2.10.5 (k1952k): 5. Entsendung von Beauftragten zu den obersten Landesbehörden der Länder Baden, Nordrhein-Westfalen, Württ.-Baden und Württ.- Hohenzollern gem. Art. 84 Abs. 3 GG, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Entsendung von Beauftragten zu den obersten Landesbehörden der Länder Baden, Nordrhein-Westfalen, Württ.-Baden und Württ.- Hohenzollern gem. Art. 84 Abs. 3 GG, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene begründet seine Vorlage 14. Der Bundesminister des Innern äußert Bedenken grundsätzlicher Natur gegen die Beauftragung eines Landesbeamten für Bundeszwecke 15. Diesen Erwägungen schließt sich Dr. v. Merkatz an. Das Kabinett hält sie mindestens im vorliegenden Fall nicht für ausschlaggebend und stimmt der Vorlage zu 16.

Fußnoten

14

Um die Durchführung des Umsiedlungsgesetzes vom 22. Mai 1951 (BGBl. I S. 350) zu überprüfen, hatte das Kabinett am 20. Nov. 1951 beschlossen, Beauftragte gemäß Art. 84 Abs. 3 GG zu den obersten Landesbehörden einiger Flüchtlingsaufnahmeländer zu entsenden (vgl. 187. Sitzung am 20. Nov. 1951 TOP A).

15

Der BMVt hatte die Entsendung des Ministerialdirektors Peter Nahm vom Hessischen Ministerium des Innern und den Ministerialrat Rudolf Senteck vom Bundesministerium für Vertriebene vorgeschlagen (Vorlage des BMVt vom 28. Jan. 1952 in B 136/820 und B 150/6547).

16

Am 30. Juni 1952 legte der BMVt einen Zwischenbericht der Bundesbeauftragten vor (ebenda). Der Schlußbericht vom 11. Aug. 1953 stellte zwar eine Verzögerung der Umsiedlungstermine, aber einen Erfolg der Umsiedlungsmaßnahmen fest (B 136/820 und B 150/6551).

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