2.14.4 (k1952k): 4. 10%ige Mieterhöhung für den Althausbesitz, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. 10%ige Mieterhöhung für den Althausbesitz, BMWi

Der Bundeswirtschaftsminister trägt kurz vor 12, wobei er darauf hinweist, daß sich die 10%ige Erhöhung infolge der Anrechnung nicht in vollem Umfange auswirke 13. Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage, da auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom 13.11.51 keine andere Wahl bleibe. Es wird ausdrücklich festgestellt, daß die Erhöhung nicht als Anlaß genommen werden darf, den Hausbesitz stärker als bisher zu den Umstellungsgrundschulden bzw. der Hypothekengewinnabgabe heranzuziehen. Kleinere redaktionelle Änderungswünsche zu der Verordnung wird der Bundesjustizminister noch mit dem Bundeswirtschaftsminister besprechen 14.

Fußnoten

12

Vgl. 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP A. - Vorlage (Entwurf einer Verordnung) des BMWi vom 13. Febr. 1952 in B 136/1476.

13

§ 3 des Entwurfs sah bei gleichzeitiger Vermietung von Wohnungen mit Geschäftsräumen oder gewerblich genutzten unbebauten Grundstücken als Berechnungsgrundlage für den Mietzuschlag nur die anteilige Miete der Wohnräume vor.

14

Neufassung vom 28. Febr. 1952 in B 136/1476. - BR-Drs. Nr. 140/52. - BT-Drs. Nr. 3170. - Fortgang 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP H.

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