2.11.1 (k1952k): 1. Schreiben Grotewohls an die Regierungen der vier Mächte und an die Bundesregierung]

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[1. Schreiben Grotewohls 3] an die Regierungen der vier Mächte und an die Bundesregierung]

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen referiert über die gestrigen Schreiben Grotewohls an die amerikanische, englische, französische und sowjetische Regierung wegen des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland 4 sowie über das damit in Zusammenhang stehende Schreiben Grotewohls an die Bundesregierung 5 und über die daran anknüpfende Presseverlautbarung Grotewohls 6. Er legt dem Kabinett den diesem Protokoll beigefügten Entwurf einer Presseverlautbarung der Bundesregierung zur Stellungnahme vor 7.

In der Erörterung bezeichnet der Bundesminister der Finanzen eine sofortige Erklärung der Bundesregierung mit Rücksicht darauf für bedenklich, daß zur Zeit nicht übersehen werden könne, ob eine solche Erklärung insbesondere auch im Hinblick auf die Rückwirkung in Frankreich in die außenpolitische Konzeption des mit dem Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein in London weilenden Bundeskanzlers passe 8. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie die Bundesminister des Innern, für Arbeit, für Wohnungsbau und für Angelegenheiten des Bundesrates schließen sich diesen Bedenken mit Nachdruck an. Sie bezeichnen allenfalls eine sehr kurze und vorsichtige Erklärung der Bundesregierung für vertretbar.

Unterstützt vom Bundespressechef betont der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen die Notwendigkeit einer sofortigen informatorischen Orientierung der Bevölkerung, die das in irgendeiner Form erwarte. Unterbleibe sie, so würden die Schritte Grotewohls in der öffentlichen Meinung zu Unsicherheiten führen, die vermieden werden müßten. Er bittet, ihn wenigstens zu ermächtigen, in seiner amtlichen Eigenschaft eine Presseerklärung abzugeben. Demgegenüber hält der Bundesminister der Finanzen eine sofortige Pressekonferenz des Presse- und Informationsamtes mit dem Ziel einer Sprachregelung für die zweckmäßigere Lösung; dadurch werde den vom Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hervorgehobenen beachtlichen Gesichtspunkten im Augenblick genügend Rechnung getragen. Nach ausführlicher Erörterung schließt sich das Kabinett dieser Auffassung an.

Das Kabinett ermächtigt den Stellvertreter des Bundeskanzlers und den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, gemeinsam mit dem Bundespressechef die Unterlagen für die noch heute vorzunehmende Sprachregelung zu formulieren. Es betrachtet die Gedankengänge, die in dem vom Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vorgelegten Entwurf einer Regierungserklärung enthalten sind, als eine brauchbare, wenn auch nicht erschöpfende Grundlage für dieses Vorhaben 9.

Vorlage

Bonn, den 14. Februar 1952

Die Bundesregierung nimmt die Bitte der sowjetzonalen Behörden an die Regierungen der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs, den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland zu beschleunigen, zur Kenntnis. Sie stellt fest, daß dabei die sowjetzonalen Behörden das Recht Deutschlands, an einer Friedenskonferenz beteiligt zu sein und als Signatarmacht des Friedensvertrags aufzutreten, schweigend preisgeben. Bereits im Potsdamer Abkommen wird erklärt, daß ein Friedensvertrag von Deutschland angenommen werden sollte, nachdem eine deutsche Regierung gebildet sein würde. Kein anderer als der damalige sowjetische Außenminister Molotow 10 vertrat bei der Viermächtekonferenz in Moskau im April 1947 den Standpunkt, daß der Friedensvertrag von einer deutschen Regierung unterzeichnet werden müsse 11. Dieser Ansicht schlossen sich die Außenminister der drei Westmächte an. Inzwischen hat die Bundesregierung erreicht, daß die ursprüngliche Absicht eines Diktatfriedens fallen gelassen wurde. Die Bundesregierung hat erwirkt, daß Deutschland als gleichberechtigter Partner an einer Friedenskonferenz teilnehmen und daß ein Friedensvertrag frei vereinbart werden wird. Das Deutsche Volk muß auf dieser Gleichberechtigung und auf diesem Mitspracherecht bestehen.

