2.10.17 (k1952k): H. Rechtsgültigkeit der Verordnung vom 29.11.51 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts (Stellungnahme des Bundesrates vom 18.1.52)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[H.] Rechtsgültigkeit der Verordnung vom 29.11.51 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts (Stellungnahme des Bundesrates vom 18.1.52)

Der Bundesminister des Innern stellt zu Abschnitt I des Entwurfs eines Schreibens des Bundesministers für Wirtschaft 40 an den Präsidenten des Bundesrates eine schärfere Fassung zur Erwägung. Der Bundesminister für Wirtschaft bezeichnet die vorgeschlagene Fassung zur Wahrung des Rechtsstandpunktes der Bundesregierung für ausreichend. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers ist derselben Meinung.

Das Kabinett ist mit dem Entwurf einverstanden 41.

Fußnoten

40

Vgl. 198. Sitzung am 29. Jan. 1952 TOP B. - Vorlage des BMWi vom 9. Febr. 1952 zu BR-Drs. Nr. 73/52 in B 136/2446.

41

Die vom Bundesrat beanstandeten Vorschriften der Verordnung wurden in dem Geschäftsraummietgesetz vom 25. Juni 1952 (BGBl. I S. 338. - Vgl. TOP I dieser Sitzung) außer Kraft gesetzt.

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