2.14.11 (k1952k): A. Bundesverfassungsgericht

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 8). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Bundesverfassungsgericht

Der Bundeskanzler gibt bekannt, daß nach einer ihm zugegangenen Mitteilung die Verfassungsklage der SPD wegen des Wehrgesetzes 28 auf Grund einer Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vor den ersten Senat komme 29. Es wird erörtert, daß infolge des Ausscheidens 30 von Dr. Kurt Zweigert 31 eine Zuwahl zum ersten Senat erforderlich ist 32. Bisher konnte im Wahlausschuß 33 keine Einigung erzielt werden. Es wird festgestellt, daß die Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes über die Richterwahl 34 eine sachgemäße Besetzung des Gerichtes außerordentlich erschweren. Wenn in der nächsten Sitzung des Richterwahlausschusses keine Einigung erzielt werden kann, muß nach Auffassung des Bundeskanzlers eine Änderung des Gesetzes in Erwägung gezogen werden. Der Bundesjustizminister wird beauftragt, Überlegungen nach dieser Richtung hin anzustellen 35.

Fußnoten

28

Mit Schreiben vom 31. Jan. 1952 hatten 144 Mitglieder des Bundestages - sämtliche Abgeordnete der SPD, neun Abgeordnete der Föderalistischen Union und ein parteiloser Abgeordneter - eine von den Abgeordneten Adolf Arndt (SPD) und Bernhard Fleischmann (FU) ausgearbeitete vorbeugende Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 Abs. 1 Ziffer 2 GG erhoben, durch die festgestellt werden sollte, „daß Bundesrecht, welches die Beteiligung Deutscher an einer bewaffneten Streitmacht regelt oder Deutsche zu einem Wehrdienst verpflichtet, ohne vorangegangene Ergänzung und Abänderung des Grundgesetzes weder förmlich noch sachlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist" (B 136/989, B 141/11387 und B 106/2535, Der Kampf UM den Wehrbeitrag Bd. 1 S. 3-14).

29

Siehe dazu den Vermerk Globkes vom 26. Febr. 1952 in B 136/989. - Fortgang zur Feststellungsklage 207. Sitzung am 14. März 1952 TOP 2.

30

Vgl. 198. Sitzung am 29. Jan. 1952 TOP E.

31

Dr. Kurt Zweigert (1886-1967). 1916-1918 Bezirksrichter in der Zivilverwaltung Polen; 1919 Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft in Berlin; ab 1920 Reichswirtschaftsgericht, 1942 Versetzung in den Wartestand; 1946-1951 Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Berlin (1951 Senatspräsident); 1951-1952 Bundesverfassungsrichter; 1952-1957 Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin.

32

Globke hatte in dem Vermerk vom 26. Febr. 1952 ausgeführt: „Es stehen nunmehr 6 der SPD angehörigen Mitgliedern 5 nicht der SPD angehörige Mitglieder gegenüber (darunter der früher der SED angehörige Bundesverfassungsrichter Draht)." - Vgl. auch 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 18.

33

Zur Tätigkeit und Zusammensetzung des Richterwahlausschusses vgl. 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP D.

34

§ 5 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 243) bestimmte, daß bei vorzeitigem Ausscheiden eines Richters der Nachfolger innerhalb eines Monats von demselben Bundesorgan zu wählen ist, das den ausgeschiedenen Richter gewählt hatte. - Die Nachwahl für den 1. Senat hatte der Bundestag vorzunehmen.

35

Fortgang dazu 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP C.

Extras (Fußzeile):