2.13.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1952, BMF

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1952 1, BMF

Zu den Vorbehalten des Bundesministers für Arbeit, niedergelegt in seinem Schreiben 2 vom 21.2.52, erklärt der Bundesfinanzminister folgendes:

Zu a)

Das Bundesfinanzministerium werde sofort mit den Verhandlungen über einen Nachtrag 1952 beginnen.

Zu b)

Das Bundesfinanzministerium werde im Rahmen der eigenen Möglichkeiten alles unternehmen, um die Verabschiedung des Nachtrags vor den Parlamentsferien 1952 sicherzustellen.

Zu c)

Das Bundesfinanzministerium werde sich nicht um Einzelposten kümmern, sondern lediglich darum besorgt sein, daß die Pauschsummen nicht überschritten werden.

Wegen des § 2 Abs. 2 wird sich der Bundesminister der Finanzen nochmals mit dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen in Verbindung setzen 3. Der Entwurf wird vom Kabinett angenommen 4.

Fußnoten

1

In dem Entwurf (Vorlage des BMF vom 14. Febr. 1952 in B 136/301) hatte Schäffer vorgeschlagen, von einer Neuaufstellung eines Bundeshaushaltsplanes 1952 vollständig abzusehen und statt dessen den Haushaltsplan 1951 einschließlich Nachtrag und Ergänzung (vgl. 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP 1) materiell und formal als Bundeshaushalt 1952 gelten zu lassen.

2

Das Schreiben Storchs enthielt die Forderungen, auf die Schäffer im folgenden einging (B 136/301).

3

§ 2 Abs. 2 des Entwurfs sah für das Rechnungsjahr 1952 monatliche Abschlagszahlungen der Deutschen Bundespost in Höhe von 13 Millionen DM vor. - Zur Einigung siehe das Schreiben des BMF vom 23. Febr. 1952 (ebenda).

4

BR-Drs. Nr. 86/52. - BT-Drs. Nr. 3230. - Gesetz vom 25. Juni 1952 (BGBl. II S. 605). - Fortgang 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP 2 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952). - Vgl. auch 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 4.

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