2.12.9 (k1952k): 9. Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für Friedensschluß, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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9. Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für Friedensschluß, BMI

Das Kabinett beschließt gemäß dem Antrag des Bundesinnenministers in seiner schriftlichen Vorlage vom 6.2.52 24.

Fußnoten

24

Die Bundesregierung hatte die Volksbefragung als einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung bezeichnet und erklärt, daß die diese Aktion durchführenden Vereinigungen zu verbieten seien (vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP C). Gegen die daraufhin von allen elf Ländern erlassenen Verordnungen hatten verschiedene Gerichte Bedenken erhoben und das Bundesverfassungsgericht angerufen. - Mit Vorlage vom 6. Febr. 1952 (B 136/3) hatte der BMI beantragt, allen beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren beizutreten. - Die Anträge der Gerichte wurden vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 20. März 1952 für rechtlich unzulässig erklärt (B 106/15995 und B 136/3).

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