2.14.2 (k1952k): 2. Bereitstellung von 36 Millionen DM aus Haushaltsmitteln für den Bergarbeiterwohnungsbau, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Bereitstellung von 36 Millionen DM aus Haushaltsmitteln für den Bergarbeiterwohnungsbau, BMWi

Der Bundeswirtschaftsminister trägt im Sinne seiner Kabinettsvorlage vom 29.1.52 vor 5. Der Bundesfinanzminister bittet, die Beschlußfassung bis zur Beratung über den Haushaltsnachtrag 1952 6 zurückzustellen. Er verweist auf seine Ausführungen in der 202. Kabinettssitzung am 20.2.52 [TOP 1] über die zusätzlichen Anforderungen, die an den Bundeshaushalt gestellt werden. Über die Reihenfolge dieser Anforderungen und ihre Dringlichkeit müsse noch entschieden werden. Dabei könne auch über die 36 Mio. DM für den Bergarbeiterwohnungsbau verhandelt werden.

Der Bundesminister für den Marshallplan befürchtet Schwierigkeiten bei der Freigabe einer weiteren Tranche von ERP-Mitteln, da 45 Mio. DM nur unter der Bedingung zur Verfügung gestellt worden seien, daß die Bundesregierung 36 Mio. DM für den Bergarbeiterwohnungsbau bereitstelle. Er ist aber auch der Ansicht, daß die tatsächliche Situation hinsichtlich des Standes der Bauarbeiten nicht genügend geklärt sei. Der Bundeswohnungsbauminister wird daher gebeten, die näheren Einzelheiten festzustellen und sie dem Bundesfinanzminister zur Berücksichtigung bei der Erstellung einer Gesamtübersicht über die Haushaltslage mitzuteilen 7.

Auf eine entsprechende Frage des Bundesratsministers erwidert der Bundeswohnungsbauminister, daß Nordrhein-Westfalen Bestimmungen über die Berücksichtigung auswärtiger Unternehmer aus Notstandsgebieten bei der Durchführung des Bergarbeiterbauprogramms erlassen habe 8.

Fußnoten

5

Die Vorlage war gemeinsam mit dem BMWo erarbeitet worden (B 136/1459, B 102/4388 und B 134/3228). - Verschiedene Bauvorhaben hatten nicht zu Ende geführt werden können, da sich der BMF bisher außerstande erklärt hatte, die am 19. Dez. 1950 vom Kabinett bewilligten 36 Millionen DM für den Bergarbeiterwohnungsbau (vgl. 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP 8) zur Verfügung zu stellen (Vermerk von Lenz vom 28. Aug. 1951 sowie Schreiben des BMF vom 21. Sept. 1951 und 18. Jan. 1952 in B 136/1459). Erhard hatte die Bedeutung des Bergarbeiterwohnungsbaus für die Kohlenförderung betont und die Bereitstellung der Mittel verlangt. Die Durchführung des Beschlusses vom 19. Dez. 1950 hatte auch der Bundesrat am 20. Dez. 1951 (BR-Drs. Nr. 728/51) und die Deutsche Kohlenbergbauleitung am 19. Febr. 1952 gefordert.

6

Vgl. 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP 2.

7

Der BMWi teilte im Einvernehmen mit dem BMWo dem BMF mit Schreiben vom 30. Okt. 1952 mit, daß durch die Verweigerung der Bundesmittel etwa die Hälfte der im Bauprogramm 1950 geplanten Bergarbeiterwohnungen nicht gebaut werden konnten (B 102/4388 und B 136/1459).

8

Siehe dazu Vermerk vom 19. Febr. 1952 in B 134/3288. - Mit der Begründung, der Beschluß vom 19. Dez. 1950 sei überholt, da die finanzielle Beteiligung des Bundes durch das Gesetz über die Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau vom 23. Okt. 1951 (BGBl. I S. 865) umfassend geregelt sei, lehnte der BMF in einem Schreiben an den BMWi vom 17. März 1953 die Bereitstellung der Mittel endgültig ab (B 136/1459).

Extras (Fußzeile):