Aus diesem Grunde muß Deutschland zunächst die Möglichkeit haben, eine gesamtdeutsche Regierung zu bilden. Es gibt nur einen Weg dazu: Freie Wahlen zu einer Nationalversammlung.

Die sowjetzonalen Behörden haben offensichtlich ihren Vorschlag einer Friedenskonferenz gemacht, um dem Verlangen des deutschen Volkes nach Einheit in Freiheit auszuweichen. Während der Forderung der ganzen Nation nach freien Wahlen bisher immer wieder die kommunistische Forderung nach gesamtdeutschen Beratungen entgegengestellt wurde, soll jetzt ein weiteres Hindernis geschaffen werden: Ein Friedensvertrag über Deutschland ohne freie deutsche Mitwirkung.

Die Bundesregierung wünscht, daß der Weg zu freien Wahlen wie er mit dem soeben vom Bundestag gebilligten Entwurf eines Wahlgesetzes 12 vorgezeichnet wurde, ohne weiteren Verzug beschritten wird.

Die Bundesregierung weiß, daß eine Einigung der vier Mächte notwendig ist, um Deutschland seine Einheit in Freiheit wiederzugeben. Aus diesem Grunde würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn die vier Mächte sich über die Durchführung freier gesamtdeutscher Wahlen einigen würden, damit der Weg für die Nationalversammlung und zur Bildung der gesamtdeutschen Regierung frei wird. Die Bundesregierung besteht auf dem Recht des deutschen Volkes, durch seine Regierung gleichberechtigt an der Friedenskonferenz teilzunehmen. Sie verwahrt sich gegen die offenkundige Bereitschaft der sowjetzonalen Behörden, Deutschland unter das Joch eines Diktatfriedens zu beugen.

Fußnoten

3

Otto Grotewohl (1894-1964). 1921-1924 Minister für Inneres und Volksbildung bzw. Justiz in Braunschweig; 1925 bis 1933 MdR (SPD); 1946-1954 zusammen mit Wilhelm Pieck Vorsitzender der SED, 1949-1964 Ministerpräsident der DDR.

4

In gleichlautenden Schreiben an die Regierungen der vier Mächte vom 13. Febr. 1952 hatte Grotewohl den baldigen Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland gefordert (B 136/2128 und Dokumente zur Außenpolitik Bd. 1 S. 73-75).

5

Grotewohl hatte in dem Schreiben an die Bundesregierung vom 13. Febr. 1952 die Erwartung ausgedrückt, daß die Bundesregierung den Vorschlägen der DDR beitrete (ebenda S. 75 f.).

6

Am 14. Febr. 1952 hatte Grotewohl sein Schreiben an die vier Mächte in einer Pressekonferenz in Ostberlin erläutert (Bericht von ADN vom 14. Febr. 1952 in B 145 I/20). Vgl. Die Welt vom 15. Febr. 1952.

7

Entwurf in B 137/1395 und B 136/2128. Siehe auch die folgende Anlage.

8

Zum Aufenthalt Adenauers und Hallsteins in London vom 14. bis 19. Febr. 1952 vgl. 202. Sitzung am 20. Febr. 1952 TOP A.

9

Auf der Grundlage des Entwurfs, jedoch mit dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß wegen der Abwesenheit des Bundeskanzlers noch keine offizielle Festlegung des Regierungsstandpunktes habe vorgenommen werden können, erläuterte Krueger im Anschluß an die Sitzung in einer Pressekonferenz die Stellungnahme des Kabinetts zu den Schreiben Grotewohls (B 145 I/20). - Fortgang 203. Sitzung am 22. Febr. 1952 TOP 15.

10

Vjačeslav Michailovič Molotov (1890-1986), eigentlich Skrjabin. Sowjetischer Politiker. 1921 bis 1957 Mitglied des ZK der KPdSU, 1921-1926 Kandidat und anschließend bis 1952 Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU; 1930 bis 1941 Vorsitzender des Rates der Volkskommissare, 1939-1949 und 1953-1956 Volkskommissar des Äußeren und Außenminister; 1957 Botschafter in der Mongolei, 1960 Vertreter der UdSSR bei der Internationalen Atomenergiekommission.

11

Siehe die Erklärungen Molotovs vom 12. April 1947 (EA 1947 S. 729).

12

Vgl. 200. Sitzung am 5. Febr. 1952 TOP A.

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