2.14.17 (k1952k): G. Verwaltungsrat der Bundesbahn

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[G.] Verwaltungsrat der Bundesbahn

In einer Vorbesprechung spricht sich das Kabinett dafür aus, daß Dr. Ernst dem Verwaltungsrat als ordentliches Mitglied angehören sollte 56.

Die nächsten Kabinettssitzungen finden am 28.2.52 und 11.3.52 statt. Am 10.3.52 - 15.30 Uhr - soll eine Sondersitzung des Kabinetts über die Grundzüge des Wahlgesetzes und des Parteiengesetzes stattfinden. Außerdem sollen auch das Bundesministergesetz und gegebenenfalls das Pressegesetz erörtert werden. Während zunächst in Aussicht genommen war, die Vertreter der Regierungsparteien zur Sondersitzung hinzuzuziehen, beschließt das Kabinett zum Schluß, vorerst ohne Parteienvertreter zu verhandeln.

Fußnoten

56

Vgl. 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 11. - Die Aufnahme von Ernst in den Verwaltungsrat, dessen Bildung nach dem Bundesbahngesetz vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I S. 955) bis zum 18. März 1952 zu erfolgen hatte, war von dem Regierenden Bürgermeister in Berlin am 28. Jan. 1952 (B 136/2736) vorgeschlagen worden. - Fortgang 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 1.

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