2.13.2 (k1952k): 2. Aufwandsentschädigung (Ministerialzulage) für Staatssekretäre, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Aufwandsentschädigung (Ministerialzulage) für Staatssekretäre, BK

Das Kabinett beschließt, die Aufwandsentschädigung 5 für Staatssekretäre von dem Tage an zu gewähren, an dem die Staatssekretäre ihre Geschäfte übernommen haben. Entsprechend der Anregung des Bundesfinanzministers soll eine entsprechende Regelung jedoch nicht über den Kreis der Staatssekretäre hinaus Anwendung finden 6.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates wirft die Frage auf, ob und in welcher Weise eine Vergütung zugunsten des Herrn von Merkatz erfolgen könne, der bislang in seinem Ministerium die Geschäfte eines Staatssekretärs unentgeltlich wahrgenommen habe. Das Kabinett ist der Ansicht, daß gegen ein Entgelt keine Bedenken bestehen. Wegen einer etwaigen Regelung werden sich die Bundesminister des Innern und für Angelegenheiten des Bundesrates miteinander in Verbindung setzen 7.

Fußnoten

5

Am 23. Mai 1950 hatte das Kabinett die Aufwandsentschädigung für Staatssekretäre auf 300.- DM monatlich festgelegt (vgl. 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP 9). Vorlage des BK vom 9. Febr. 1952 in B 136/586.

6

Schreiben Schäffers vom 19. Nov. 1951, ebenda.

7

Im Einvernehmen mit dem BMI erhielt von Merkatz eine Aufwandsentschädigung von 300.- DM monatlich für die Zeit vom 1. Nov. 1949 bis zum 1. März 1952, in der er mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Staatssekretärs im BMBR beauftragt war (B 144/1976).

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