2.13.4 (k1952k): 4. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

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4. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet über das Ergebnis der letzten Besprechung mit der AHK 10. Er bemerkt, daß in wesentlichen Punkten - insbesondere in den §§ 3 und 4 11 eine verbesserte Fassung erreicht worden sei. Gewisse Unebenheiten würden sicher im weiteren Gesetzgebungswege beseitigt werden können. Der Bundesfinanzminister verweist auf seine bereits früher erhobenen grundsätzlichen Bedenken. Darüberhinaus habe er eine Reihe von Einzeleinwendungen. Diese sollen dem Bundeswirtschaftsminister schriftlich zur endgültigen Klärung zugeleitet werden 12.

Der Bundesminister für Verkehr wird sich noch zu den §§ 74 und 76 dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber endgültig äußern 13.

Der Bundesinnenminister tritt dafür ein, daß anstelle der ordentlichen Gerichte die Verwaltungsgerichte in Kartellsachen für zuständig erklärt werden 14. Die Mehrheit des Kabinetts entscheidet sich jedoch für die ordentlichen Gerichte.

Weiter bittet der Bundesminister des Innern, die Unternehmen der öffentlichen Versorgung durch Gesetzesvorschrift von den Bestimmungen des Entwurfs auszunehmen 15. Die Mehrheit des Kabinetts spricht sich gegen eine Herausnahme der Betriebe der öffentlichen Hand durch Gesetz aus.

Die weiteren Einwendungen des Bundesministers des Innern im Zusammenhang mit den Bestimmungen des § 36 Abs. 2 und des § 77, niedergelegt im Schreiben vom 15.2.52, sollen nochmals mit dem Bundeswirtschaftsminister erörtert werden 16. Erfolgt zwischen den beiden Ministern eine Einigung, so soll eine erneute Kabinettsberatung nicht mehr erforderlich sein 17.

Der Bundesminister für den Marshallplan legt nochmals seine grundsätzlich ablehnende Stellungnahme zum Verbotsgesetz dar 18. Demgegenüber begründet der Bundeswirtschaftsminister erneut seine Meinung zu dieser Grundsatzfrage 19. Auf Anfrage von Staatssekretär Sauerborn wird festgestellt, daß das Problem der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen in der Begründung erläutert wird 20 und daß die Fragen der kassenärztlichen Vereinigung durch ein Sondergesetz 21 ihre Regelung finden würden. Das Kabinett stimmt dem Entwurf grundsätzlich zu 22.

Fußnoten

10

Vgl. 184. Sitzung am 7. Nov. 1951 TOP 5 (Fortsetzung). - Die AHK hatte am 1. Dez. 1951 mitgeteilt, daß über den Entwurf deutsch-alliierte Sachverständigenbesprechungen aufgenommen werden müßten (B 102/17081 Heft 4). Unterlagen über die Besprechungen im Jan. 1952 in B 102/17090. - Mit Vorlage vom 1. Febr. 1952 (B 136/701 und B 102/17082 Heft 3) hatte der BMWi mitgeteilt, die AHK habe ihm im Verlaufe der Verhandlungen einen eigenen Gesetzentwurf übergeben, der eine große Zahl von Änderungen enthalten habe (Entwurf der AHK vom 28. Nov. 1951 und dazu die Vermerke vom 5. und 6. Dez. 1951 in B 102/17079 Heft 1 und 17081 Heft 4). Es sei ihm jedoch gelungen, den alliierten Änderungsvorschlägen gegenüber die Zweckmäßigkeit des deutschen Entwurfs zu beweisen und zum großen Teil seine bisherige Formulierung beizubehalten. Der Vorlage war eine Neufassung des Entwurfs beigegeben.

11

Die mit der AHK abgestimmten §§ 3 und 4 des Entwurfs sahen vor, daß die Kartellbehörde sogenannte Rationalisierungskartelle und Preisfestsetzungsbefugnisse zulassen konnte. Siehe dazu die Ministervorlage vom 18. Febr. 1952 in B 102/17082 Heft 3.

12

Siehe 14. Sitzung des Kabinettausschusses für Wirtschaft am 24. Okt. 1951 TOP 4. - Mit Schreiben vom 18. März 1952 (B 136/701) wandte sich Schäffer gegen die Einbeziehung bundeseigener Unternehmen, der Kreditinstitute, Bausparkassen, Versicherungsunternehmen und der Tabakindustrie.

13

Die §§ 74 und 76 des Entwurfs nannten eine Reihe öffentlich-rechtlicher Institutionen (u. a. Bundesbahn, Bundespost, Verkehrsbetriebe, BdL), auf die das Gesetz keine Anwendung finden sollte, „soweit ihre Leistungen und Entgelte durch Gesetz, Rechtsverordnungen oder Tarife geregelt sind". Seebohm forderte mit Schreiben vom 22. Febr. 1952 die Streichung dieses Halbsatzes. Dies wurde von Erhard mit Schreiben vom 12. März 1952 abgelehnt (B 136/701).

14

Siehe dazu die Vorlage des BMI vom 19. Okt. 1951 in B 136/700 und B 102/17081 Heft 4.

15

Ebenda.

16

§ 36 Abs. 2 des Entwurfs sah bei Verfügungen oder Bußgeldbescheiden gegenüber Versicherungsunternehmen, Bausparkassen oder Unternehmen, die Bank- oder Sparkassengeschäfte betreiben, eine Entscheidung der Kartellbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde vor. Vom BMI war die Einbeziehung gemeindlicher Betriebe in diese Bestimmung gefordert worden. Nach § 77 des Entwurfs sollte dem BMWi die Möglichkeit gegeben werden, die Nichtanwendung des Gesetzes auf bestimmte Verträge der öffentlichen Versorgungsunternehmen durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Der BMI hatte verlangt, die Nichtanwendung des Gesetzes auf diese Verträge bereits im Gesetz selbst festzulegen (Vorlage des BMI vom 15. Febr. 1952 in B 136/701).

17

Der BMI zog seine Einwände nach einer Besprechung mit dem BMWi zurück (Schreiben des BMWi vom 14. März 1952, ebenda).

18

Vom BMM wurde anstelle der vorgesehenen Verbotsgesetzgebung eine Mißbrauchsgesetzgebung befürwortet (Vermerk vom 20. Febr. 1952 in B 102/17082 Heft 3).

19

Siehe dazu auch den Vermerk vom 13. Febr. 1952 in B 136/701).

20

Siehe dazu Vorlage des BMA vom 20. Okt. 1951 in B 102/17081 Heft 4 und B 136/701 sowie die Begründung zu § 1 des Entwurfs.

21

Vgl. 195. Sitzung am 15. Jan. 1952 TOP 8.

22

Fortgang 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP 1.

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