2.10.19 (k1952k): J. Große Anfrage der Fraktion der SPD zum Dritten Überleitungsgesetz vom 4.1.52

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[J.] Große Anfrage der Fraktion der SPD zum Dritten Überleitungsgesetz vom 4.1.52 43

In dem von dem Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf der Beantwortung 44 der Großen Anfrage wird auf Vorschlag des Bundesministers des Innern und im Einverständnis mit dem Bundesminister der Finanzen der letzte Satz von Ziffer 3 gestrichen 45. Mit dieser Maßgabe ist das Kabinett mit dem Entwurf der Beantwortung einverstanden 46.

Fußnoten

43

Vgl. 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 3. - Die Anfrage der SPD vom 24. Jan. 1952 (BT-Drs. Nr. 3032) war durch die Aufhebung von Vorschriften des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Jan. 1952 (BGBl. I S. 1) veranlaßt worden. Die AHK hatte mit Schreiben vom 17. Jan. 1952 (B 136/593) einzelne Bestimmungen des Gesetzes mit der Begründung annulliert, diese ließen mittelbar oder ausdrücklich erkennen, daß Berlin in den Geltungsbereich des Grundgesetzes einbezogen und Bundesrecht als solches in Berlin anwendbar sein solle.

44

Vorlage des BMF vom 5. Febr. 1952 in B 126/12671, B 136/128 und B 141/4743.

45

In der Antwort des BMF war dargelegt, daß die AHK vor der Verkündung des Gesetzes lediglich mündlich einige Bestimmungen beanstandet habe, ohne den materiellen Inhalt des Gesetzes dabei zu berühren. In Ziffer 3 der Vorlage war nach der Mitteilung, die Bundesregierung habe die AHK auf die bedenklichen politischen Folgen ihres Einspruchs aufmerksam gemacht, die Stellungnahme der AHK indirekt wiedergegeben worden. Der gestrichene Satz war der Antwort der AHK entnommen und enthielt eine weitergehende Begründung für ihr Einschreiten: „Im übrigen sei die Wahrung der alliierten Stellung in Berlin auch im Interesse Berlins selbst gelegen."

46

Die von Willy Brandt begründete Anfrage wurde von Schäffer am 13. Febr. 1952 im Bundestag beantwortet (Stenographische Berichte Bd. 10 S. 8255 A-8256 D).

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