2.12.1 (k1952k): 1. Lastenausgleich und Bundeshaushalt, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Lastenausgleich und Bundeshaushalt, BMF

Der Bundesvertriebenenminister trägt zunächst seine schriftliche Kabinettsvorlage vom 15.2.52 vor 3. Er stellt am Schlusse seiner Ausführungen fest, daß das Kabinett über die folgenden 3 Punkte entscheiden müsse:

1.

ob der Bundesfinanzminister beauftragt werde, 190 Millionen DM jährlich als Teuerungszuschlag zur Kriegsschadenrente auf den Bundeshaushalt zu übernehmen;

2.

ob der Bundesfinanzminister beauftragt werde, 250 Millionen DM jährlich als ersparte Fürsorgeaufwendungen 4 in den Haushalt einzusetzen;

3.

ob der Zuschußbedarf für Berlin, der sich aus dem verminderten Ertrag der Vermögensabgabe in Berlin ergibt, und der von dem Bundesfinanzministerium auf 50 Millionen DM, von seinem Ministerium auf 85 Millionen DM veranschlagt werde, auf den Bundeshaushalt übernommen werden könne.

Bei den Vorschlägen für die Erhöhung des Aufkommens (Seite 4 ff. der Kabinettsvorlage des Bundesvertriebenenministers vom 15.2.52) könne es sich nur um Empfehlungen an den Lastenausgleichsausschuß handeln. Darüber werde im einzelnen noch zu sprechen sein.

Der Bundeswohnungsbauminister ergänzt die Ausführungen des Bundesvertriebenenministers durch den Hinweis, daß der Lastenausgleich in der jetzt geplanten Form eine Beschränkung der Mittel für den Wohnungsbau zur Folge haben werde. Er könne mit der Aufgliederung des Lastenausgleichs nicht einverstanden sein 5.

Zur Frage der Übernahme von 190 Millionen DM Teuerungszulage und von 250 Millionen DM ersparte Fürsorgeaufwendungen erklärt der Bundesfinanzminister, daß er zur Zeit wegen der Unsicherheit über den Verteidigungsbeitrag 6 keine Stellung nehmen könne. Ihm sei bei einer getrennten Befragung unabhängiger Sachverständiger bestätigt worden, daß das zu erwartende Defizit das Äußerste darstelle, was im Hinblick auf die sich daraus ergebenden monetären Gefahren übernommen werden könne. Der Bundesfinanzminister macht darauf aufmerksam, daß der auf den Bund entfallende Teilbetrag von 150 Millionen DM ersparter Fürsorgeaufwendungen bereits im Vorentwurf des Bundeshaushaltsplanes 1952 7 berücksichtigt sei. 100 Millionen DM würden nach den Berechnungen auf die Länder entfallen. Es werde nahezu unmöglich sein, die Zustimmung der Länder zur Heranziehung in Höhe dieses Betrags zu erhalten. Weder die 190 Millionen DM noch die 100 Millionen DM seien bisher im Haushalt enthalten. Der Bundesfinanzminister zählt eine Reihe weiterer noch nicht berücksichtigter Etatposten auf, die insgesamt eine Erhöhung des Defizites um rd. 735 Millionen DM bedeuten würden. Es sei klar, daß ein solches Defizit vom monetären Standpunkt aus untragbar sei, und daß man von ihm als dem verantwortlichen Finanzminister keine Zustimmung erwarten könne.

Im Anschluß an diese Ausführungen des Bundesfinanzministers werden die einzelnen von dem Bundesvertriebenenminister in seiner Kabinettsvorlage vom 15.2.52 auf Seite 4 ff. aufgeführten Möglichkeiten erörtert:

Zu 1: (Erhöhung der Abgabesätze zur Vermögensabgabe).

Eine Erhöhung 8 ist nach der Erklärung des Bundesfinanzministers und den übereinstimmenden Erklärungen sämtlicher Parteivertreter nicht möglich.

Zu 2: (Verstärkte Heranziehung des Kriegsgewinnes der Abgabepflichtigen).

Sowohl der Vizekanzler als auch der Bundesfinanzminister weisen darauf hin, daß die vorgeschlagene Maßnahme technisch nahezu undurchführbar sei. Der Bundesfinanzminister macht weiter geltend, daß auch nichts dabei herauskommen würde. Der Abgeordnete Kunze stimmt dem zu.

Zu 3: (Vergünstigungen bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer für die vorzeitige Ablösung der Vermögensabgabe).

