2.13.5 (k1952k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (Personalvertretungsgesetz), BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (Personalvertretungsgesetz), BMI

Der Bundesinnenminister gibt davon Kenntnis, daß nach den stattgefundenen Chefbesprechungen noch eine Reihe von Fragen offen geblieben seien 23.

1.

Der Bundesminister der Justiz verbleibt bei seinen allgemeinen Einwendungen zu dem Gesetzentwurf 24. Die Mehrheit des Kabinetts spricht sich für die Auffassung des Bundesinnenministers aus.

2.

Der § 34 erhält nach eingehender Beratung folgende Fassung:

„Der Personalrat kann von Fall zu Fall beschließen, daß je ein Beauftragter der unter den Mitgliedern des Personalrates vertretenen Gewerkschaften berechtigt ist, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen 25."

3.

Der § 55 26 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Dienststelle und Personalrat arbeiten vertrauensvoll im Rahmen des geltenden Rechts 27 zusammen, geleitet von der Notwendigkeit, dem öffentlichen Wohle möglichst gute Dienste zu leisten."

4.

Die Mehrheit des Kabinetts spricht sich für die Beibehaltung der Fassung des Entwurfs entgegen der Auffassung des Arbeitsministeriums aus 28.

5.

Dem neuen Vorschlag des Bundesinnenministers zu § 71 a und § 71 b stimmt die Mehrheit des Kabinetts zu 29.

6.

Die Mehrheit des Kabinetts spricht sich gegen die Aufnahme von Strafbestimmungen aus 30. Das Kabinett stimmt dem Entwurf unter Änderung der §§ 34 und 55, wie sie vorstehend wiedergegeben sind, zu 31.

Fußnoten

23

Vgl. 192. Sitzung am 14. Dez. 1951 TOP 7. - Vorlage des BMI vom 28. Jan. 1952 in B 106/18423 und B 136/499. - Vermerke über die vorausgehenden Chefgespräche in B 106/18424.

24

Mit Schreiben vom 20. Dez. 1951 hatte Dehler eine Aufspaltung des Personalvertretungsrechts in zwei Gesetze vorgeschlagen. In einem Personalvertretungsgesetz für die hoheitliche Verwaltung sollte die Mitwirkung der Personalvertretung auf eine beratende Funktion beschränkt, in einem weiteren Gesetz der Personalvertretung in öffentlichen Betrieben ein weitergehendes Mitwirkungsrecht eingeräumt werden (B 106/18423 und B 136/499).

25

Die Fassung unterschied sich von der Vorlage durch die Hinzufügung der Worte „von Fall zu Fall".

26

Im Protokolltext: 㤠22".

27

Im Entwurf war hier die Formulierung „und gegebenenfalls mit Unterstützung der zuständigen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen" eingefügt gewesen. Nach Seebohm erfolgte die Streichung „gegen Lehr und Sauerborn" (NL Seebohm/7). Vgl. auch den Vermerk vom 4. Jan. 1952 in B 106/18424.

28

Angesprochen war der § 69 des Entwurfs. Storch hatte entgegen der Entwurfsfassung die Beteiligung des Personalrats bei der Versetzung und Abordnung auch ohne den Antrag des Betroffenen gewünscht und vorgeschlagen, die Anhörung des Personalrats bei Ernennungen und Beförderungen von Beamten bis zum Regierungsdirektor einschließlich auszudehnen (Vorlage des BMI vom 28. Jan. 1952 in B 106/18423).

29

§ 71 a sah die Beteiligung des Personalrats in arbeitstechnischen Angelegenheiten und § 71 b dessen Mitwirkung bei der Verkleinerung, Auflösung, Verlegung oder dem Zusammenschluß von Dienststellen vor. Mit der Aufnahme dieser beiden Bestimmungen waren von dem ursprünglichen Gedanken einer Beteiligung der Personalvertretungen auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten der Betriebsverwaltungen lediglich Mitwirkungsrechte in Fragen der Arbeitsmethodik und der Behördenorganisation übriggeblieben (Vermerk vom 19. Febr. 1952 in B 136/499).

30

Gemeint sind Strafbestimmungen gegen den Dienststellenleiter, deren Aufnahme in den Entwurf der BMA vorgeschlagen hatte. Lehr hatte in seiner Vorlage vom 28. Jan. 1952 darauf hingewiesen, daß eine Strafvorschrift entbehrlich sei, da die Durchsetzung des staatlichen Befehls durch die Disziplinargewalt gesichert sei und der Minister als oberster Leiter eines Geschäftsbereichs der parlamentarischen Kontrolle unterstehe (B 106/18423).

31

Fortgang 227. Sitzung am 13. Juni 1952 TOP 1.

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