2.14.13 (k1952k): C. Finanzieller Verteidigungsbeitrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C.] Finanzieller Verteidigungsbeitrag

Über den weiteren Verlauf der Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren und den Inhalt des nach Lissabon übermittelten Memorandums über den finanziellen Verteidigungsbeitrag 46 berichtet der Bundesfinanzminister. Im Zusammenhang damit werden allgemeine politische Fragen erörtert 47.

Fußnoten

46

Vgl. 203. Sitzung am 22. Febr. 1952 TOP A. - Die Verhandlungen hatten am 23. Febr. 1952 zu einer Vereinbarung mit der AHK geführt, die unter der Annahme des Inkrafftretens des Generalvertrages und des Vertrages über die EVG deutsche Verteidigungsleistungen in Höhe von etwa 8,8 Milliarden DM für das Haushaltsjahr 1952/53 vorsah (davon 2 Milliarden DM Besatzungskosten für vier Monate und 6,8 Milliarden DM Verteidigungsbeitrag für acht Monate). Sie enthielt ferner die Zusage einer finanziellen Hilfeleistung, falls die von den „drei Weisen" erwartete Steigerung der deutschen Wirtschaftskraft nicht im vorgesehenen Maße eintrete, und schloß das Recht auf eine Neufestsetzung der Verteidigungsleistungen ab 1. Juli 1953 ein (siehe Schreiben Schäffers an den Bundeskanzler vom 24. Febr. 1952 in B 136/2164 und B 126/51516). Siehe auch FRUS 1952-1954 V S. 256 f., die Mitteilungen des BPA Nr. 236 und 237 vom 26. Febr. 1952 sowie die Pressekonferenz Schäffers und Hallsteins vom selben Tage in B 145 I/20. - Fortgang 205. Sitzung am 28. Febr. 1952 TOP B.

47

Es ging hierbei u. a. um die Beziehungen der Westmächte zur Bundesrepublik. Hierzu notierte Seebohm u. a. „Adenauer: wir werden mit großer Vorsicht betrachtet, nicht nur wegen Vergangenheit, sondern vor allem wegen Haltung SPD. In allen diesen Dingen ist Frankreich unser Widersacher; jetzt Sprecher Westeuropas. Sorge, daß Deutschland diese Rolle übernimmt. Was kann man tun, um Frankreich von der Gleichartigkeit der Interessen zu überzeugen. De Gaulle plötzlich ganz deutschfeindliche Rede. Hallstein: Parität und Gleichberechtigung in allen europäischen Dingen" (NL Seebohm/7). Siehe hierzu auch NL Lenz/Tagebuch.

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