2.10.4 (k1952k): 4. Verwaltungsvereinbarung zum Feststellungsgesetz, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Verwaltungsvereinbarung zum Feststellungsgesetz, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage 11. Der Bundesminister des Innern macht in formaler Beziehung verfassungsrechtliche Bedenken und in materieller Beziehung Bedenken im Hinblick auf die übrigen Kriegssachgeschädigten geltend 12, die das Kabinett in längerer Erörterung nicht als durchschlagend betrachtet.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 13.

Fußnoten

11

Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP A. - Die Vorlage des BMF vom 1. Febr. 1952 (B 126/12721 und B 136/7311) empfahl die Annahme eines Vorschlages des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. Nr. 794/51. - BT-Drs. Nr. 2956). Der Vorschlag sah eine bis zum Inkrafttreten des Allgemeinen Lastenausgleichsgesetzes geltende Verwaltungsvereinbarung vor, in der sich die Länder verpflichteten, im Interesse einer einheitlichen Handhabung des Gesetzes an sie ergehenden Empfehlungen oder Weisungen des Präsidenten des Hauptamtes für Soforthilfe zu folgen.

12

Vgl. die Vermerke vom 12. Jan. und 5. März 1952 in B 106/5130.

13

Der Abschluß einer Verwaltungsvereinbarung unterblieb, nachdem sich die Mehrheit der Länder in einer Besprechung im BMF dazu bereit erklärt hatte, für den Fall des Zustandekommens des Feststellungsgesetzes dafür zu sorgen, daß bei der Durchführung des Gesetzes die erforderlichen fachlichen Richtlinien des Präsidenten des Hauptamtes für Soforthilfe beachtet würden (B 126/12721). - Das Feststellungsgesetz vom 21. April 1952 (BGBl. I S. 237) wurde mit dem Lastenausgleichsgesetz vom 14. Aug. 1952 vereinigt (Bekanntmachung vom 18. Aug. 1952, BGBl. I S. 534). - Zum Lastenausgleichsgesetz siehe 202. Sitzung am 20. Febr. 1952 TOP 1.

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