2.12.7 (k1952k): 7. Neuordnung der Eigentumsverhältnisse in den Grundstoffindustrien, BMWi

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7. Neuordnung der Eigentumsverhältnisse in den Grundstoffindustrien, BMWi

Es wird festgestellt, daß die Antwort zu Punkt 4 21 nur von dem Auswärtigen Amt gegeben werden kann, das bisher seinen Beitrag jedoch noch nicht geliefert hat. Im Hinblick darauf, daß die Beantwortung keine weitere Verzögerung verträgt, wird in der Antwort über den Punkt 4 hinweggegangen werden. Die sonstigen Punkte des vorbereiteten Antwortschreibens werden gebilligt 22.

Fußnoten

21

Vgl. 199. Sitzung am 1. Febr. 1952 TOP 3 a. - Unter Punkt 4 hatte Henßler nach dem Inhalt der Besprechung Adenauers mit der AHK am 5. April 1951 über die Eigentumsfrage in der Eisen-, Stahl- und Kohleindustrie gefragt, auf die sich die Note der AHK vom 24. Mai 1951 bezogen hatte. Darin war mitgeteilt worden, daß nach Bildung der neuen Gesellschaften von diesen Aktien an Privatpersonen ausgegeben werden sollten mit dem Zweck, „den von den Neuordnungsmaßnahmen betroffenen Berechtigten eine gerechte und angemessene Entschädigung zu sichern" (B 136/2458 und Neuordnung S. 460. - Vgl. 148. Sitzung am 25. Mai 1951 TOP 1).

22

Eine Neufassung seines Antwortschreibens hatte der BMWi mit Vorlage vom 11. Febr. 1952 (B 102/60669 und B 136/2460) übersandt. Die Antworten waren in einer interministeriellen Besprechung vom 9. Febr. 1952 abgestimmt worden (siehe den Vermerk vom 12. Febr. 1952 in B 141/7459). - Fortgang 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP F.

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