2.14.14 (k1952k): D. UNO-Kommission für gesamtdeutsche Wahlen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D.] UNO-Kommission für gesamtdeutsche Wahlen

Staatssekretär Thedieck nimmt auf das Schreiben der UNO-Kommission für gesamtdeutsche Wahlen 48 Bezug. Es sei notwendig, daß die Bundesregierung bald antworte, zumal Berlin seine Antwort bereits bekanntgegeben habe 49. Es handele sich praktisch nur um die Bestimmung der Verhandlungskommission und einen Vorschlag für den Tagungsort 50.

Mit der Vorbereitung der Antwort beauftragt das Kabinett die Staatssekretäre Prof. Dr. Hallstein und Thedieck 51.

Fußnoten

48

Vgl. 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP C. - Mit Schreiben vom 22. Febr. 1952 hatte der Vorsitzende der UNO-Kommission mitgeteilt, daß die Kommission am 17. März 1952 mit Vertretern der Bundesregierung und am 21. März 1952 mit Vertretern Berlins Besprechungen aufzunehmen wünsche (AA II 202-05 Bd. 1 und Die Bemühungen S. 75-76).

49

Der Senat von Berlin hatte am 25. Febr. 1952 als seine Vertreter den Regierenden Bürgermeister Reuter, Bürgermeister Dr. Schreiber und den Senator für Gesundheitswesen, Dr. Conrad, bestimmt (Berlin Bd. 5 S. 296).

50

Thedieck hatte mit Schreiben vom 14. Febr. 1952 vorgeschlagen, „daß die UN-Kommission wegen der besonderen Möglichkeiten, alle Verhältnisse in Deutschland am besten von der Linie des Zusammentreffens von Ost und West zu prüfen, mit ihrer Tätigkeit in Berlin beginnen möchte" (B 136/2127). Zu Einzelheiten der Planung und Durchführung des Besuchsprogramms vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 23., 26. Febr. (AA II 202-05 Bd. 1) und 12. März 1952 (B 136/2127).

51

Das AA ließ am 1. März 1952 ein Schreiben Adenauers an McCloy veröffentlichen, mit dem der Amerikanische Hohe Kommissar ersucht wurde, der UNO-Kommission mitzuteilen, daß die Bundesregierung die Kommission am 17. März 1952 in Bonn empfangen und sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützen werde. Erläuterungen zu dieser Antwort der Bundesregierung gab der BMG am gleichen Tag bekannt (Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 183 und Mitteilungen des BPA Nr. 255 und 256 vom 1. März 1952). - Fortgang 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP C.

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