2.13.7 (k1952k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung der Einkommensgrenze in der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung, BMA

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7. Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung der Einkommensgrenze in der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung, BMA

Der vom Bundesminister für Arbeit erläuterte Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung der Einkommensgrenze in der Sozialversicherung 33 wird vom Kabinett mit der Maßgabe gebilligt, daß die redaktionellen Fassungswünsche des Bundesministers der Justiz berücksichtigt werden 34.

Fußnoten

33

Vorlage des BMA vom 14. Febr. 1952 in B 136/752. - Der Gesetzentwurf sah eine Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze von bisher 375 auf 500 DM pro Monat vor und entsprach damit einem Beschluß des Bundestages vom 5. Dez. 1951 (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 7322 A-7327 D).

34

Siehe dazu die Vermerke vom 19. Febr. und 6. März 1952 in B 141/6985. - BR-Drs. Nr. 85/52. - BT-Drs. Nr. 3350. - Gesetz vom 13. Aug. 1952 (BGBl. I S. 437).

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