2.15.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Kostenrechts, BMJ

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1. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Kostenrechts, BMJ

Der Bundesminister der Justiz begründet seine Vorlage 2.

Dem vom Bundesminister für Wohnungsbau entsprechend seinem Schreiben vom 9.2.52 begründeten Widerspruch gegen Art. 10 des Entwurfs 3 schließt sich der Bundesminister für Vertriebene aus der Erwägung an, daß auch die im Entwurf vorgeschlagene Erhöhung des Streitwertes für Mietaufhebungsklagen voraussichtlich die Übung der Rechtsanwälte, Sondervergütungen zu vereinbaren, nicht nennenswert beeinflussen werde und daß obendrein die Erhöhung voraussichtlich Gegenstand erheblicher Kritik in der Öffentlichkeit sein werde. Mit dem Stellvertreter des Bundeskanzlers spricht sich eine starke Mehrheit des Kabinetts für die vom Bundesminister der Justiz für notwendig gehaltene Regelung aus. Seiner Vorlage wird demnach ohne Änderung zugestimmt 4.

Fußnoten

2

Vgl. 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP 2. - Vorlage des BMJ vom 11. Febr. 1952 in B 141/6356.

3

Art. 10 des Entwurfs betraf eine Änderung im Mieterschutzrecht. Für die Wertberechnung bei Mietaufhebungsklagen sollte die Gebührenbemessungsgrundlage von drei auf sechs Monatsmieten verdoppelt werden. Der BMWo hatte in dem Schreiben auf vorbereitete Maßnahmen zur Mieterhöhung, die eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage für Gebühren zur Folge habe, hingewiesen und um Streichung des Artikels gebeten (B 141/6355).

4

BR-Drs. Nr. 102/52. - BT-Drs. Nr. 3336. - Gesetz vom 7. Aug. 1952 (BGBl. I S. 401).

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