2.14.3 (k1952k): 3. Beschlußfassung der Bundesregierung über die Forderung der Internationalen Flüchtlingsorganisation (IRO) auf Transfer von 3 Millionen Dollar, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Beschlußfassung der Bundesregierung über die Forderung der Internationalen Flüchtlingsorganisation (IRO) auf Transfer von 3 Millionen Dollar, BMF

Im Hinblick auf die inzwischen eingegangene Stellungnahme des Herrn Abs, die gemäß einer Kabinettsentscheidung vom 18.1.52 eingeholt worden ist, erklärt der Bundeswirtschaftsminister, daß er in Übereinstimmung mit der von dem Bundesfinanzminister in seiner schriftliche Vorlage vertretenen Auffassung die Transferierung der 3 Mio. $ nicht für möglich halte 9. Dieser Ansicht schließt sich der Vizekanzler an. Dagegen wendet sich der Bundesinnenminister, der allgemein ungünstige Rückwirkungen auf das Tempo der Auswanderung von DP's 10 befürchtet und darauf aufmerksam macht, daß von der Transferierung die Auswanderung von 1000 DP's abhänge. Er ist daher für Überweisung des Betrages. Der Bundesvertriebenenminister gibt bekannt, daß nach ihm aus Genf zugegangenen Mitteilungen die IRO nicht mehr mit dem Betrage rechne. Das Kabinett beschließt nach dem schriftlichen Antrag des Bundesfinanzministers vom 12.2.52 11.

Fußnoten

9

Vgl. 196. Sitzung am 18. Jan. 1952 TOP 2. - Schäffer hatte mit Vorlage vom 12. Febr. 1952 (B 136/7865) beantragt, der Stellungnahme von Abs zu folgen, in der eine Sonderbehandlung dieser Frage vor einer allgemeinen Schuldenregelung im Hinblick auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung für undurchführbar erklärt worden war.

10

Als Displaced Persons oder heimatlose Ausländer galten diejenigen verschleppten, geflüchteten oder heimatvertriebenen Ausländer, die sich bei Kriegsende 1945 in Deutschland aufhielten.

11

Mit Schreiben vom 1. März 1952 teilte Lenz dem BMF mit, die IRO habe ihn wissen lassen, sie sehe ihre Forderungen auch dann als endgültig abgegolten an, wenn die Bundesregierung einen Gesamtbetrag von 12 Millionen DM bereitstelle. Da ein erhebliches politisches Interesse bestehe, den Wünschen der IRO entgegenzukommen, bitte er um eine Prüfung dieses Vorschlages. Der vorgeschlagene Betrag wurde dann am 30. Mai 1952 vom BMF auf ein bei der BdL zugunsten der IRO errichtetes Konto überwiesen (B 136/7865).

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