2.12.5 (k1952k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der gerichtlichen Zuständigkeiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (Zuständigkeitsergänzungsgesetz), BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der gerichtlichen Zuständigkeiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (Zuständigkeitsergänzungsgesetz), BMJ

Das Kabinett beschließt nach Vortrag des Bundesjustizministers den Gesetzentwurf ohne Aussprache 19.

Fußnoten

19

Der Entwurf zielte auf die Ausfüllung von Lücken im geltenden Zuständigkeitsrecht ab, die sich im Zusammenhang mit den örtlichen und sachlichen Einschränkungen der deutschen Gerichtsbarkeit nach dem 8. Mai 1945 ergeben hatten (Vorlage des BMJ vom 2. Febr. 1952 in B 141/1800 und B 136/7053). - BR-Drs. Nr. 88/52. - BT-Drs. Nr. 3313. - Gesetz vom 7. Aug. 1952 (BGBl. I S. 407).

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