2.13.15 (k1952k): A. Finanzieller Verteidigungsbeitrag

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A. Finanzieller Verteidigungsbeitrag]

Der Bundesminister der Finanzen berichtet eingehend über die Verhandlungen über die Festsetzung des Beitrages der Bundesregierung zur gemeinsamen Verteidigung der westlichen Welt 41. Ein gestern ausgearbeiteter Vorschlag 42 über die Regelung des Verteidigungsbeitrages wird verlesen und alsdann diskutiert.

Auf Grund der Beratung im Kabinett soll der Vorschlag überarbeitet werden. Zu den Nachmittagsberatungen werden die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft und für den Marshallplan hinzukommen 43.

Fußnoten

41

Vgl. 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP B. - Nachdem die „drei Weisen" in ihrem Gutachten vom 16. Febr. 1952 (AA Büro StS Bd. 116 und Mitteilungen des BPA Nr. 203/52 und 205/52 vom 19. Febr. 1952) empfohlen hatten, den deutschen Verteidigungsbeitrag auf 11,25 Milliarden DM für das NATO-Jahr 1952/53 (Juli-Juni) festzusetzen, waren die Verhandlungen am 20. Febr. mit der AHK fortgesetzt worden (siehe dazu Unterlagen im AA Büro StS Bd. 58 und den Vermerk vom 27. Febr. 1952 in B 126/51516).

42

Der Vorschlag sah vor, daß in der Zeit vom 1. April 1952 bis zum Inkrafttreten des Generalvertrages und der Bildung der EVG - wobei angenommen wurde, daß beide Verträge gleichzeitig bis spätestens zum 1. Aug. 1952 in Kraft traten - die Besatzungskosten des Vorjahres mit der Maßgabe weiterlaufen sollten, daß sie monatlich 500 Millionen DM nicht übersteigen dürften. Vom Inkrafttreten des Vertrages an sollten dann monatlich 850 Millionen DM zur Deckung der Kosten für die Aufstellung der neuen deutschen Truppenkontingente und für die Stationierung der alliierten Truppen im Bundesgebiet aufgebracht werden. Im Jan. 1953 sollte außerdem eine Überprüfung der deutschen Leistungsfähigkeit erfolgen (B 126/51516).

43

Fortgang 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP C.

Extras (Fußzeile):