2.14.5 (k1952k): 5. Entlohnung der Kraftfahrer bei den Obersten Bundesbehörden, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Entlohnung der Kraftfahrer bei den Obersten Bundesbehörden, BMF

Der Bundeswirtschaftsminister erhebt Einspruch gegen die geplante neue Tarifvereinbarung 15, da sei bei zeitlich unterschiedlichen Mehrleistungen die gleiche Entlohnung gewährleiste. Diese Einwendungen werden als berechtigt anerkannt. Der Bundesinnenminister wird beauftragt, die Frage der Entlohnung der Kraftfahrer in einer Ressortbesprechung der Personalreferenten der einzelnen Bundesministerien zu erörtern und das Ergebnis dem Bundesfinanzminister mitzuteilen 16.

Die Zubilligung von Chefkraftfahrern für weitere Behörden wird abgelehnt 17.

Fußnoten

15

Vgl. 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 15. - Vorlage des BMF vom 8. Febr. 1952 und weitere Unterlagen in B 106/8387 und 31791 sowie B 136/589. - Die Tarifvereinbarung vom 9. April 1951 (MinBlFin. S. 96) war von der ÖTV zum 30. Sept. 1951 gekündigt worden.

16

Zum Ergebnis der Besprechung am 17. März 1952 siehe das Schreiben des BMI vom 18. März 1952 in B 106/31791 sowie die Vermerke vom 18. März 1952 in B 146/1519 und vom 22. März 1952 in B 136/589.

17

Der Kreis der Chefkraftfahrer war bisher auf die persönlichen Fahrer des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, der Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates, der Bundesminister, der Staatssekretäre und Leiter der obersten Bundesbehörden sowie der Präsidenten der Oberen Bundesgerichte beschränkt (Vermerk vom 18. Febr. 1952 in B 136/589). Schäffer hatte in seiner Vorlage um eine Entscheidung gebeten, ob auch den Anträgen des Oberbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, des Präsidenten des Bundesrechnungshofes und des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts stattgegeben werden sollte. - Fortgang 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP 6.

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