2.10.8 (k1952k): 8. Beleidigung der Bundesregierung, BMJ, a) durch den SRP-Redner Hartz, b) durch den städtischen Angestellten Franz Bühler

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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8. Beleidigung der Bundesregierung, BMJ, a) durch den SRP-Redner Hartz 22, b) durch den städtischen Angestellten Franz Bühler 23

Der Bundesminister der Justiz begründet seine Vorlagen 24. Das Kabinett beschließt, in beiden Fällen Strafantrag zu stellen 25.

Fußnoten

22

Der Verwaltungsangestellte Karl Hartz (geb. 1918) war seit Dez. 1950 als Redner in SRP-Versammlungen in Erscheinung getreten. Wegen abfälliger Äußerungen über die Bundesregierung hatte das BK ein Strafverfahren gegen Hartz empfohlen und die Bundesminister mit Vorlage vom 6. Dez. 1951 (Umlaufverfahren) um Zustimmung gebeten. Bedenken des BML und BMF gegen einen Strafantrag hatten die Behandlung im Kabinett erforderlich gemacht (B 136/187).

23

Gegen den KP-Kreisvorsitzenden und Leiter des Wohnungsamtes Rheinfelden (Oberbaden), Franz Bühler (geb. 1920), war wegen der Versendung kommunistischer Flugblätter an Polizeibeamte, Bürgermeister, Landratsämter und Richter im Sommer 1951 ein Strafverfahren anhängig. Bei einer Hausdurchsuchung war die Abschrift eines Briefes an einen Freund in der DDR vom 21. Jan. 1951 gefunden worden, in dem die Bundesregierung als „Marionettenregierung" bezeichnet worden war. Wegen dieser Äußerungen hatte das BK die strafrechtliche Verfolgung Bühlers vorgeschlagen. Die Angelegenheit war gegen die Bedenken des BMM, BMWo und BMBR auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt worden (B 136/178).

24

Vorlagen des BMJ vom 15. Nov. 1951 (B 136/187) und 18. Dez. 1951 (B 136/178).

25

Mit Urteil vom 20. April 1953 (B 136/187) wurde Hartz vom Landgericht Stade zu zwei Wochen Gefängnis und mit Urteil vom 2. März 1953 (B 136/178) wurde Bühler vom Landgericht Freiburg zu 3 Monaten Gefängnis und 250.- DM Geldstrafe verurteilt.

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