2.10.3 (k1952k): 3. Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1951 und 1952, BMF

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3. Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1951 und 1952, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage 7. Der Bundesminister für Arbeit trägt die von ihm schon schriftlich geltend gemachten Bedenken zu Kap. II des Entwurfes vor 8. Der Bundesminister der Finanzen nimmt hierzu dahin Stellung, daß in dem Entwurf nicht die Existenz der Forderung behandelt, vielmehr nur die Frage geregelt wird, inwieweit die Forderung zum Gegenstand des Ausgleichs mit anderen Ländern gemacht wird. Daraufhin stellt der Bundesminister für Arbeit seine Bedenken zurück. Auf seinen Wunsch sagt ihm der Bundesminister der Finanzen die schriftliche Bestätigung zu, daß der Wortlaut des Entwurfs dem Lande Schleswig-Holstein keine wirksame Handhabe zu der Behauptung geben wird, es brauche seine Verpflichtung gegenüber dem Reichsstock 9 in Höhe von 98,8 Millionen DM nicht mehr zu erfüllen.

Das Kabinett verabschiedet den Entwurf 10.

Fußnoten

7

Vgl. 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 1. Febr. 1952 in B 136/2282.

8

In Kap. II des Entwurfs war eine Ermächtigung für den BMF vorgesehen, zum einmaligen und abschließenden Ausgleich der Überlastung einzelner Länder mit Kriegsfolge- und Sozialaufwendungen der Rechnungsjahre 1948 und 1949 auf dem Kreditwege 250 Millionen DM zu beschaffen (§§ 29 und 30). Storch hatte sich mit Vorlage vom 11. Febr. 1952 (ebenda) gegen diese Regelung gewandt, weil die hiervon auf das Land Schleswig-Holstein entfallenden 30 Millionen DM nicht ausreichten, die Verpflichtungen dieses Landes gegenüber der Arbeitslosenversicherung in der britischen Zone aus den Rechnungsjahren 1948 und 1949 in Höhe von 98,8 Millionen DM abzudecken.

9

Zum „Reichsstock für Arbeitseinsatz" vgl. 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 6.

10

BR-Drs. Nr. 57/52. - BT-Drs. Nr. 3169. - Gesetz vom 8. Okt. 1952 (BGBl. I S. 665).

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