Der Bundesfinanzminister erklärt, daß die Zustimmung der Länderfinanzminister nicht zu erhalten sein werde. Zu diesem Punkte macht der Abgeordnete Dr. Kather längere Ausführungen über die Notwendigkeit der Vorfinanzierung. Aus dem Vortrag des Bundesvertriebenen- und des Bundesfinanzministers ergebe sich, daß für die Hausratshilfe nicht genügend und für die Eingliederungshilfe kein Pfennig übrig bleibe. Für die Eingliederung seien aber 1,5 Milliarden DM unbedingt notwendig. Man könne nicht alle Vorschläge zur Erhöhung des Aufkommens ablehnen, da dann der Lastenausgleich fehlschlagen werde. Man müsse sich die Rückwirkung bei den Vertriebenen im Hinblick auf den Verteidigungsbeitrag vergegenwärtigen. Das vorgesehene Agio führe einerseits zu einer Verminderung des Aufkommens und andererseits nicht zu einer vorzeitigen Ablösung der Abgabe. Der einzige Weg zur Vorfinanzierung seien Vergünstigungen nach dem Muster der §§ 7 c und 7 d des Einkommensteuergesetzes 9. Die zu gewährenden Vergünstigungen würden dadurch wettgemacht, daß die so gewonnenen Mittel einer produktiven Verwendung zugeführt würden. Der Abgeordnete Kunze hält diesem Vorschlag entgegen, daß er im Vermittlungsausschuß nicht durchkommen werde. Es stehe jetzt schon fest, daß das Lastenausgleichsgesetz in den Vermittlungsausschuß gehen werde. Er habe privat bei der BdL anfragen lassen, ob diese zu einer jährlichen Vorfinanzierung in Höhe von 500 Millionen DM bereit sei. (Eine Antwort der BdL liegt offenbar noch nicht vor, da der Abgeordnete Kunze darüber keine näheren Angaben macht.) Der Abgeordnete Kunze will im übrigen dafür eintreten, daß die Vermögensabgabe nicht in doppelter Höhe und die Eigenverzinsung überhaupt nicht abzugsfähig sind.

Insgesamt ist festzustellen, daß auch der Vorschlag unter Ziffer 3 nicht als aussichtsreich beurteilt wird 10.

Zu 4: (Zurücksetzung der Saldierung der Vermögensabgabe mit Kriegssachschäden und Vertreibungsschäden und Ausschaltung der sogenannten Ostschäden).

Der Bundesfinanzminister hat gegen diesen Vorschlag an sich keine Bedenken, macht aber darauf aufmerksam, daß die Ostschäden ohne Bedeutung sind. Der Bundesinnenminister widerspricht jedoch nachdrücklich der Schlechterstellung der Kriegssachgeschädigten. Der Abgeordnete Kunze erklärt dazu unter Zustimmung des Abgeordneten Farke, daß man mit der vorgeschlagenen Zurücksetzung bei den Regierungsparteien nicht durchkommen werde.

Zu 5: (Erhebung der Vermögenssteuer vom Gesamtvermögen abzüglich des einfachen Betrages der 50%igen Abgabeschuld).

Der Bundesfinanzminister hält diesen Vorschlag mit gewissen Einschränkungen für durchführbar. Es würde sich dann ein Mehrbetrag von 150 Mio. DM ergeben. Von Seiten der Fraktionsvertreter werden keine Bedenken vorgebracht, so daß damit ein erster Ansatzpunkt zur Steigerung des Aufkommens gefunden ist.

Zu 6: (Heranziehung des erhaltenen Hausrates zur Vermögensabgabe).

Unter Hinweis auf die bereits erfolgten Überlegungen wird der Vorschlag als undurchführbar bezeichnet.

Zu 7: (Einschränkung der Saldierungsmöglichkeiten bei der Hypotheken- und der Kreditgewinnabgabe).

Gegen diesen Vorschlag meldet der Bundesinnenminister grundsätzliche Bedenken an, die anerkannt werden.

Zu 8: (Nichtanrechnung der Sonderabgabe vom Vorratsvermögen auf die Vermögensabgabe).

Der Bundesfinanzminister verweist dazu auf lit. AA) auf Seite 9 seiner schriftlichen Vorlage 11 vom 16.2.52. Der Abgeordnete Kunze hält jedoch entgegen, daß seinerzeit die Anrechnung der Soforthilfesonderabgabe ausdrücklich zugesichert worden sei, und daß es einen Rechtsbruch bedeuten würde, wenn nunmehr die Nichtanrechnung trotzdem beschlossen werden sollte. Seiner Auffassung von der Unmöglichkeit eines solchen Verhaltens wird zugestimmt.

Zu 9: (Übernahme des Zuschußbedarfs von Berlin auf den Bundeshaushalt).

Der Bundesfinanzminister macht geltend, daß dieser Vorschlag der Grundkonzeption des Lastenausgleichs widerspreche. Er verweist auf seinen Vorschlag unter lit. ff) auf Seite 9 seiner schriftlichen Vorlage vom 16.2.52 12. Aus den Ausführungen des Abgeordneten Kunze ergibt sich, daß der Gegenvorschlag des Bundesfinanzministers bereits Gegenstand der Erörterungen war. Er (Kunze) habe eine Verkürzung von 5 auf 2 Jahre vorgeschlagen, nach deren Ablauf die weitere Regelung durch eine Rechtsverordnung vorgenommen werden könne. Dieser Vorschlag begegnet keinen Bedenken. Außerdem wird in Aussicht genommen, die Vermögensabgabe für Berlin nur um 1/3 zu ermäßigen.

