2.12.10 (k1952k): 10. Bundestagsdrucksache Nr. 2446, Antrag der Abgeordneten Dr. Etzel (Bamberg), Reindl und Genossen wegen Neuregelung des Export-Taxen-Dienstes, BMV

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10. Bundestagsdrucksache Nr. 2446, Antrag der Abgeordneten Dr. Etzel 25 (Bamberg), Reindl 26 und Genossen wegen Neuregelung des Export-Taxen-Dienstes, BMV

Der Bundesverkehrsminister befürwortet die Auflösung des Exporttaxendienstes 27 entsprechend seiner schriftlichen Vorlage 28 vom 24.1.52. Die Gegenargumente werden von dem Bundeswirtschaftsminister vorgetragen, der auf die steigenden Dollar-Einnahmen aus diesem Dienst hinweist 29. Der Vizekanzler bezweifelt, ob die Angelegenheit bereits kabinettsreif sei. Der Bundesfinanzminister ist der Auffassung, daß der ET-Dienst nicht mehr in die heutige Zeit passe; er sei deshalb für die Auflösung. Es müsse jedoch mit der BdL geprüft werden, in welcher Weise der Dollar-Ausfall wettgemacht werden könne.

Dieser Auffassung stimmen die Kabinettsmitglieder zu und beschließen grundsätzlich die Auflösung des ET-Dienstes. Die Bundesministerien für Verkehr, für Wirtschaft und der Finanzen werden beauftragt, gemeinsam mit der BdL zu prüfen, auf welche Weise der Abbau des ET-Dienstes unter Wahrung der Deviseneinnahmen durchgeführt werden kann 30.

Fußnoten

25

Dr. Hermann Etzel (1882-1978). 1949-1953 MdB (BP, ab Dez. 1951 FU, seit Dez. 1952 fraktionslos).

26

Otto Reindl (geb. 1900). 1949-1953 MdB (WAV, Dez. 1951 Deutsche Partei Bayern, Dez. 1952 fraktionslos, ab April stellvertretender Vorsitzender der wiedergegründeten WAV).

27

Der Exporttaxendienst (ET-Dienst), den die US-Armee 1947 unter Heranziehung deutscher Kraftfahrzeuge und deutscher Fahrer als Personenbeförderungsdienst für Ausländer und insbesondere Angehörige der US-Streitkräfte eingerichtet hatte, war seit dem 1. Juni 1949 auf privatwirtschaftlicher Grundlage organisiert. Die American Express Company (AMEXCO) hatte mit Taxengesellschaften Verträge abgeschlossen, die jeweils vom BMWi genehmigt worden waren. Nach diesen Verträgen konnten Fahrgäste ausschließlich mit Taxen-Fahrscheinen befördert werden, die von der AMEXCO vertrieben wurden und deren Dollar-Gegenwert von der AMEXCO bei einer Provision von 5 Prozent an die Bank deutscher Länder abzuführen war. Für den im ET-Dienst verwendeten Kraftstoff war den Taxengesellschaften vom BMF die Mineralöl- und Umsatzausgleichsteuer erlassen worden (Unterlagen zur Einrichtung und Tätigkeit des ET-Dienstes in B 102/6682-6693). - Mit dem Antrag Nr. 2464 vom 6. Juli 1951 sollte die Bundesregierung ersucht werden, auf eine Auflösung des ET-Dienstes hinzuwirken oder aber im Zusammenwirken mit der AMEXCO eine Neuordnung dieser Sonderform des Taxendienstes zu erreichen, „welche die Ärgernis erregende monopolistische Machtstellung" der Taxengesellschaften beseitigen sollte.

28

Seebohm hatte in der Vorlage (B 108/1974, B 102/6683 und B 136/9743) angeregt, die bisher im ET-Dienst beschäftigten Kraftfahrzeughalter in den allgemeinen Mietwagenverkehr mit Personenkraftwagen zuzulassen.

29

Erhard hatte Seebohm am 20. Dez. 1951 mitgeteilt, er erwarte bis Ende 1951 Einnahmen von insgesamt 7,5 Millionen US-Dollar (B 102/6683).

30

In seiner Vorlage vom 4. Jan. 1953 (B 136/9743 und B 102/6683) berichtete der BMV, daß in mehreren Besprechungen keine Übereinstimmung bei der Lösung dieser Frage erzielt werden konnte. Das Wirtschaftskabinett behandelte die Vorlage am 11. Febr. 1953 und beschloß, daß bis zum Inkrafttreten des Deutschlandvertrages keine Änderung in der Einrichtung des ET-Dienstes eintreten sollte. Mit Schreiben vom 25. Nov. 1953 (B 136/9743 und B 102/6684) teilte der BMV dann den Bundesministern mit, daß die AMEXCO ihre Verträge mit den Taxengesellschaften gekündigt habe, so daß die Grundlage für diesen Sonderdienst weggefallen sei.

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