfte den Alliierten als Reparation und der Schweiz zur Entschädigung von Kriegsopfern zufließen sollte. Der in enger Abstimmung mit der AHK ausgearbeitete Plan des BMF sah vor, den Alliierten gegen den Verzicht ihrer Rechte aus dem Washingtoner Abkommen einen Pauschbetrag von 121,5 Millionen Schweizer Franken zur Verfügung zu stellen und der Schweiz einen Betrag bis zu derselben Höhe zur Entschädigung der Kriegsopfer auszuzahlen, wofür die Schweiz die Sperre über die deutschen Vermögenswerte aufheben sollte. In der Vorlage hatte Schäffer neben der volkswirtschaftlichen auch auf die politische Bedeutung seines Vorschlages hingewiesen, der die Lage gesperrter deutscher Vermögenswerte in anderen neutralen Ländern (Portugal, Spanien) günstig beeinflussen würde.

38

Der Plan des BMF sah vor, daß die Eigentümer deutscher Vermögenswerte in der Schweiz zugunsten der Bundesrepublik auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten und ihr damit die Bezahlung der Ablösungssummen ermöglichen, wogegen der größere Teil ihrer Ansprüche von der Sperre befreit werde. Ohne Verzicht sollten Vermögenswerte bis zu 10 000 Schweizer Franken freigegeben werden. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung gemäß Art. 14 Abs. 3 GG siehe insbesondere die Vermerke vom 13. und 19. Febr. 1952 in B 141/8547.

39

Das Schreiben wurde mit geringfügigen redaktionellen Änderungen noch am 12. Febr. 1952 der AHK zugeleitet, die dem Plan am 13. Febr. 1952 zustimmte. Am 14. Febr. begannen dann in Bern Verhandlungen mit der Schweiz, die - im Zusammenhang mit weiteren deutsch-schweizerischen Vereinbarungen - zu einem Abkommen über deutsche Vermögenswerte in der Schweiz führten (Unterlagen in B 126/12477). - Fortgang 242. Sitzung am 28. Aug. 1952 TOP B.

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