2.10.2 (k1952k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952, BMF

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage 5. Der Bundesminister des Innern hält die Einschätzung des künftigen Steueraufkommens in den Gemeinden, wie sie in der Begründung der Vorlage wiedergegeben ist, aufs Ganze gesehen für zu optimistisch und schlägt vor, die Begründung insoweit etwas vorsichtiger zu fassen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich damit einverstanden.

Mit dieser Maßgabe verabschiedet das Kabinett den Entwurf 6.

Fußnoten

5

Vorlage des BMF vom 1. Febr. 1952 in B 136/593. - Nach dem Gesetz für das Rechnungsjahr 1951 vom 23. Okt. 1951 (BGBl. I S. 864. - vgl. 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP 4) war der Bund an den Einnahmen aus diesen Steuern mit 27 Prozent beteiligt. Für das Rechnungsjahr 1952 sah der Entwurf eine Bundesbeteiligung von 40 Prozent vor und begründete diese Erhöhung mit dem zu erwartenden Verteidigungsbeitrag von mindestens 8 Milliarden DM. Rechtsgrundlage des Gesetzentwurfs war Art. 106 Abs. 3 GG.

6

BR-Drs. Nr. 58/52. - Fortgang 209. Sitzung am 21. März 1952 TOP C.

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