2.14.12 (k1952k): B. Verhandlungen mit Israel über die Entschädigung der Juden

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B.] Verhandlungen mit Israel über die Entschädigung der Juden

Der Bundeskanzler 36 teilt mit, daß Mitte März in Brüssel eine Konferenz über die Entschädigungsansprüche Israels und des Weltjudentums beginnen soll 37. Amerika habe schon seit langem darauf hingewirkt, daß sich Deutschland zu Verhandlungen bereit finden solle. Es werde sich um sehr schwierige und delikate Verhandlungen handeln. Staatssekretär Prof. Hallstein habe als Delegationsführer den Frankfurter Professor Böhm 38 vorgeschlagen, der ihm durchaus geeignet erscheine 39 und auch der Gegenseite genehm sei 40. Es müßten ihm allerdings Vertreter des Auswärtigen Amtes sowie der Bundesministerien für Wirtschaft und der Finanzen beigegeben werden 41. Außerdem müsse engster Konnex mit der deutschen Delegation bei der Londoner Konferenz 42 bestehen. Der Bundesjustizminister macht auf die Schwierigkeiten aufmerksam, die sich aus dem Mangel einer innerdeutschen Wiedergutmachungsgesetzgebung 43 und aus der fehlenden Regelung für loyale Rückerstattungspflichtige 44 ergeben. Daraus wird gefolgert, daß bei allem wohlwollenden Entgegenkommen gegenüber den Ansprüchen Israels und des Judentums dennoch Zurückhaltung geboten sei und keine Versprechungen gemacht werden könnten 45.

Fußnoten

36

Adenauer hatte in einer Erklärung im Bundestag am 27. Sept. 1951 die Bereitschaft der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, „gemeinsam mit Vertretern des Judentums und des Staates Israel, der so viele heimatlose jüdische Flüchtlinge aufgenommen hat, eine Lösung des materiellen Wiedergutmachungsproblems herbeizuführen" (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6697 f. - vgl. 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP A). Dieser Erklärung folgend hatte Adenauer im Anschluß an eine Unterredung mit Nahum Goldmann, dem Vertrauensmann der Regierung Israels und Vorsitzenden des Präsidiums der im Okt. 1951 in New York gegründeten „Conference on Jewish Material Claims against Germany" (siehe Goldmann S. 382 ff. und Adenauer Bd. 2 S. 137 f.), diesem in einem Schreiben vom 6. Dez. 1951 die Aufnahme von Verhandlungen „mit Vertretern des jüdischen Volkes und Israels" zugesichert (AA II 244-13 Bd. 5 und Adenauer Bd. 2 S. 138). Grundlage der Besprechungen sollten die Ansprüche sein, die die Regierung des Staates Israel in ihrer Note vom 12. März 1951 (B 136/1127 und Rolf Vogel S. 33-39) an die vier Besatzungsmächte gerichtet hatte. Darin war die Globalforderung der israelischen Regierung an „Deutschland" auf 1,5 Mrd. Dollar beziffert worden, wovon 1 Milliarde auf die Bundesrepublik Deutschland und eine halbe Milliarde auf die DDR entfallen sollten.

37

Nachdem das israelische Parlament am 9. Jan. 1952 das Verhandlungsangebot der Bundesregierung angenommen hatte, waren Adenauer und Goldmann am 17. Febr. 1952 übereingekommen, die Verhandlungen am 17. März 1952 in Brüssel zu eröffnen (AA II 244-13 Bd. 1). Blankenhorn teilte am 3. März 1952 mit, Goldmann habe ihn wissen lassen, „daß die Regierung von Israel die Verlegung der geplanten Verhandlungen von Brüssel nach Den Haag wünsche. Grund für diese Entscheidung seien sehr beunruhigende Nachrichten über die Tätigkeit terroristischer radikal-jüdischer Kreise in Brüssel" (ebenda. - Siehe dazu auch Telegramm Hallsteins an die Gesandtschaft Brüssel vom 4. März 1952 in AA Büro StS Bd. 1). Die Verhandlungen begannen am 21. März 1952 in Wassenaar bei den Haag.

38

Prof. Dr. Franz Böhm (1895-1977). 1925-1933 RMWi; 1933 Habilitation; seit 1937 Lehrtätigkeit in Jena; 1938 Entziehung der Lehrbefugnis wegen seiner Kritik an der Rassenpolitik des Dritten Reiches; 1945-1946 hessischer Kultusminister; 1946-1962 Prof. für Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Frankfurt/M.; 1953-1965 MdB (CDU).

39

Böhms erste, von Hallstein vermittelte Begegnung mit Adenauer hatte am 21. Febr. 1952 stattgefunden (Böhm S. 448 f.).

40

Siehe dazu die Aufzeichnungen des AA vom 16. und 17. Febr. 1952 (AA II 244-13 Bd. 1).

41

An interministeriellen Vorgesprächen hatten sich am 6., 8. und 21. Febr. 1952 das BK, AA, BMWi, BMJ und die BdL beteiligt (ebenda und B 136/1127). Der BMF hatte seine Teilnahme an den Besprechungen mit der Begründung abgelehnt, daß dem Bundesfinanzminister in dieser Frage amtlich noch nichts bekannt sei (Schreiben Hartmanns vom 8. Febr. 1952 in B 102/7017) und Aufzeichnung vom 1. März 1952 in AA II 244-13 Bd. 1). An den Verhandlungen in Wassenaar waren Beamte des AA, BMWi und BMF beteiligt (ebenda).

42

Vgl. 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP 6.

43

Zu den Bemühungen um eine Vereinheitlichung der Wiedergutmachungsgesetze der Länder siehe 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 8.

44

Als loyale Rückerstattungspflichtige wurden zur Herausgabe von Vermögenswerten Verpflichtete bezeichnet, die diese während der nationalsozialistischen Zeit nicht unmittelbar von einem Verfolgten, sondern vom Deutschen Reich oder der ihm gleichgestellten Rechtsträger erworben hatten, ohne selbst einen Rückgriffsanspruch gegen den Verkäufer zu besitzen. Zur Problematik der Erstattungspflichtigen nach den Rückerstattungsgesetzen in den Zonen und Ländern siehe Wiedergutmachung Bd. 1 S. 69-74, 138-145, 220-253 und 315-317.

45

Die Stellungnahme des Bundesfinanzministers zu dieser Frage verdeutlicht sein Schreiben an Hartmann vom 27. Febr. 1952: „Ich habe mich im Kabinett grundsätzlich ablehnend gegen die Verhandlungen an sich ausgesprochen, weil es unmöglich sein wird, die hoch gespannten Erwartungen des Weltjudentums zu erfüllen" (NL Schäffer/33). - Fortgang 220. Sitzung am 16. Mai 1952 TOP 1 und 2.

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