2.13.16 (k1952k): B. Vorwürfe des Sozialdemokratischen Pressedienstes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B. Vorwürfe des Sozialdemokratischen Pressedienstes]

Es erfolgt eine Erörterung über die Vorwürfe, die in der heutigen Tagespresse vom Sozialdemokratischen Pressedienst 44 zum Dementi des Herrn Bundeskanzlers im Bundestag aus Anlaß der Wehrdebatte erhoben werden 45.

Fußnoten

44

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hatte am 4. Febr. 1952 gemeldet, Adenauer habe in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am selben Tag erklärt, er könne das deutsch-alliierte Vertragswerk nicht unterzeichnen, bevor nicht die deutschen Wünsche hinsichtlich der Saar und des Eintritts der Bundesrepublik in die NATO geregelt seien. Nachdem Adenauer diese Meldung während der Wehrdebatte am 7. Febr. 1952 dementiert hatte (Stenographische Berichte Bd. 10 S. 8102 A-8102 B), war im Pressedienst der SPD am 21. Febr. 1952 ein Artikel unter der Überschrift „Die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers" erschienen. Darin war die dpa-Meldung als zutreffend bezeichnet worden. Sie beruhe auf den Angaben mehrerer Abgeordneter der CDU und einer - vom Pressedienst zum Teil wörtlich wiedergegebenen - Niederschrift des Pressereferenten der Fraktion.

45

Aus der Kabinettsberatung vermerkte Lenz: „Es kommt dann der Angriff des SPD-Pressedienstes zur Sprache. Lukaschek rät von einem Strafverfahren ab, weil damit anständige Menschen zu Tode gehetzt würden. BK meint, das könne ihm nicht passieren, weil er ja kein anständiger Mensch wäre. J. Kaiser tritt wieder einmal für eine Entspannung der Beziehungen zwischen SPD und BK ein" (NL Lenz/Tagebuch). - Zu den Vorwürfen wurde vom BPA festgestellt, die Meldungen des SPD-Pressedienstes seien falsch, „da weder ein Protokoll noch irgendeine andere Niederschrift der Fraktion angefertigt worden ist" (Mitteilung des BPA Nr. 221/52 vom 22. Febr. 1952). Siehe dazu auch das Schreiben Adenauers an den Parteivorstand der SPD vom 29. Febr. 1952 in Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 185.

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