2.14.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft, BML

Da der Entwurf bereits Gegenstand intensiver Verhandlungen im Kabinettsausschuß und in Ressortbesprechungen gewesen ist, verzichtet das Kabinett auf einen Sachvortrag 2. Es wird lediglich vereinbart, daß der Bundesernährungsminister redaktionelle Änderungsvorschläge des Bundesinnen- und des Bundesjustizministers berücksichtigen wird, soweit dies nicht schon geschehen ist 3. Das Kabinett beschließt den Entwurf ohne weitere Aussprache 4.

Fußnoten

2

Vgl. 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP 3. - Die Verhandlungen im Nov. 1951 hatten zur Neufassung des Entwurfs geführt (Vorlage des BML vom 2. Febr. 1952 in B 116/521).

3

Schreiben des BMJ vom 7. Febr. 1952 und Neufassung vom 4. März 1952, ebenda.

4

BR-Drs. Nr. 91/52. - Fortgang 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP 3.

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