Zu 10: (Ausscheidung der etwaigen Altspareraufwertung aus dem Lastenausgleich).

Der Bundesfinanzminister widerspricht diesem Vorschlag 13 mit dem Hinweis, daß die Aufnahme einer Vorschrift über die Altspareraufwertung einer Zusage der Bundesregierung entspreche. Der Bundesinnenminister sowie die Abgeordneten Kunze und Euler stimmen ihm darin bei.

Im Anschluß an die Behandlung der Vorschläge des Bundesvertriebenenministers macht der Bundesfinanzminister noch auf seinen Vorschlag unter lit. CC) auf S. 9 seiner Vorlage vom 16.2.52 aufmerksam 14. Der Abgeordnete Kunze hält diesen Vorschlag zur Zeit jedenfalls nicht für diskutabel.

Die Mehreinnahmen bei Annahme der Empfehlungen unter Ziffer 5 und 9 werden mit 200 Mio. DM veranschlagt, würden trotzdem aber keinen Ausgleich für die vorgesehenen höheren Ausgaben bedeuten. Der Bundeskanzler bittet, die Diskussion über die Teuerungszulage (190 Mio. DM) nicht fortzusetzen, sondern ihm Gelegenheit zu geben, darüber mit dem Bundesfinanzminister gesondert zu sprechen.

Der Abgeordnete Dr. Kather erklärt zum Schluß, daß das Verhandlungsergebnis unbefriedigend sei, weil noch immer nichts für die Eingliederungsbeihilfe übrig bleibe 15.

Fußnoten

3

Vgl. 177. Sitzung am 2. Okt. 1951 TOP 2. - In der Vorlage (B 136/645 und B 150/4790) hatte Lukaschek ausgeführt, daß die vom Lastenausgleichsausschuß fertiggestellte Zwischenfassung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. Nr. 3300) gegenüber der Regierungsvorlage vom 20. Jan. 1951 (BT-Drs. Nr. 1800) wesentliche Änderungen enthielt, die für den Lastenausgleichsfonds eine Minderung der Einnahmen und eine Erhöhung der Ausgaben vorsahen. Lukaschek hatte Vorschläge unterbreitet, die das erforderliche Aufkommen im Ausgleichsfonds sicherstellen sollten.

4

Der Betrag war jährlich von Bund und Ländern dadurch eingespart worden, daß das Soforthilfegesetz vom 8. Aug. 1949 (WiGBl. S. 205) bisherige Fürsorgeaufwendungen durch Unterhaltshilfeleistungen ersetzt hatte.

5

Vgl. Sondersitzung am 7. Mai 1952 TOP 1.

6

Vgl. 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP B.

7

Vgl. 203. Sitzung am 22. Febr. 1952 TOP 1.

8

Lukaschek hatte eine Erhöhung der Abgabesätze zur Vermögensabgabe bei der gewerblichen Wirtschaft von 3 auf 4 Prozent und bei der Landwirtschaft von 2 auf 3 Prozent vorgeschlagen.

9

Die §§ 7 c und 7 d des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 17. Jan. 1952 (BGBl. I S. 33) sahen Steuervergünstigungen für den Wohnungs- und Schiffsbau vor.

10

Fortgang dazu 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 1.

11

Die Vorlage des BMF (B 136/645 und B 126/10435) enthielt als Anlage eine Übersicht über Berechnungen und Schätzungen, die unter Zugrundelegung der Zwischenfassung durchgeführt worden waren. Darin war als Maßnahme zur Erhöhung der Einnahmen im Ausgleichsfonds unter Buchstabe AA) vorgeschlagen worden: „Verzicht auf die Anrechnung der Soforthilfesonderabgabe auf die Vermögensabgabe, d. h. Erhebung einer selbständigen einmaligen Sonderabgabe von Vorratsvermögen unter Anrechnung der Soforthilfesonderabgabe auf diese (wie RegVorlage)."

12

Buchstabe ff) der Vorlage lautete: „Kürzung der für das Land Berlin für 5 Jahre vorgesehenen 2/3 Ermäßigung der Vermögensabgabe."

13

Lukaschek hatte seinen Vorschlag damit begründet, daß es sich bei der etwaigen Altspareraufwertung um eine Maßnahme zur Pflege des Kapitalmarktes handele.

14

Unter Buchstabe CC) seiner Vorlage hatte der BMF eine „Ausdehnung der sachlichen Abgabepflicht bei der Vermögensabgabe auf Aktien und GmbH-Anteile in gewissem Umfang" vorgeschlagen.

15

Fortgang 207. Sitzung am 14. März 1952 TOP B.

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