2.14.9 (k1952k): 9. Gnadenerweis für Heinrich Tillessen; zurzeit in der Strafanstalt Bruchsal, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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9. Gnadenerweis für Heinrich Tillessen 21; zurzeit in der Strafanstalt Bruchsal, BMJ

Der Bundesjustizminister nimmt Bezug auf die Verhandlungen in der Kabinettssitzung am 30.10.51 22. Er ist der Auffassung, daß nunmehr die Bedenken, die seinerzeit gegen die Begnadigung von Tillessen geltend gemacht worden sind, in Wegfall gekommen seien, und befürwortet eine entsprechende Mitteilung an die badische Landesregierung als die zuständige Gnadeninstanz 23. Die Meinungen darüber, ob ein Gnadenerweis angebracht ist, sind geteilt. Bei einer Abstimmung sprechen sich 8 Kabinettsmitglieder und Ressortvertreter für, 3 gegen eine Begnadigung aus. Eine Kabinettsmitglied enthält sich der Stimme 24. Staatssekretär Dr. Lenz wird beauftragt, dem Bundeskanzler die Auffassung des Kabinetts mitzuteilen. Für den Fall, daß sich der Bundeskanzler dem Mehrheitsvotum nicht anschließt, wird eine nochmalige Erörterung in Aussicht genommen 25.

Fußnoten

21

Heinrich Tillessen (1894-1984) war einer der beiden Täter, die 1921 den Reichsfinanzminister Matthias Erzberger ermordet hatten. Seiner Strafverfolgung hatte sich Tillessen durch die Flucht ins Ausland entzogen. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland 1933 von den Nationalsozialisten amnestiert, war er 1945 verhaftet und 1947 wegen Mordes zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt worden.

22

Vgl. 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP C.

23

Vorlage des BMJ vom 7. Febr. 1952 in B 136/3189.

24

Seebohm vermerkte hierzu: „Mehrheit dafür: Lehr Enthalt[UN]g. Sauerborn, Len[z] dagegen" (NL Seebohm/7).

25

Fortgang 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 16.

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