2.12.15 (k1952k): B. Gleichstellung von Evakuierten und Kriegsgeschädigten bei Familienheimfahrten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B. Gleichstellung von Evakuierten und Kriegsgeschädigten bei Familienheimfahrten]

Die von dem Bundesinnenminister aufgeworfene Frage, ob den Evakuierten und Kriegssachgeschädigten bei Familienheimfahrten nicht die gleichen Vergünstigungen wie den Heimatvertriebenen gewährt werden können, wird für eine spätere Kabinettssitzung zurückgestellt 35.

Die nächsten Kabinettssitzungen finden Freitag, den 22.2.52, Dienstag, den 26., und Donnerstag, den 28.2.52, statt.

Fußnoten

35

Vgl. 196. Sitzung am 18. Jan. 1952 TOP 5. - Die Vorlage des BMV vom 19. Febr. 1952, in der mitgeteilt wurde, die Hauptverwaltung der Bundesbahn habe sich außerstande erklärt, Evakuierten Fahrpreisermäßigungen wie Heimatvertriebenen zur Verfügung zu stellen, war zu dieser Sitzung den Kabinettsmitgliedern noch nicht zugegangen. In Ausführung des Beschlusses vom 18. Jan. 1952 teilte der BMI dann mit Schreiben vom 24. April 1952 mit, er habe im Einvernehmen mit dem BMF beschlossen, bedürftigen Evakuierten Fahrkostenzuschüsse als außerordentliche Beihilfe zu gewähren (B 136/1529).

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